# taz.de -- AKW Laufzeitverlängerung: Atompläne zunächst blockiert
       
       > Spitzenpolitiker von Bund und Ländern können sich bei einem Treffen im
       > Kanzleramt noch nicht auf Details zur Laufzeitverlängerung einigen. Die
       > Entscheidung soll im Juli fallen.
       
 (IMG) Bild: Rund 250 Menschen protestierten am Freitag gegen die Laufzeitverlängerung von AKWs.
       
       BERLIN taz | Was im Fall längerer Laufzeiten droht, war schon am frühen
       Freitagmorgen vor dem Kanzleramt zu sehen: Als dort die Ministerpräsidenten
       der Bundesländer mit AKWs und die zuständigen Mitglieder der
       Bundesregierung eintrafen, um ihren Streit über die Frage zu beenden,
       wurden sie mit "Abschalten"-Rufen begrüßt.
       
       Rund 250 AtomkraftgegnerInnen waren kurzfristig auf die Straße gegangen,
       nachdem sich abzeichnete, dass schon bei diesem Termin eine Entscheidung
       darüber fallen soll, wie viele Jahre Zuschlag Union und FDP den Reaktoren
       gewähren wollen. Vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan
       Mappus (CDU) hatte zuvor zur Eile gedrängt und seinen Parteifreund, den
       Bundesumweltminister Norbert Röttgen, zum Rücktritt aufgefordert, falls
       dieser sich einer schnellen Entscheidung in den Weg stelle.
       
       Als die Teilnehmer des Treffens nach zwei Stunden wieder auseinandergingen,
       war klar: Eine Entscheidung über die Laufzeiten ist am Freitag noch nicht
       gefallen. Offenbar waren die Bedenken der Juristen größer als der Druck der
       Lobbyisten.
       
       Ein gemeinsames Gutachten von Innen- und Justizministerium hatte ergeben,
       dass ohne Beteiligung des Bundesrates, wo Schwarz-Gelb seit der NRW-Wahl
       keine Mehrheit mehr hat, allenfalls eine "moderate" Laufzeitverlängerung
       möglich ist. Und selbst dies sei mit einem "nicht unerheblichen
       verfassungsrechtlichen Risiko" verbunden, über das nur "politisch zu
       entscheiden" sei.
       
       Das soll nun "möglichst bis Ende Juli" geschehen, sagte Regierungssprecher
       Ulrich Wilhelm, der von einem "ambitionierten Ziel" sprach. Bis dahin
       sollen nicht nur die rechtlichen Fragen geklärt und definiert werden, was
       unter einer "moderaten" Laufzeitverlängerung zu verstehen ist – zuletzt war
       über maximal zehn Jahre gesprochen worden.
       
       Nun sollen auch schon im Juli die Studien zum Energiekonzept vorliegen, mit
       denen der Bedarf für längere Laufzeiten ermittelt werden soll. Damit hat
       sich Röttgen durchgesetzt, der das Energiekonzept stets als Voraussetzung
       für alle weiteren Entscheidungen bezeichnet hatte. Seine Sprecherin
       Christiane Schwarte erklärte zudem, dass entgegen anderslautenden
       Forderungen zusätzliche Sicherheitsauflagen Bestandteil der
       Laufzeitverlängerung sein werden.
       
       Die Atomkraftgegner vor dem Kanzleramt werteten die Verschiebung als
       Erfolg. "Die Massenproteste der letzten Monate zeigen Wirkung", sagte
       Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt. Er lehnt auch die
       angestrebte "moderate" Verlängerung ab.
       
       "Selbst wenn sich Bundesumweltminister Röttgen mit seiner Linie durchsetzt,
       die Laufzeiten der Atomkraftwerke um acht Jahre zu verlängern, bedeutet
       dies eine Kampfansage an die gesellschaftliche Mehrheit, die weiter auf die
       Stilllegung der Atomkraftwerke drängt", so Stay.
       
       SPD und Grüne kündigten an, gegen eine Laufzeitverlängerung ohne
       Bundestags-Zustimmung in jedem Fall vor Gericht zu ziehen.
       
       4 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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