# taz.de -- Aus für Kopfpauschale: Gewollt, geplant, geplatzt
       
       > Lange hat Minister Philipp Rösler (FDP) für die Kopfpauschale gekämpft -
       > jetzt ist sie vom Tisch. Die Probleme sind damit nicht gelöst.
       
 (IMG) Bild: Protest mit Wirkung: Campact-Aktivist als Rösler.
       
       Schmeißt jetzt auch noch der Gesundheitsminister hin? Die Möglichkeit stand
       im Raum, als Philipp Rösler (FDP) am Freitagvormittag in seinem Ministerium
       kurzfristig vor die Presse trat. Und tatsächlich lautete dann eine der
       ersten Fragen, ob er an Rücktritt gedacht habe. Röslers Antwort war
       bezeichnend. Er sagte nicht: Quatsch! Nicht: Die Frage stellt sich nicht!
       Sondern: "Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht."
       
       Am Abend zuvor hatten sich die Koalitionsexperten zum Krisengespräch
       getroffen, Rösler sprach mit den Parteichefs von CDU, CSU und FDP. Danach
       war nicht viel übrig geblieben von Röslers Plänen - die er bis dahin noch
       nicht einmal persönlich vorgestellt hatte. Eine Kopfpauschale von 30 Euro
       wird es so nicht geben, sie ist gescheitert am Widerstand der CSU.
       
       Nachdem die FDP schon das Thema Steuersenkungen versenken musste und
       stattdessen die Forderung nach einer Finanzmarktsteuer mittragen muss, ist
       nun auch das zweite Großprojekt der Liberalen gescheitert: die Einführung
       der einkommensunabhängigen Kopfpauschale für alle gesetzlich Versicherten.
       In einem Interview hatte Rösler vor einigen Monaten sein eigenes Schicksal
       mit einer gelungenen Reform verbunden. Das Aus für die Kopfpauschale ist
       auch seine persönliche Niederlage.
       
       Entsprechend gefrustet war Rösler am Freitag. "Ich bin nicht beleidigt,
       sondern ich bin empört darüber, dass eine Partei, die der
       Regierungskoalition angehört, nicht bereit ist, sich der Verantwortung zu
       stellen", sagte er. Deutlichere Kritik an der CSU geht kaum - zumal von
       einem eher stillen Politiker wie Rösler. Die SPD freuts, schließlich hat
       sie die Kopfpauschale schon immer abgelehnt. Es sei gut, dass die
       "komplizierten und ungerechten Pläne" vom Tisch seien, erklärte die
       SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann.
       
       Was nun? Auf die gesetzlich Versicherten kommen 2011 deutlich höhere Kosten
       zu. Bei den Krankenkassen droht ein Defizit von 11 Milliarden Euro. In den
       nächsten zwei Wochen will die Koalition laut Rösler ein neues Modell
       ausarbeiten, dessen Eckpunkte er gleich mitpräsentierte. Es läuft auf eine
       Kombination aus Sparen und einer Erhöhung der Zusatzbeiträge hinaus, die
       einzelne Krankenkassen heute schon erheben. Zwei Milliarden sollen im
       nächsten Jahr durch zusätzliche Steuermittel reingeholt werden. Vier
       Milliarden sollen durch Einsparungen gedeckt werden. Bleiben mindestens
       fünf Milliarden Euro. Und die werden die Versicherten als Zusatzbeiträge
       zahlen müssen.
       
       Von 15 bis 20 Euro im Monat spricht Philipp Rösler. Bisher können die
       Krankenkassen ohne Prüfung des Einkommens Beiträge in Höhe von acht Euro
       pro Monat erheben - darüber gilt eine Obergrenze von einem Prozent des
       Bruttoeinkommens. Gut möglich, dass diese Grenze nun auch fällt. Darüber
       müsse man reden, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Das würde aber
       auch bedeuten, dass einzelne Versicherte Zusatzbeiträge bezahlen müssen,
       die weit höher sind als die heute schon maximal möglichen 37,50 Euro.
       
       Doch schon das Einsparen von vier Milliarden Euro wird nicht einfach sein.
       "Ich bin mir nicht sicher, ob sich jeder der Größe der Aufgabe bewusst
       ist", sagte CDU-Mann Spahn. Das schon bisher geplante Arznei-Sparpaket
       bringt allenfalls zwei Milliarden Euro, die Koalition denkt deshalb auch
       über Nullrunden bei Ärzten und Krankenhäusern nach. "Für diese
       Verhandlungen fehlt dem Minister die nötige Autorität", sagt der
       SPD-Politiker Karl Lauterbach der taz. Rösler findet, die CSU müsse zudem
       eigene Vorschläge liefern, wo denn noch gespart werden könne. "Der Ball
       liegt - passend zur WM - im Spielfeld der CSU", sagte er.
       
       Die wiederum brachte eine Praxisgebühr ins Gespräch, die bei jedem
       Arztbesuch fällig werden soll. Das könnte den Geldbeutel einzelner deutlich
       belasten. Rösler lehnt dies ab.
       
       Der Druck auf die Koalition, nun endlich einen Erfolg zu vermelden, ist
       jedenfalls groß. "Wir brauchen ein Ergebnis", sagte Spahn. "Noch diesen
       Monat."
       
       5 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) G. Repinski
 (DIR) W. Schmidt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA