# taz.de -- Kommentar Friedensdschirga: Demokratie und Defizite
       
       > Nicht alles war schlecht an Afghanistans Friedensversammlung. Teilnehmer
       > beschreiben die Diskussion als demokratisch. Aber Präsident Karsai ist
       > beratungsresistent.
       
 (IMG) Bild: Karsai ließ über den Friedensplan abstimmen, diskutiert wurde nicht.
       
       Nicht alles ist schlecht an Afghanistans Friedensdschirga. Die Diskussion
       in den Arbeitsgruppen beschrieben selbst kritische Teilnehmerinnen als
       "offen" und "demokratisch". Trotz strikter Regierungskontrolle finden sich
       unter 1.600 afghanischen TeilnehmerInnen dafür immer noch genügend
       Freigeister.
       
       Demokratie und Pluralismus sind eben keine Fremdworte für das oft als
       "kaputtes mittelalterliches Land" (so letzte Woche der neue
       Tory-Verteidigungsminister Fox) bezeichnete Afghanistan. Trotzdem ist
       Vorsicht angebracht. Es wäre nicht die erste demokratische Diskussion im
       Nach-Taliban-Afghanistan, die folgenlos bliebe. In Schlüsselfragen fallen
       Entschlüsse nämlich im kleinen Kreis.
       
       So ist noch nicht ausgemacht, dass die Vorschläge aus der Friedensdschirga
       auch tatsächlich in die afghanische Regierungspolitik einfließen. Abgesehen
       von Karsais Beratungsresistenz, außer gegenüber ehemaligen Warlords, stehen
       da auch noch "die Ausländer" im Weg.
       
       Der von den Briten geschriebene "Friedens- und Reintegrationsplan" wurde
       auf der Dschirga weder vorgestellt noch diskutiert, aber vom Vorsitzenden -
       undemokratisch im Namen aller - pauschal gutgeheißen. Vor allem aber gibt
       es noch immer Differenzen zwischen Karsai und den USA darüber, ob man nun
       nur Taliban-Fußsoldaten reintegrieren soll - nach vorheriger "Abkehr von
       der Gewalt" (also Kapitulation) - oder tatsächlich mit der Taliban-Führung
       reden will.
       
       Obama will zuerst eine Militäroffensive durchziehen und die Taliban
       schwächen. Deshalb enthielt Karsais Rede in der Dschirga an diesem Punkt
       nichts als oft gehörte, vage Aufrufe, in den Schoß des Vaterlandes
       zurückzukehren.
       
       Es könnte also sein, dass der Friedenskurs für Afghanistan weiterhin in
       Washington bestimmt wird - trotz aller Dschirga-Demokratie.
       
       5 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Ruttig
       
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