# taz.de -- Reisefreiheit für Asylbewerber: "Kein Handlungsbedarf"
       
       > Eine Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber ist derzeit nicht
       > in Sicht, es fehlen die politischen Mehrheiten. Brandenburg strebt aber
       > eine Lockerungen an.
       
 (IMG) Bild: Sie fühlen sich diskriminiert - und demonstrieren gegen die Residenzpflicht.
       
       BERLIN taz | Die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge
       wird fürs Erste bestehen bleiben, weil es keine politischen Mehrheiten auf
       Bundesebene zu deren Abschaffung gibt. Brandenburg strebt aber eine
       Lockerung der Residenzpflicht an. "Für eine bundesweite Abschaffung
       existieren derzeit nicht die erforderlichen politischen Mehrheiten",
       resümiert Ingo Decker, der Sprecher des SPD-geführten Brandenburger
       Innenministeriums.
       
       Residenzpflicht heißt, ein Asylbewerber darf seinen Landkreis nur
       verlassen, wenn die Ausländerbehörde ihm das auf Antrag erlaubt. Sonst
       macht er sich strafbar. Auf der Innenministerkonferenz in der vergangenen
       Woche in Hamburg hatte das Bundesinnenministerium verkündet, dass lediglich
       der politische Wille besteht, die Residenzpflicht nur für solche
       Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge zu lockern, die in einem anderen
       Landkreis einen Job gefunden haben. Die südlichen Bundesländer sahen keinen
       weiteren Handlungsbedarf. "Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen
       sowie aus den an sie angrenzenden Bundesländern haben hingegen in Hamburg
       illustriert, dass bei ihnen dringender Handlungsbedarf besteht", sagt
       Stefan Paris, Sprecher vom Bundesinnenministerium.
       
       Doch Brandenburg ist damit nicht zufrieden. "Das Vorhaben wird der
       politischen Zielstellung Brandenburgs nicht gerecht, noch in diesem Jahr
       eine durchgehende Neuregelung der Residenzpflicht für Asylbewerber und
       geduldete Ausländer zu erreichen", sagt Decker.
       
       Die rot-rote Landesregierung in Potsdam will jetzt bundespolitisch aktiv
       werden. "Wir bereiten jetzt eine Bundesratsinitiative vor und streben ein
       gemeinsames Vorgehen mit Berlin an", sagt Decker. "Ziel sind Erweiterungen
       der Kompetenzen für die Länder im Asylverfahrensgesetz und im
       Aufenthaltsgesetz." Die Länder sollen mit einem benachbarten Bundesland
       eine Vereinbarung treffen dürfen, Asylbewerbern und Geduldeten zu erlauben,
       ohne Behördenerlaubnis ins Nachbarbundesland zu reisen.
       
       Auf Länderebene will Brandenburg in Kürze seinen eigenen Asylbewerbern
       erlauben, sich im ganzen Land und nicht lediglich im Landkreis zu bewegen.
       Darüber hinaus ist ein Erlass in Arbeit, Asylbewerbern Reisen nach Berlin
       zu gestatten.
       
       5 Jun 2010
       
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