# taz.de -- Haushaltsklausur der Bundesregierung: Sparen statt Steuererhöhung
       
       > Schwarz-Gelb setzt den Rotstift an und lehnen Steuererhöhungen ab. Die
       > Ausgaben für Forschung und Bildung sowie die Renten sollen jedoch nicht
       > gekürzt werden.
       
 (IMG) Bild: Schwören die Bevölkerung aufs Sparen ein: Das Trio Schäuble, Merkel und Westerwelle
       
       BERLIN taz | Zum Auftakt ihrer Haushaltsklausur haben sich die
       Koalitionsparteien am Sonntag skeptisch zu möglichen Steuererhöhungen
       geäußert. "Sie dürfen davon ausgehen, dass es vor allem darum geht, auf der
       Ausgabenseite Akzente zu setzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       am Mittag im Kanzleramt. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verwies auf
       eine mögliche Besteuerung der Finanzmärkte und eine finanzielle
       Gegenleistung der Stromkonzerne für längere Atomlaufzeiten. Ansonsten
       gelte: "Die Ausgaben müssen den Einnahmen folgen und nicht umgekehrt."
       
       Die Regierung aus CDU, CSU und FDP will an diesem Montag Vorschläge
       präsentieren, wie sie das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um rund 10
       Milliarden Euro verringern will. Nach den Vorgaben von europäischem
       Stabilitätspakt und nationaler Schuldenbremse ist in den Folgejahren eine
       weitere Reduzierung in jeweils gleicher Größenordnung nötig.
       
       Im laufenden Jahr nimmt der Bund rund 80 Milliarden an neuen Schulden auf,
       das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Seit der Krise
       des Euro, die durch die Überschuldung südeuropäischer EU-Mitgliedsstaaten
       verursacht wurde, hat sich der Druck zur Haushaltskonsolidierung noch
       einmal verschärft.
       
       Merkel bekräftigte am Sonntag die Vorfestlegung, dass bei den Ausgaben für
       Bildung und Forschung sowie bei den Renten nicht gespart werden solle. "Wir
       wollen Sicherheit für die Menschen, die eine große Lebensleistung haben",
       sagte sie. Das erhöht den Spardruck auf die übrigen Ressorts. Während
       Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) grundsätzliches
       Einverständnis mit den Plänen signalisierte, die er für einen Umbau der
       Bundeswehr nutzen will, zeigte sich etwa Verkehrsminister Peter Ramsauer
       (CSU) im Vorfeld skeptisch.
       
       Innerhalb der Unionsparteien gab es zuletzt gewichtige Stimmen, die eine
       Erhöhung der Staatseinnahmen verlangen. So regte der baden-württembergische
       Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) an, Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer
       zu streichen. "Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher
       Einnahmen generieren", sagte der christdemokratische Politiker der Zeitung
       Bild am Sonntag. Im Gespräch sind daneben Einsparungen im Sozialbereich,
       etwa eine Deckelung des Elterngelds.
       
       7 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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