# taz.de -- Reform der Rundfunkgebühr: Jeder Haushalt wird verpflichtet
> Die Rundfunkkommission der Länder hat sich geeinigt: Künftig gibt es eine
> einheitliche Gebühr pro Haushalt für den Empfang von ARD und ZDF. Zu
> klären bleibt ihre Höhe und die Zukunft der GEZ.
(IMG) Bild: Wer in mehrere Glotzen schaut, der braucht bald trotzdem nur einmal zahlen.
BERLIN/MAINZ dpa | Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll grundlegend
reformiert werden - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer
Haushaltsabgabe. Darauf hat sich am Mittwoch die Rundfunkkommission der
Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt
Beck (SPD) geeinigt. Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag
für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer
vorhanden sind. Die Gebühr soll nicht höher als die bisherigen 17,98 Euro
ausfallen.
Damit haben die Länder in wichtigen Teilen den Vorschlag des
Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof aufgegriffen. Der Professor aus
Heidelberg hatte die Reform in einem Gutachten für ARD und ZDF als
verfassungskonform bewertet. Heute ist die Abgabe an die Art der
Empfangsgeräte gekoppelt.
"Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich- rechtlichen
Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die
Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor
allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen", sagten Beck
und der Koordinator für die Medienpolitik der unionsgeführten Länder,
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), laut Mitteilung
der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz.
Die Länder sowie die Sendeanstalten müssen nun berechnen, wie hoch die
Gebühren genau ausfallen werden. Bisher nehmen die Anstalten über die
Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) etwa 7,3 Milliarden Euro ein. In
Unternehmen soll die Haushaltsabgabe künftig pro Betriebsstätte erhoben
werden, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter. Für Kleinbetriebe mit bis
zu vier Mitarbeitern soll ein ermäßigter Satz von einem Drittel des
regulären Beitragssatzes gelten. Auch für Zweitwohnungen oder
Ferienappartements soll nur ein Drittel erhoben werden.
Mit der Haushaltsabgabe wäre der Streit darüber, ob Gebühren auch für
internetfähige Firmen-PCs und -Handys (sogenannte Smartphones) erhoben
werden sollen, mit denen auch ferngesehen oder Radio gehört werden kann,
vom Tisch. Das Aufspüren von "Schwarzsehern" und die fälligen Ermahnungen
durch die GEZ fielen weg - denn vermutlich würde die Beweislast umgedreht:
Pauschal muss jeder Haushalt erst einmal zahlen, und dann könnten Ausnahmen
beantragt werden. Die Verwaltung einer solchen Abgabe könnte effektiver und
günstiger werden.
Mit dem auszuhandelnden neuen Rundfunkstaatsvertrag, der zum 1. Januar 2013
in Kraft treten soll, wird es auch in der Frage der Werbung eine kleine
Reform geben: Das Sponsoring nach 20 Uhr soll wegfallen, allerdings nicht
für Sportereignisse, die den Hauptanteil ausmachen. Von Brauereien
präsentierte Krimis gäbe es dann aber nicht mehr.
Die Zukunft der GEZ mit ihren rund 1100 Mitarbeitern ist offen. Die FDP
möchte die GEZ am liebsten ganz abschaffen. Die SPD sieht sie aber als
effektive Behörde an, die weiterhin, etwa zur Verwaltung der Abgabe,
gebraucht werde. Solche Fragen sollen in den kommenden Monaten entschieden
werden. Das letzte Wort haben die Länderparlamente.
9 Jun 2010
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