# taz.de -- Wahlrecht zur Abgeordnetenhauswahl: Berliner SPD will Teenies Stimme geben
       
       > Anträge für den SPD-Landesparteitag fordern die Absenkung des Wahlalters
       > auf 16 Jahre. Grüne und Linke sind ebenfalls dafür. Die
       > Verfassungsänderung ist trotzdem unsicher.
       
 (IMG) Bild: Ein politische Meinung ist nicht zu übersehen: Jugendliche bei der Berliner Bildungsstreik-Demonstration am Mittwoch
       
       BERLIN taz | Die SPD-Basis macht Druck auf ihre Fraktion: Beim
       Landesparteitag in zwei Wochen soll die Forderung nach einer Senkung des
       Wahlalters von 18 auf 16 Jahre beschlossen werden. Dies haben fünf
       Kreisverbände und die Jusos beantragt, die Annahme des Antrags gilt damit
       als wahrscheinlich. Auch Grüne und Linke unterstützen das Vorhaben. Doch
       selbst wenn die SPD-Fraktion einschwenkt, ist unklar, ob es im Parlament
       die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung gibt.
       
       Auf Landesebene dürfen - genau wie bei der Bundestagswahl und in den
       meisten anderen Bundesländern außer Bremen - nur Volljährige an die
       Wahlurnen. Seit 2005 können in Berlin indes 16-Jährige die
       Bezirksparlamente mitwählen. Dies sei nun auch für die Landesebene geboten,
       weil Jugendliche "sich heute früher an den unterschiedlichsten
       Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen", heißt es in der
       Begründung des Antrags des SPD-Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg.
       
       Bereits vor einem halben Jahr hatten die Grünen in das Landesparlament
       einen Antrag auf eine entsprechende Verfassungsänderung eingebracht. Bei
       der ersten Lesung hatte die SPD-Fraktion den Neuköllner Abgeordneten Fritz
       Felgentreu ans Redepult geschickt, der gegen den Antrag argumentierte: Das
       Wahlalter 18 habe sich bewährt - und es sei auch stringent, dass es die
       vollen Bürgerrechte erst gleichzeitig mit den vollen Bürgerpflichten gebe.
       
       Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann begründete die Verfassungsänderung
       damit, dass junge Menschen zwar besonders stark von politischen Beschlüssen
       betroffen seien, aber am wenigsten einbezogen und ernst genommen würden.
       Die Linken-Abgeordnete Mari Weiß argumentierte, durch das frühere Wahlrecht
       und die damit verbundene Verantwortung würden Jugendliche auch früher
       politisch reif.
       
       Doch selbst dann, wenn der SPD-Parteitag in zwei Wochen für ein niedrigeres
       Wahlalter stimmt und die Fraktion dem Votum folgt, ist die
       Verfassungsänderung noch nicht unter Dach und Fach. SPD, Grüne und Linke
       kommen zusammen auf 99 Abgeordnete, für eine Zweidrittelmehrheit bräuchten
       sie einen Abgeordneten mehr. Es müsste also ein Abgeordneter von CDU und
       FDP oder der fraktionslose Ex-SPD-Abgeordnete Ralf-Hillenberg für die
       Verfassungsänderung stimmen - wofür es bisher noch keinen Hinweis gibt.
       
       Von einer Senkung des Wahlalters würden voraussichtlich die Parteien an den
       politischen Rändern profitieren. Der Landeswahlleiter kam bei einer
       Auswertung der vergangenen Abgeordnetenhauswahl zu folgendem Ergebnis:
       "Gebiete mit hohem Erstwähleranteil verzeichnen Überdurchschnittliche
       Ergebnisse für die Linkspartei, NPD und Republikaner und eine niedrigere
       Wahlbeteiligung." Die Grünen würden dagegen zu den Verlierern gehören:
       Diese seien "keine Partei der Erstwähler". Die SPD war in Gebieten mit
       hohem Erstwähleranteil im Westteil der Stadt überdurchschnittlich
       erfolgreich, im Osten war es genau umgekehrt.
       
       10 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
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