# taz.de -- Rot-Gelb-Grün in NRW uneins: Ampel abgeschaltet
       
       > Es war schon eine Überraschung, dass FDP, SPD und Grüne in NRW überhaupt
       > redeten. Für Koalitionsverhandlungen erwiesen sich die Differenzen vor
       > allem zwischen FDP und Grün als zu groß.
       
 (IMG) Bild: Da strahlt nichts.
       
       DÜSSELDORF dpa/rtr/taz | Die Sondierungen von FDP und Rot-Grün In
       Nordrhein-Westfalen sind gescheitert. In der Nacht zum Freitag brachen die
       Parteien ihre Gespräche über eine sogenannte Ampelkoalition von SPD, FDP
       und Grünen ergebnislos ab. Bei den Gesprächen über die Bildungspolitik, vor
       allem die Schulformen, zeichnete sich ab, dass die Drei nicht genügend
       gemeinsam haben.
       
       Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft wird schon am Freitagnachmittag
       dem Landesvorstand der NRW-SPD Bericht über ihre bisherigen Sondierungen
       vorlegen. Ihre Optionen für das Amt der Ministerpräsidenten werden nun
       knapp. Inzwischen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) neue
       Gespräche über eine große Koalition angeregt – da würde er gerne
       Ministerpräsident bleiben.
       
       Knapp zehn Stunden hatten die letzten Sondierungsgespräche von
       Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gedauert. "Die
       FDP-Verhandlungsgruppe hat, ähnlich wie die Grünen, keine hinreichend
       tragfähige Grundlage erkennen können, um in Koalitionsverhandlungen
       eintreten zu können", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am frühen
       Freitagmorgen in Düsseldorf. "Die Kernauseinandersetzung besteht in der
       Schulfrage." SPD und Grüne wollen Gemeinschaftsschulen für alle; die FDP
       will unbedingt die Gymnasien erhalten.
       
       Pinkwart bedauerte, dass es nicht gelungen sei, Brücken zu bauen. "Ich
       hatte bei Frau Kraft das gute Gefühl, dass sie einen Anlauf nehmen wollte,
       ob man nicht darüber weiterreden könnte", bescheinigte er der
       SPD-Landeschefin. Bei den Grünen sei dies nicht der Fall gewesen.
       
       Die Grünen führten außerdem die Energiepolitik als weiteres großes
       Problemfeld an: "Das Ziel war, herauszufinden, ob sich ein hinlänglicher
       Vorrat an Gemeinsamkeiten abzeichnet", sagte Grünen-Verhandlungsführerin
       Sylvia Löhrmann. Bei der FDP sei aber vor allem "klimapolitisch" nicht
       ausreichend Bewegung erkennbar gewesen.
       
       Außerdem kritisierten die Grünen Einstellung der Liberalen: "Die FDP hat
       sich nicht als homogene Gruppe dargestellt", betonte Löhrmann. Innerhalb
       der Liberalen hatte es in den vergangenen Wochen heftige
       Auseinandersetzungen um die Aufnahme von Gesprächen um eine Ampelkoalition
       gegeben. Vor allem Landtagsfraktionschef Gerhard Papke hatte sich gegen die
       Verhandlungen gestemmt.
       
       Hannelore Kraft bedauerte den Abbruch der Sondierungen, stellte aber auch
       fest, dass "am Ende das Gesamttableau stimmen" müsse.
       
       Die SPD hat nun alle Sondierungsoptionen ausgeschöpft. Eine rot-rot-grüne
       Koalition mit der Linkspartei hatten die Sozialdemokraten schon zu Beginn
       der Sondierungen ausgeschlossen. Möglich sind noch eine große Koalition,
       eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Die Gespräche zwischen SPD und
       CDU hatten in der vergangenen Woche allerdings keinen Durchbruch gebracht.
       
       Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dringt unterdessen auf neue
       Gespräche über eine große Koalition und ließ dem Vernehmen nach gegenüber
       der Bild-Zeitung durchblicken, dass er auch kompromissfähig in der
       Schulpolitik sei.
       
       Bei der Landtagswahl haben CDU und SPD jeweils 67 Sitze errungen. Die CDU
       wurde mit dem knappen Vorsprung von 6.000 Stimmen stärkste Partei.
       
       11 Jun 2010
       
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