# taz.de -- Urteil zu Sicherungsverwahrung: CDU diskutiert Fußfessel
       
       > Die CDU will die Sicherungsverwahrung neu regeln. Angedacht ist auch,
       > dass Gewalt- und Sexualstraftäter nach verbüßter Haftzeit eine
       > elektronische Fußfessel tragen sollen.
       
 (IMG) Bild: Im CDU-regierten Hessen wird die elektronische Fußfessel seit 10 Jahren genutzt.
       
       BERLIN apn | Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
       Menschenrechte will die Union laut einem Bericht die Sicherungsverwahrung
       völlig neu ordnen und dabei auch elektronische Fußfesseln einsetzen. Wie
       die "Welt" unter Berufung auf ein Positionspapier der "Arbeitsgruppe Recht"
       der Unionsfraktion im Bundestag berichtet, soll nach verbüßter Haftstrafe
       auch die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen, um den Aufenthaltsort
       von Gewalt- und Sexualstraftätern kontrollieren zu können.
       
       Der Straßburger Gerichtshof hatte im Mai entschieden, dass die deutschen
       Regeln für eine rückwirkende Verwahrung von Straftätern gegen die
       Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Union rechnet dem
       Papier zufolge mit rund 70 davon betroffenen hochgefährlichen Straftätern,
       "von denen die ersten bereits in Freiheit entlassen worden sind." Die
       Mehrzahl der Oberlandesgerichte lehnte demnach solche Freilassungen
       aufgrund des Straßburger Urteils allerdings ab.
       
       Die Union schlägt dem Bericht zufolge jetzt einen Maßnahmenkatalog vor, um
       diesen rechtlichen "Flickenteppich" zu vermeiden. Neben der Fußfessel
       plädierten die Rechtspolitiker der Fraktion dafür, die "Möglichkeit einer
       unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht" auf Gewalttäter
       auszuweiten. Dem Papier zufolge wolle die Union zudem ein "Betretungs- und
       Kontrollrecht in der Wohnung eines Verurteilten" durchsetzen, das aber
       unter einem Richtervorbehalt stehen soll, schreibt die Zeitung. Zudem
       wollten CDU und CSU die Auflagen für hochgefährliche Straftäter
       verschärfen.
       
       11 Jun 2010
       
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