# taz.de -- Untersuchung von Marine-Einsatz: Israel wird nachdenklich
       
       > Eine Kommission soll nun den blutig verlaufenen Einsatz gegen die
       > Gaza-Hilfsflotte aufklären. Dazu lädt Israel auch internationale
       > Beobachter. Allerdings können denen einzelne Informationen vorenthalten
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Kurz vor dem Entern: Die "Mavi Marmara" aus der Sicht der Eingreiftruppe der israelischen Marine.
       
       TAL AVIV dpa | Bislang hat sich die israelische Regierung vorbehaltlos
       hinter den blutig verlaufenen Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte gestellt.
       Nun ist man offenbar doch zur Selbstkritik bereit: Eine interne
       Untersuchungskommission soll nun über den Einsatz aufklären. Das kündigte
       der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag während
       einer Sitzung mit Ministern seiner rechtsorientierten Likud-Partei an.
       
       Wichtig dabei: Der fünfköpfigen Kommission sollen zwei juristisch geschulte
       internationale Beobachter angehören. Vorsitzender der Kommission wird der
       ehemalige Richter des Obersten Gerichts in Jerusalem, Jaakov Tirkel,
       werden. Wie Netanjahu mitteilte, habe er US-Präsident Barack Obama bereits
       über die Einzelheiten informiert.
       
       Bei den beiden weiteren israelischen Kommissionsmitgliedern soll es sich
       auf Vorschlag Netanjahus um den Professor für internationales Recht,
       Shabtai Rosen, und den General der Reserve, Amos Horev, handeln. Als
       internationale Beobachter schlug Netanjahu den nordirischen Politiker und
       Friedensnobelpreisträger David Trimble sowie den auf internationales Recht
       spezialisierten kanadischen Anwalt Ken Watkin vor. Alle fünf
       vorgeschlagenen Kandidaten sollen noch am Montag von der Regierung
       bestätigt werden.
       
       So ganz offen ist die Untersuchung dann aber doch nicht: Die Beobachter
       dürfen zwar an den Anhörungen und Erörterungen der Kommission teilnehmen,
       haben aber keinen Einfluss auf deren Vorgehensweise und Rückschlüsse.
       Außerdem können ihnen Informationen vorenthalten werden, wenn die nationale
       Sicherheit Israels oder die internationalen Beziehungen gefährdet sind.
       
       Die Regierung sei bereit, die Vereinbarkeit der Seeblockade des
       Gazastreifens mit internationalem Recht zu überprüfen, teilte das Büro des
       Ministerpräsidenten mit. Außerdem soll die Übernahme des türkischen
       Hilfsschiffs "Mavi Marmara" durch israelische Soldaten untersucht werden,
       bei der am 31. Mai neun Aktivisten getötet worden waren. Als dritten Punkt
       soll die Kommission Handlungen und Identitäten der Organisatoren der
       Gaza-Hilfsflotte und der teilnehmenden Aktivisten überprüfen.
       
       Nach Darstellung der israelischen Armee handelten die Soldaten bei dem
       blutigen Einsatz auf dem türkischen Passagierschiff "Mavi Marmara" in
       Notwehr, da sie von den Aktivisten brutal angegriffen worden seien. Auch
       die Armee hat bereits eine eigene Untersuchung des Vorfalls angekündigt.
       Eine unabhängige internationale Untersuchung lehnte Israel bislang ab.
       
       Netanjahu sagte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung, er
       habe bereits vor dem Zwischenfall mit der Solidaritätsflotte Beratungen
       über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Gaza-Blockade abgehalten.
       
       "Der Grundsatz unserer Politik ist klar - die Einfuhr von Waffen und
       Munition in den Gazastreifen soll verhindert und die Einfuhr humanitärer
       Hilfsgüter erlaubt werden", sagte Netanjahu. Angesichts der internationalen
       Forderungen nach einer Aufhebung der Blockade sagte der Regierungschef, die
       Beratungen sollten auch in der kommenden Woche andauern.
       
       14 Jun 2010
       
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