# taz.de -- Koalitionspoker in NRW: Gabriel für Minderheitsregierung offen
       
       > SPD-Chef Gabriel drängt zu einer Minderheitsregierung in
       > Nordrhein-Westfalen. SPD und Grüne müssten die Politik der
       > Bundesregierung im Bundesrat stoppen.
       
 (IMG) Bild: Gegenseitige Positionen: Sigmar Gabriel widerspricht Hannelore Kraft und drängt zur Minderheitsregierung in NRW.
       
       BERLIN/DÜSSELDORF reuters/apn | Die SPD hält sich nach den Worten ihres
       Bundeschefs Sigmar Gabriel die Bildung einer Minderheitsregierung in
       Nordrhein-Westfalen offen. Den Anlass für einen solchen Kurswechsel könnten
       bevorstehende Abstimmungen in der Länderkammer über das Sparpaket der
       schwarz-gelben Bundesregierung, über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke
       oder über die Gesundheitsreform bieten. "Wenn diese Entscheidungen im
       Bundesrat anstehen, wird man in NRW neu über eine Regierungsbildung reden
       müssen", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" in einem vorab im Internet
       veröffentlichten Interview.
       
       Es sei eines der wesentlichen Wahlversprechen seiner Partei gewesen, die
       "falsche Politik der Bundesregierung" zu stoppen, sagte der
       SPD-Vorsitzende. "Diese Entscheidung steht aber in den nächsten Wochen
       nicht an. Wenn es soweit ist, wird die NRW-SPD sicher alles tun, um
       derartig katastrophale Fehlentscheidungen im Bundesrat zu verhindern",
       erläuterte er. "Dann müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von
       SPD und Grünen reden, die ja zusammen deutlich mehr Stimmen im Landtag
       haben als CDU und FDP."
       
       Die SPD in NRW hatte am Freitag sowohl einer großen Koalition als auch
       einer rot-grüne Minderheitsregierung eine Absage erteilt und beschlossen,
       aus der Opposition heraus Mehrheiten für die eigenen Projekte zu suchen.
       Zuvor waren ihre Versuche ergebnislos geblieben, eine tragfähige Regierung
       auszuloten. Die schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Landtag hatte bei
       der Wahl am 9. Mai ihre Mehrheit verloren; SPD und CDU verfügen nun über je
       67 der 181 Sitze im Landtag.
       
       Gabriel verteidigte die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende
       Hannelore Kraft zugleich gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU). Kraft habe "bewiesen, dass das Festhalten an politischen Zielen
       wichtiger sein kann als der Wille zur Macht", sagte Gabriel. Merkel hatte
       Kraft nach den erfolglosen Sondierungen mit Linken, FDP und CDU eine
       Verweigerungshaltung vorgeworfen, die unverantwortlich sei.
       
       Rüttgers sagte unterdessen der "Rheinischen Post", die Wähler hätten sich
       bei der Landtagswahl am 9. Mai für eine große Koalition aus CDU und SPD
       entschieden, dies zeigten auch Umfragen. Daher seien Neuwahlen nicht nötig.
       
       14 Jun 2010
       
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