# taz.de -- Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: SPD spielt auf Zeit
       
       > Jürgen Rüttgers bleibt geschäftsführend Ministerpräsident in NRW und die
       > SPD überlegt: Wie kann sie eine Verlängerung der Laufzeiten verhindern?
       
 (IMG) Bild: "Wir wollen Gestaltungsanspruch realisieren" - Wie das geschehen soll, bleibt Nahles schuldig.
       
       Schwammige Aussagen machen Politiker üblicherweise dann, wenn Debatten
       hinter geschlossenen Türen so kontrovers geführt werden, dass die
       Öffentlichkeit möglichst gar nichts mitbekommen soll. In der SPD ist das
       gerade der Fall. Denn als Andrea Nahles am Montag in Berlin vor die Presse
       tritt, ist ihr zur nordrhein-westfälischen Regierungsbildung kaum etwas zu
       entlocken. "Wir werden Hannelore Krafts Kurs den Rücken stärken", sagte die
       Generalsekretärin, "wir wollen Gestaltungsanspruch realisieren."
       
       Wie das geschehen soll, bleibt Nahles schuldig. Am Wochenende hatte
       Landeschefin Hannelore Kraft Koalitionsgespräche mit CDU-Ministerpräsident
       Jürgen Rüttgers abgesagt, weil dieser nicht weichen will. Damit ist Kraft
       nun die erste gefühlte Wahlsiegerin in der deutschen Parlamentsgeschichte,
       die nach Sondierungen mit drei verschiedenen Parteien mit keiner
       Koalitionsgespräche führt.
       
       Die SPD stellt dies vor ein Problem - ein Gestaltungsanspruch kann nicht
       eingelöst werden, der ungeliebte Jürgen Rüttgers bleibt geschäftsführend im
       Amt. Damit bleibt auch die Bundesratsmehrheit für Union und FDP - und die
       Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erscheint auf einmal durchsetzbar.
       
       Die NRW-SPD werde alles tun, um "derartig katastrophale Fehlentscheidungen
       im Bundesrat" zu verhindern, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bereits im
       Tagesspiegel. Und auch Kraft sagte im Fernsehen, wenn dieses Thema in der
       Länderkammer anstehe, sei "sicherlich eine Situation gegeben, wo wir das
       auch überlegen müssten". Also doch eine Minderheitsregierung - zum
       richtigen Zeitpunkt.
       
       Die Situation hat am Montag zu einer Frage geführt: Kann die schwarz-gelbe
       Bundesregierung die Laufzeitverlängerung verabschieden, solange Rüttgers
       noch im Amt ist - sprich: vor der Sommerpause, die am 12. Juli beginnt? Es
       bleiben schließlich nur noch drei Sitzungswochen.
       
       In der Verwaltung des Bundestags heißt es: "Theoretisch kann das ruckzuck
       gehen." Doch die Zeit wird knapp für die Atomfreunde. Mal angenommen, die
       Regierungsfraktionen bringen den Gesetzentwurf diese Woche in den Bundestag
       ein. Nach der ersten Lesung geht er in die Ausschüsse. Dort können die
       Oppositionspolitiker die Anhörung von Experten verlangen. Dann ist schon
       Juli. Selbst wenn es keine Anhörung geben würde, wäre es eng. Würde das
       Gesetz im Juli nach der 3. Lesung verabschiedet, müsste es immer noch in
       den Bundesrat. Für die Beratung stehen den Ländern drei Wochen zu.
       
       Auswege: Der Bundestag kann sie bitten, darauf zu verzichten, oder es gibt
       eine Sondersitzung in der Sommerpause. Der Ältestenrat des Bundesrats kann
       das entscheiden, wahrscheinlich ist es aber nicht.
       
       Wenn die Zeit für Schwarz-Gelb nicht reicht: Planmäßig tagt der Bundesrat
       erst wieder am 24. September. Bis dahin wird sich in Nordrhein-Westfalen
       vielleicht etwas getan haben. Darauf spekuliert wohl auch die SPD.
       
       14 Jun 2010
       
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