# taz.de -- Port Package III: Konkurrenz um jeden Preis
       
       > Neuer Entwurf einer Hafenrichtlinie der Europäischen Kommission sorgt für
       > Unruhe in norddeutschen Häfen. Liberalisierung der Dienste soll den
       > Wettbewerb fördern
       
 (IMG) Bild: "Zukunftsweisender Charakter": Ein Ideenwettbewerb für den Hamburger Steinwerder brachte die EU-Kommission auf neue, alte Gedanken.
       
       Mit einer neuen Hafenrichtlinie Port Package III droht die Europäische
       Kommission, den Konkurrenzkampf zwischen den Hafenstädten der EU und auch
       in den einzelnen Häfen anzustacheln. "Ich bin für eine Liberalisierung der
       Hafendienste", stellte der EU-Kommissar für Verkehr, der ehemalige
       estnische Regierungs-Chef Siim Kallas, jetzt vor dem Transport-Ausschuss
       des Europa-Parlaments klar. "Das macht deutlich, dass die Gefahr noch nicht
       gebannt ist", zeigt sich der Hamburger Europa-Abgeordnete Knut Fleckenstein
       (SPD) alarmiert.
       
       Erst vor vier Jahren war die EU-Kommission mit einem ähnlichen Versuch
       gescheitert (siehe Kasten). Nach monatelangen heftigen Protesten von
       Gewerkschaften und Hafenbetrieben sowie auch von Hafenbetreibern in
       öffentlicher Hand war die Richtlinie Port Package II im EU-Parlament
       niedergestimmt worden. Aber nach der Europawahl vor einem Jahr hat sich die
       Zusammensetzung von Parlament und Kommission geändert - und der neue
       Kommissar Kallas will einen dritten Anlauf wagen.
       
       Ironischerweise hat ausgerechnet die Hamburger Hafenbehörde Hamburg Port
       Authority (HPA) die Phantasie der Kommission beflügelt. Am 14. April hatten
       Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) und HPA-Chef Jens Meier in einem
       gediegenen Brüsseler Hotel mit einer Abendveranstaltung "The Port of
       Hamburg meets Brussels" für den Hafenstandort an der Elbe geworben. Im
       Zentrum stand der internationale Ideenwettbewerb für den Central Terminal
       Steinwerder (CTS), einer 125 Hektar großen, neu zu nutzenden Fläche im
       Hafen.
       
       Besonders angetan von der CTS-Ausschreibung waren zwei einflussreiche
       Herren. Patrick Verhoeven, Präsident der europäischen Seehafenvereinigung
       (ESPO) verkündete, Hamburg als "Best-Practice-Model" in den Kodex der ESPO
       zur europäischen Hafennutzung aufzunehmen. Vom "zukunftsweisenden Charakter
       des Hamburger Ideenwettbewerbs" schwärmte nachgerade Matthias Ruete,
       Generaldirektor und engster Mitarbeiter von Transport-Kommissar Kallas. Und
       der verkündet nun seine Strategie, "den Wettbewerb zu fördern und
       Transparenz zu schaffen".
       
       Hamburg müsse jetzt "in die Diskussion eingreifen, um klar zu machen, dass
       das mit uns nicht läuft", fordert Fleckenstein. Aber auch in Bremen
       "schrillen die Alarmglocken", sagt Holger Bruns, Sprecher der Behörde für
       Wirtschaft und Häfen. Der Bremer Senat habe aber noch keine offiziellen
       Informationen aus Brüssel erhalten. Einem erneuten Vorstoß zur
       Liberalisierung um jeden Preis stünde Bremen aber "definitiv ablehnend"
       gegenüber.
       
       Grund für die Sorgen ist der Umstand, dass Umschlagsbetriebe die Flächen
       auf den Kais von der öffentlichen Hand langfristig pachten und dann dort
       ihre Terminals errichten. Würden diese Flächen jedoch auf Druck der EU
       künftig regelmäßig neu ausgeschrieben, sänke die Investitionssicherheit für
       Umschlagsbetriebe drastisch. Im Extremfall müssten im
       Ausschreibungsverfahren unterlegene Terminalbetreiber ihre vorhandenen
       Anlagen abreißen oder günstig an den siegreichen Konkurrenten verkaufen.
       Auch für die Beschäftigten im Hafenumschlag würden sich die Unsicherheiten
       hinsichtlich Arbeitsplätzen und Tarifen drastisch erhöhen. Ähnliche
       Konsequenzen würden auf Lotsen, Schlepperbetriebe und andere Dienstleister
       zukommen.
       
       "Wir analysieren das gerade zusammen mit unseren Gewerkschaftskollegen in
       der EU", sagt Bernt Kamin, Chef des Hamburger Gesamthafen-Betriebsrats und
       der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF). Wenn Port Package
       III käme, "wäre das eine haarige Sache", konstatiert Kamin: "Da müssen wir
       rechtzeitig gegensteuern."
       
       Seit einigen Tagen läuft bereits ein Konsultationsprozess über die
       Neuordnung allgemeiner Dienstleistungen in der EU. Alle möglicherweise
       betroffenen Stellen in Politik, Wirtschaft und Verbänden sollen bis zum 9.
       Juli bei der EU-Kommission ihre Einschätzungen zur Liberalisierung dieses
       Sektors abgeben. Außer Häfen werden in den Unterlagen auch Flughäfen,
       Trinkwasserversorgung oder Krankenhäuser genannt. "Wir haben Hamburg und
       Schleswig-Holstein frühzeitig darüber informiert, dass hier was im Busch
       ist", sagt Clemens Holtmann vom Hanse Office, der gemeinsamen Vertretung
       beider Länder in Brüssel. Jetzt müssten die Landesregierungen sich
       positionieren.
       
       "Das bezieht sich ja nicht nur auf Häfen", sagt hingegen Michael Ahrens,
       Sprecher der Hamburger Wirtschaftsbehörde. "Deshalb gehen wir davon aus",
       so Ahrens optimistisch, "dass es kein Port Package III geben wird."
       
       14 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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