# taz.de -- Berliner Verfassungsschutzbericht: Linke machen Frieden mit Autos
> 2009 nahm die linksextreme Gewalt sehr zu - dieses Jahr lässt sie stark
> nach. Trotzdem sieht SPD-Innensenator Körting "erhebliche
> Gewaltbereitschaft".
(IMG) Bild: Kein Objekt mehr für brennende Leidenschaft
Feuerattacken auf Fahrzeuge sind in der linken Szene im Jahr 2010 offenbar
nicht mehr en vogue. Bis Mitte Juni wurden in Berlin 81 Brandstiftungen
ohne politischen Hintergrund registriert, nur bei 16 weiteren vermuten die
Ermittlungsbehörden eine politische Motivation. Diese Zahlen nannte
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2009.
Darin wird ein drastischer Anstieg linksextremistisch motivierter
Gewaltdelikte in Berlin konstatiert - für das Jahr 2009. Insgesamt wurden
417 Taten registriert, fast zweieinhalbmal so viel wie im Jahr 2008.
Entscheidend für die Zunahme war die extrem hohe Zahl der Anschläge auf
Fahrzeuge. Sie war von 72 auf 141 geklettert, was zu heftigen Diskussionen
über den Umgang mit linksextremen Gruppen geführt hatte.
Mittlerweile ist die Welle der Feuerattacken auf Fahrzeuge wieder deutlich
abgeflacht. Ihre Zahl liegt im ersten Halbjahr 2010 fast 80 Prozent unter
der des Vorjahres und auch deutlich unter dem Niveau von 2008. Eine
"definitive Erklärung" für diesen Rückgang konnte Claudia Schmid, Chefin
des Berliner Verfassungsschutzes, nicht nennen. Sie vermutete, dass sowohl
Diskussionen in der linken Szene als auch der Fahndungsdruck der Polizei
Folgen gezeigt hätten. Zudem sinke die Zahl der Nachahmungstäter.
Der Innensenator wollte dennoch keine Entwarnung geben. "Die Zahl der
Brandanschläge ist nach wie vor erheblich", sagte Körting. Zudem müsse man
die Gewaltbereitschaft der linken Szene insgesamt sehen. So hätten auch
Übergriffe auf Polizisten und politische Gegner zugenommen. "Eine
Erfahrung, die wir fast tagtäglich machen", sagte Körting. Er erinnerte an
den Wurf eines Molotowcocktails auf Polizisten am 1. Mai 2009, an den
Feuerlöscher, der ein Jahr später von einem Haus auf Beamte geworfen wurde,
sowie die Explosion bei der Demonstration gegen Sozialabbau am Samstag.
Dabei waren am Rande des sogenannten schwarzen Blocks zwei Polizisten so
schwer verletzt wurden, dass sie operiert werden mussten ([1][taz
berichtete]).
Was genau dort explodierte, ist nach wie vor unklar. Die Untersuchungen
dauern noch an, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. "Ob das ein
Polenböller oder etwas anderes war, spielt keine Rolle", meinte Körting.
Seriöse Veranstalter von Demonstration müssten sich ganz klar von solchen
Gewalttaten distanzieren. "Das fehlt mir", sagte Körting mit Blick auf
Samstag. Ein Sprecher des Demobündnisses hatte am Wochenende gesagt: "Wer
auch immer die Tat begangen hat, schadet dem Anliegen der Demo und des
Bündnisses aufs heftigste." Körting forderte, dass Veranstalter künftiger
Protestzüge ihre Bündnispartner besser auswählen und gewaltbereite Gruppen
ausschließen.
Die CDU hat unterdessen eine Debatte im Bundestag über den
Sprengstoffanschlag beantragt. Ihr Innenexperte Wolfgang Bosbach schlug
vor, dass der schwarze Block künftig vor oder hinter einer Demonstration
laufen müsse, damit die Polizei Straftäter leichter fassen könne.
16 Jun 2010
## LINKS
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## AUTOREN
(DIR) Gereon Asmuth
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