# taz.de -- G-8-Gipfel in Kanada: Merkel ohne Erfolg
       
       > Ob Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer. Angela Merkel kann sich
       > nicht durchsetzen. Jetzt muss eine EU-Lösung her, denn die Gelder sind
       > schon im Sparpaket eingerechnet.
       
 (IMG) Bild: Hat auch außenpolitisch gerade kein Verhandlungsglück: Angela Merkel.
       
       HUNTSVILLE apn | Nach dem G-8-Gipfel kann Angela Merkel schöne Fotos vom
       Treffen der Staats- und Regierungschefs in der kanadischen Idylle
       vorweisen, aber kaum greifbare Erfolge. Für ihr zentrales Anliegen, die
       Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen, fand die
       Kanzlerin unter den führenden Wirtschaftsnationen nur wenig Zustimmung.
       
       Schon vor dem anschließenden G-20-Gipfel zog die CDU-Chefin daher
       ernüchtert die Zwischenbilanz, eine globale Bankenabgabe habe kaum Chancen
       auf schnelle Verwirklichung. Das Fazit ist umso frustrierender, als Merkel
       in dieser Frage immerhin Großbritannien und Frankreich als Mitstreiter hat.
       Nun werden London, Paris und Berlin die Bankenabgabe jeweils national im
       Alleingang einführen. In Deutschland ist geplant, dass die Geldhäuser ab
       2011 jährlich 1 bis 1,2 Milliarden Euro in einen neuen Stabilitätsfonds
       einzahlen.
       
       Noch schlechter sieht es für die Forderung Merkels nach einer globalen
       Finanztransaktionsteuer aus. Dagegen opponierten in Kanada nicht nur die
       Angelsachsen, die ihre starke Finanzindustrie schützen wollen, sondern auch
       viele Schwellenländer. Die aufstrebenden Staaten wollen sich die Hoffnung
       auf eine dynamische Entwicklung ihrer Finanzsektoren nicht verbauen.
       
       Differenzen über Wachstumsstrategie 
       
       Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen nun in Europa
       für eine solche Steuer auf Geldgeschäfte werben - entweder auf EU-Ebene
       oder aber nur innerhalb der Euro-Zone, sollte London sich querstellen. Die
       Kanzlerin steht dabei unter Druck, weil sie die Einnahmen aus einer
       Finanztransaktionsteuer schon vorauseilend im Sparpaket ihrer Regierung
       eingeplant hat: Ab 2012 sollen dem Fiskus immerhin jährlich zwei Milliarden
       Euro zufließen.
       
       Auch im Streit mit den USA über die richtige Wachstumsstrategie kann sich
       Merkel nicht als strahlende Siegerin fühlen. Den Zwist mit den USA, die den
       deutschen Sparkurs als wachstumshemmend gerügt hatten, erklärte sie zwar
       offiziell für beendet. Aber die Differenzen, die aus verschiedenen
       ökonomischen Denkschulen herrühren, bestehen fort.
       
       Nach den kontroversen wirtschaftspolitischen Diskussionen widmeten sich die
       Staats- und Regierungschefs am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens den
       internationalen Konfliktherden. Auch hier war in zentralen Punkten kein
       breiter Konsens in Sicht: Sowohl die USA als auch die europäischen Staaten
       dürften auf härtere Sanktionen gegen Teheran dringen, doch China und
       Russland stehen neuen Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrates skeptisch
       gegenüber. Auf der Agenda standen zudem Gespräche über den Atomstreit mit
       Nordkorea und dem Iran.
       
       Geld für Mütter und Kinder greifbarer G-8-Erfolg 
       
       Als greifbarer Gipfel-Erfolg bleibt die entwicklungspolitische
       Muskoka-Initiative der kanadischen G-8-Präsidentschaft. Die Staaten sagten
       eine Summe von fünf Milliarden Dollar über fünf Jahre zu, um die
       Sterblichkeit von Kindern und Müttern in Entwicklungsländern zu reduzieren.
       Die Vereinten Nationen haben das Ziel ausgerufen, unter anderem die
       Kindersterblichkeit bis 2015 um zwei Drittel zu senken. Pro Jahr sterben
       weltweit rund neun Millionen Kinder unter fünf Jahren, bloß weil ihnen
       medizinische Versorgung fehlt.
       
       Als persönliche Genugtuung blieb Merkel, die auch innenpolitisch weiter
       stark unter Druck steht, immerhin die Hoffnung auf König Fußball, der auf
       dem Gelände des Hotelkomplexes "Deerhurst Resort" in der Ferienregion
       Muskoka ohnehin eines der Topthemen war. Sollte die Nationalelf von
       Bundestrainer Joachim Löw im Duell gegen Großbritannien siegen und im
       Turnier bleiben, könnte sich Deutschland wenigstens in dieser Hinsicht als
       Sieger fühlen.
       
       26 Jun 2010
       
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