# taz.de -- Debatte Gauck: Ruf nach dem Wunderheiler
> Aus Überdruss an den Parteien begeistern sich viele Medien für Gauck.
> Eine Direktwahl des Präsidenten aber ist mit unserem System nicht
> vereinbar.
Als Noch-Bundespräsident Horst Köhler die Kanzlerin über seine
Rücktrittspläne informierte, malte Angela Merkel die Gefahr einer
Staatskrise an die Wand. Tatsächlich droht die bundesrepublikanische
Parteiendemokratie immer mehr in eine ernste Krise zu geraten. Ausgelöst
wurde diese jedoch weniger durch Köhlers Rücktritt als vielmehr durch
Merkel selbst und ihre Art und Weise, die Präsidentenfrage zu lösen - im
fatalen Zusammenspiel mit Opposition, Medien und Persönlichkeiten wie
Monika Maron und Kurt Biedenkopf, die für eine parteiunabhängige
Stimmabgabe plädieren.
Der Zuspruch für Joachim Gauck hat inzwischen Züge einer Bewegung mit
Wahlkampfcharakter angenommen. So groß ist die Angst der Regierung vor
einer Niederlage Christian Wulffs, dass bei der Zusammensetzung der
Bundesversammlung fast nur auf Parteipolitiker gesetzt wurde, um unsichere
Kantonisten aus dem "Volk" zu verhindern. Das aber ist ein verheerendes
Signal: Das höchste Staatsamt erscheint als "Beute der Parteien".
Die Bild-Zeitung kommentierte denn auch bereits hämisch-abfällig: "Der
hässliche Deutsche wohnt in den Parteizentralen. Dort sitzen die Neider."
Und in der Zeit heißt es drohend: "Legitimität in einer Demokratie ist kein
Gottesgnadentum, sondern ein Geschenk des Volkes - seine Rücknahme ist
möglich." Selbst der sonst so biedere Berliner Tagesspiegel begrüßt
vehement und allenfalls halbironisch den "antipolitischen Erlöser vom Übel
allen Parteiengezänks. Hier der Kandidat, dort die schnöde Politik. Gauck
ist das Volk."
Am 30. Juni kommt damit erneut der verhängnisvolle Widerstreit des
deutschen Sonderwegs zur Aufführung: zwischen der angeblich bloß formalen
Legalität des von den Volksvertretern gewählten Präsidenten und der
vermeintlich echten Legitimität des eigentlichen Präsidenten des Volkes und
der Herzen, der über allen Partikularinteressen steht. Offenbar möchte man,
ganz im Geiste Kaiser Wilhelms, wieder einmal keine Parteien mehr, sondern
nur noch Deutsche kennen.
Dass der Kandidat Gauck derartige Begeisterung auslöst, liegt keineswegs
nur an dessen beeindruckender Vita oder an der parteiförmigen Blässe seines
Gegners. Denn obwohl Präsidentenkandidaten zumeist Parteimänner ohne
besonderen Glanz waren, ging ihre Wahl in aller Regel geräuschlos über die
Bühne.
Warum aber gerade jetzt dieser Aufschrei? Warum schreibt selbst die sonst
so staatstragende Zeit, die Kandidatur Wulffs sei "die Machtdemonstration
einer kleinen Führungselite, die zeigt, dass sie sich dem deutschen Volk
nicht verpflichtet fühlt" - während es sich in Wirklichkeit um den seit
sechzig Jahren gängigen Vorgang handelt? Offensichtlich wurde Wulff zur
Projektionsfläche für die grassierende Aversion gegen die politischen
Parteien. Daran wird deutlich, dass wir es derzeit mit einer wesentlich
tiefer gehenden Krise zu tun haben.
Über sechzig Jahre lang erklärte sich die Zustimmung zur Parteiendemokratie
zuerst von ihren materiellen Ergebnissen her. Denn mit Beginn des
Wirtschaftswunders stieg scheinbar unaufhörlich der Lebensstandard der
Bevölkerung. Doch diese Zeiten sind vorbei: Über 50 Prozent der Bevölkerung
glauben, dass sich ihr Lebensstandard in den nächsten Jahren verschlechtern
wird; drei Viertel sind sogar der Meinung, dass die Politik sich gegen die
Finanzmärkte ohnehin nicht mehr durchsetzen kann. Und der katastrophale
Start von Schwarz-Gelb hat das Gefühl des Versagens der Politik erheblich
verstärkt.
Angesichts dieser dramatischen Vertrauenseinbußen kommt es gerade jetzt
umso mehr auf die Partizipation der Bevölkerung an: Je härter die Zeiten,
umso mehr muss sich die Politik um Zustimmung des Volkes im demokratischen
Verfahren bemühen. Die Auswahl eines Kandidaten mit parteiübergreifender
Akzeptanz wäre deshalb die der Krise angemessene Reaktion gewesen. Nun aber
droht Merkels Antwort auf die grassierende Flucht der Politiker aus den
Institutionen die Institutionen selbst, die politischen Parteien wie das
Amt des Präsidenten, zu beschädigen.
Die Wahl des Bundespräsidenten ist damit zu einer klassischen
Lose-lose-Situation geworden, die keine Sieger kennt: Was als geräuschlose
Krisenbewältigung durch Angela Merkel geplant und angelegt war, erweist
sich als Pyrrhussieg ihrer Gegner - nämlich als dramatische Niederlage für
alle Parteien und unsere Parteiendemokratie insgesamt.
Wie stellte bereits 1973 Wilhelm Hennis, einer der schärfsten Kritiker des
real existierenden Parteienstaates fest: "Die Distanz zwischen politischem
Personal und ,Volk' ist größer geworden, sie ist heute vielleicht größer
als in Weimar, ja selbst im Bismarckreich. Der ,Parteienstaat', Grundlage
der parlamentarischen Demokratie, ist nicht so gesichert, dass er nicht im
Namen des ,Volkes' erneut in Frage gestellt werden könnte."
Im Namen des Volkes
Tatsächlich drohen bei einer Wahl Christian Wulffs die bereits jetzt
erklingenden Rufe nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten noch lauter
zu werden. Diese aber ist mit dem klug austarierten Machtgefüge des
Grundgesetzes nicht vereinbar. Mehr noch: Die Direktwahl wäre das
Einfallstor für jenen erlösenden Populisten, von dem wir bisher (noch)
verschont geblieben sind. Aber vielleicht nicht mehr lange: Reichlich naiv
wird bereits in der Zeit die Direktwahl als nebulöse "Revolution von oben"
gefordert, welche endlich "eine überparteiliche Kontrolle und eine
interessenunabhängige moralische Führungsfigur" hervorbringen möge, die die
großen Probleme des Landes "fühlt und versteht".
Wer aber wollte glauben, dass sich der erkorene Wunderheiler, so seine
Direktwahl beschlossen wäre, mit der im Grundgesetz vorgesehenen
repräsentativen Aufgabe begnügen würde? Das Gegenteil wäre der Fall: Der
große Konflikt mit der Regierung, wer der eigentliche Inhaber der legitimen
Macht im Staate ist, wäre vorprogrammiert. Und nichts spricht dafür, so die
Lehre des letzten Jahrhunderts, dass dies unserer Demokratie allzu
bekömmlich sein wird.
27 Jun 2010
## AUTOREN
(DIR) Albrecht Lucke
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