# taz.de -- Port Package III: Häfen machen Front
       
       > Hinter den Kulissen formieren sich die Küstenländer gegen die Pläne des
       > neuen EU-Verkehrskommissars, die Dienstleistungen in den Häfen zu
       > liberalisieren
       
 (IMG) Bild: Nach dem Willen von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas soll der Wettbewerb zwischen den Häfen verschärft werden
       
       Der Vorstoß der Europäischen Kommission zur Freigabe der Dienstleistungen
       in den Häfen (Port Package III) war nach Informationen der taz am 23. Juni
       Thema auf einer Sitzung der Chefs der norddeutschen Staatskanzleien. Dort
       wurde vereinbart, dass über die niedersächsische EU-Vertretung in Brüssel
       das weitere Vorgehen koordiniert werden soll. Die fünf Küstenländer seien
       sich einig, "das Verfahren gemeinsam wachsam zu verfolgen", verlautete aus
       informierten Kreisen. Vereinbart wurde aber auch öffentliche Zurückhaltung.
       Die Aktivitäten sollten sich "zum aktuellen Zeitpunkt auf einen internen
       Austausch" beschränken.
       
       Der Hamburger Senat hatte vor wenigen Tagen noch erklärt, "keine
       Informationen" über einen Gesetzesvorstoß der EU zu haben. Das bezieht sich
       aber lediglich auf "offizielle" Vorlagen, heißt es nun einschränkend.
       Tatsächlich aber sei man selbstverständlich "über unsere fachlichen Kanäle
       nach Brüssel und andere Behörden stetig auf dem Laufenden".
       
       Vor zwei Wochen hatte die taz über die Ankündigung des neuen
       EU-Verkehrskommissars Siim Kallas berichtet, den Wettbewerb zwischen den
       großen europäischen Häfen und innerhalb der Häfen zu verschärfen. Unter
       anderem könnten Konzessionen für das Lotsen, Schleppen und den
       Güterumschlag nur noch befristet vergeben und alle paar Jahre weltweit
       ausgeschrieben werden.
       
       Nach einem früheren ersten Fehlschlag war die EU-Kommission zuletzt 2006
       mit einem zweiten Versuch gescheitert. Nach monatelangen heftigen Protesten
       von Hafenbetreibern in öffentlicher Hand, Hafenbetrieben und
       Gewerkschaften, die Billiglohn-Konkurrenz fürchten, war die Richtlinie Port
       Package II im EU-Parlament niedergestimmt worden. Aber nach der Europawahl
       vor einem Jahr hat sich die Zusammensetzung von Parlament und Kommission
       geändert - und der neue Kommissar Kallas will einen dritten Anlauf wagen.
       "Ich bin für eine Liberalisierung der Hafendienste", stellte er vor dem
       Transport-Ausschuss des Europa-Parlaments klar.
       
       "Das macht deutlich, dass die Gefahr noch nicht gebannt ist", zeigt sich
       der Hamburger Europa-Abgeordnete Knut Fleckenstein (SPD) alarmiert. Auch
       der Sprecher der Bremer Wirtschaftsbehörde, Holger Bruns, steht einer
       Freigabe der Dienstleistungen in den Häfen "definitiv ablehnend" gegenüber.
       
       "Wir sind wachsam", versichert der Sprecher der Hamburger
       Wirtschaftsbehörde, Michael Ahrens, auf Nachfrage. Wenn es tatsächlich zu
       einem formellen Vorstoß der Brüsseler Kommission kommen sollte, sei sich
       Hamburg "mit den norddeutschen Nachbarn einig, gemeinsam und entschlossen
       dagegen vorzugehen".
       
       2 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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