# taz.de -- Volksentscheid in Bayern: Striktes Rauchverbot erwartet
       
       > Beim Volksentscheid über eine Verschärfung des Rauchverbots in Bayern
       > liegen die Befürworter vorn. Bleibt es dabei, bekommt der Freistaat das
       > bundesweit strengste Gaststätten-Rauchverbot.
       
 (IMG) Bild: Stimmabgabe in Trachten: Wahllokal in Amerang.
       
       MÜNCHEN rtr | In Bayern wird voraussichtlich bald ein striktes Rauchverbot
       gelten. Nach ersten Auszählungen beim Volksentscheid über ein strengeres
       Gesetz zum Schutz der Nichtraucher gab es eine klare Mehrheit für eine
       Änderung der bisherigen Regelung. Wie das Bayerische Landesamt für
       Statistik und Datenverarbeitung am Sonntag mitteilte, stimmten gut 60
       Prozent für eine Verschärfung, knapp 40 Prozent waren dagegen. Gut eine
       Stunde nach Schließung der Wahllokale waren 45 von 96 Kreisen ausgezählt.
       
       Im Freistaat waren am Sonntag knapp 9,4 Millionen Wahlberechtigte
       aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bestätigt sich der erste Trend, wird
       künftig in allen öffentlichen Gebäuden das strengste Rauchverbot in
       Deutschland gelten. Betroffen sind dann auch Eckkneipen, Nebenzimmer
       größerer Gaststätten, Vereinsgaststätten sowie Bierzelte. Nur ganz wenige
       Ausnahmen gäbe es noch, zum Beispiel dürften psychisch Kranke weiter in
       speziellen Räumen in Kliniken rauchen.
       
       Bei der Wahl wurde die Initiative "Ja! zum Nichtraucherschutz" von der SPD,
       den Grünen, regionalen Nichtraucher-Initiativen, Sport- und Ärzteverbänden
       sowie Umwelt- und Gesundheitsorganisationen unterstützt. Dagegen trat das
       Bündnis "Bayern sagt Nein!" an - getragen vom Verein zum Erhalt der
       Bayerischen Wirtshauskultur, der Tabakindustrie und der FDP. Bei einer
       Mehrheit der Gegner wäre es bei den geltenden Regeln geblieben. Demnach ist
       das Rauchen im Freistaat in Schulen, Bahnhöfen, öffentlichen Gebäuden und
       Speisegaststätten verboten. Ausnahmen sind aber Festzelte, Nebenräume
       größerer Gaststätten und Eckkneipen, wenn diese kleiner als 75 Quadratmeter
       sind und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben. Hier kann der
       Wirt selbst entscheiden.
       
       Der Volksentscheid wurde auch möglich, weil sich die CSU in Bayern nicht
       festlegen wollte und in der Frage neutral blieb. 2008 hatte die Partei,
       damals noch mit absoluter Mehrheit ausgestattet, ein scharfes Gesetz zum
       Schutz von Nichtrauchern auf den Weg gebracht. Doch nach herben
       Stimmverlusten bei der Landtagswahl änderte sie ihre Position, schließlich
       war die Initiative in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär und wurde als
       ein Grund für die Wahlschlappe ausgemacht. Das Rauchverbot wurde wieder
       gelockert.
       
       4 Jul 2010
       
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