# taz.de -- Korruptionsaffaire in Frankreich: Sarkozys Bauernopfer
       
       > Das System Sarkozy steckt tief im Sumpf. Der Staatschef feuerte erst mal
       > zwei Staatssekretäre, die es allzu toll getrieben hatten. Doch der Fisch
       > stinkt bekanntlich vom Kopf her.
       
 (IMG) Bild: Sie lebten gut auf Staatskosten, jetzt ließ Sarkozy sie über die Klinge springen: Die Staatssekretäre Christian Blanc und Alain Joyandet.
       
       PARIS taz | Zu lange schon herrschte in Paris im Präsidentenpalast dicke
       Luft. Überhöhte Spesen und Nebenverdienste von Ministern und dann auch noch
       der Verdacht auf Begünstigung im Zusammenhang mit der Affäre um die allzu
       großzügigen Milliardärin und Sponsorin Liliane Bettencourt haben seit
       Wochen das politische Klima vergiftet.
       
       Die linke Opposition forderte deswegen wenn nicht den Rücktritt der
       gesamten Regierung, so doch den Kopf des speziell exponierten früheren
       Haushalts- und derzeitigen Arbeitsministers Eric Woerth. Der jedoch bleibt
       nach Präsident Nicolas Sarkozys Willen im Amt. Er soll auf Biegen und
       Brechen die Rentenreform durchziehen. Zwei andere Regierungsmitglieder aber
       genossen nicht so viel Protektion von oben. Die beiden Staatssekretäre
       Christian Blanc und Alain Joyandet reichten am Sonntagabend ihren Rücktritt
       ein. Ihnen war, wie man wenig später vom Regierungssprecher erfuhr, ihr
       plötzlicher Abgang vom Staatspräsidenten nahegelegt worden. Im
       französischen Politjargon, so erklären die Zeitungen, bedeutet dies, dass
       da "zwei Sicherungen durchgebrannt sind".
       
       Der Präsident hat zwei besonders kritisierte Regierungsmitglieder geopfert,
       um die Spannung zu vermindern und den restlichen Kreislauf vor dem
       Kurzschluss zu retten. Eigentlich hatte Sarkozy eine Regierungsumbildung
       für den Herbst angekündigt. Doch angesichts der politischen und moralischen
       Krise, die die Glaubwürdigkeit der ganzen Staatsführung zu erschüttern
       droht, konnte er nicht mehr warten. Zugleich hat er angeordnet, dass die
       Minister jetzt drastisch sparen müssten. Zähneknirschend verzichtet Sarkozy
       selber auf seine Garden Party zum Nationalfeiertag am 14. Juli.
       
       Blanc, zuständig für die Raumplanung der Hauptstadtregion, ist ein großer
       Zigarrenraucher. Das wäre seine Privatsache, wenn er nicht in wenigen
       Wochen Havannas im Gesamtbetrag von 12.000 Euros auf Kosten der Staatskasse
       gepafft hätte. Vor den Abgeordneten hatte Premierminister François Fillon
       ihm bereits gesagt, er müsse diese Summe aus der eigenen Tasche begleichen.
       Doch der schlechte Eindruck verflüchtigte sich nicht so schnell wie
       Rauchwolken. Joyandet (Entwicklungshilfe und Frankophonie) war negativ
       aufgefallen, weil er sich im März für ein Kolloquium über Haiti mit einem
       exklusiven Spezialflugzeug nach Martinique und zurück nach Paris fliegen
       ließ. Kostenpunkt für die Steuerzahler: 116.000 Euro. Außerdem enthüllte
       die Satire-Zeitung Canard Enchaîné, wie er sich in Südfrankreich mit
       falschen Angaben eine Baubewilligung für seine Villa ermogeln wolle. Beide
       erklären zu ihren Rücktrittsmotiven, wie ungerecht all die Vorwürfe seien,
       die sie sich in den letzten Tagen gefallen lassen mussten. Blanc sprach gar
       von einer "Lynchjustiz".
       
       Unfair erschien ihnen, dass andere nicht ebenfalls den Hut nehmen mussten.
       Gewisse Regierungsmitglieder bezogen neben ihrem Ministerlohn eine
       Altersrente als Ex-Parlamentarier oder leisteten sich eine zweite
       Dienstwohnung. Boss Sarkozy hatte sogar gleich zu Beginn sein eigenes
       Gehalt um generöse 170 Prozent erhöht. Jetzt will er noch einen eigenen
       Airbus 330 mit allem Komfort anschaffen. Die Opposition beschuldigt den
       Staatschef, mit dem Rausschmiss von zwei kleinen Schuldigen wolle er bloß
       das wahre Ausmaß der Krise "vernebeln".
       
       Laut Umfragen halten 64 Prozent der Leute die Politiker in Frankreich für
       korrupt. Dabei schneidet die Prominenz der linken Opposition kaum besser ab
       als die Regierungspolitiker. Darüber freut sich die populistische Rechte,
       die seit langem mit dem Slogan "Tous pourris" (Alle verdorben) gegen die
       traditionellen Parteien hetzt.
       
       5 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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