# taz.de -- Diskussion um Rauchverbot: SPD plant Koalition der Nichtraucher
       
       > Die Rauchverbots-Debatte hat das politische Berlin erreicht. Nach dem
       > Volksentscheid im Bayern sucht die SPD im Bundestags nach einer
       > fraktionsübergreifenden Mehrheit für einheitliches Rauchverbot.
       
 (IMG) Bild: Geht es nach der SPD, kann das Schild bald deutschlandweit entfernt werden.
       
       BERLIN dpa | Nach dem Volksentscheid für ein totales Rauchverbot in der
       bayerischen Gastronomie formieren sich auch im Bundestag die Nikotingegner.
       Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding kündigte am
       Dienstag in der ARD an, einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zu
       starten, um bundesweit einheitliche Regeln durchzusetzen. Ein erstes
       Vorgespräch werde am Donnerstag geführt. Binding zeigte sich optimistisch:
       "Die ersten Reaktionen waren sehr positiv. Es gab schon immer in den
       anderen Fraktionen eine große Unterstützung." Die neu gegründete
       "Parlamentariergruppe Ni(e)kotin" soll die interfraktionelle
       Gesetzesinitiative ausarbeiten.
       
       Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Carola Reimann (SPD) sagte
       auf NDR-Info, ihre Partei werde eine überparteiliche Mehrheit für den
       Nichtraucherschutz organisieren. "Diese Abstimmung in Bayern ist ein klares
       Signal an die Politik, jetzt zu handeln." Dass Bundesgesundheitsminister
       Philipp Rösler (FDP) sich für nicht zuständig erkläre, sei ein Fehler,
       sagte Reimann. Röslers Ministerium hatte betont, der Nichtraucherschutz sei
       Sache der Länder.
       
       Mit dem Volksentscheid vom Sonntag führt Bayern als erstes Bundesland am 1.
       August ein Rauchverbot ohne jede Ausnahme in der Gastronomie ein. Damit
       tritt innerhalb von zweieinhalb Jahren die dritte Fassung des bayerischen
       Rauchverbots in Kraft - erst streng, dann gelockert, und ab 1. August ganz
       streng.
       
       Die bayerische Staatsregierung will den Volksentscheid akzeptieren. "Es ist
       gut, dass wir jetzt ein eindeutiges Ergebnis haben - damit ist die Sache
       erledigt", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU).
       Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich in der Süddeutschen
       Zeitung hochzufrieden mit dem Bürgervotum.
       
       Auch in Brüssel wurde der Volksentscheid aufmerksam beobachtet. Er setze
       darauf, dass die Mitgliedstaaten nun einen Ansporn bekämen, die
       Entschließung "Europa rauchfrei bis 2012" in die Tat umzusetzen, sagte der
       Sprecher von EU-Gesundheitskommissar John Dalli.
       
       6 Jul 2010
       
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