# taz.de -- Minus der Krankenkassen: Regierung kassiert bei Versicherten
       
       > Nach acht Monaten Streit steht das Gesundheitskonzept der schwarz-gelben
       > Koalition: Die Krankenkassen-Beiträge steigen, die Begrenzung der
       > Zusatzbeiträge wird gestrichen.
       
 (IMG) Bild: Philipp Rösler
       
       Als Gesundheitsminister am Dienstagnachmittag vor die Presse trat, wirkte
       Philipp Rösler (FDP) gelöst wie selten in den vergangenen Monaten. Endlich
       konnte er ein Ergebnis der Verhandlungen um die Gesundheitsreform
       präsentieren, und erstmals gab es keine Störfeuer aus der CSU, mit der sich
       der Minister einen erbitterten Streit über die Frage der Finanzierung
       geliefert hatte. Seine ursprünglichen Ziele hat Rösler dennoch nicht
       erreicht. Die Gesundheitskosten werden nicht von der Arbeit abgekoppelt -
       im Gegenteil. Das drohende Defizit der Gesundheitskassen von 11 Milliarden
       Euro im Jahr 2011 soll durch eine Mischung aus Einsparungen,
       Beitragssteigerung und Zusatzbeiträgen aufgefangen werden.
       
       Ab 2011 sollen die Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
       nun um zusammen 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent steigen, durch das
       Konjunkturpaket liegen sie aktuell bei 14,9 Prozent. Der Anteil der
       Arbeitgeber erhöht sich demnach von 7,0 auf 7,3 Prozent des Bruttolohns und
       soll auf diesem Stand eingefroren werden, der Anteil der Arbeitnehmer würde
       von 7,9 auf 8,2 Prozent steigen.
       
       Alle weiteren Kostensteigerungen werden demnach in Zukunft von den
       Versicherten über Zusatzbeiträge aufgefangen. Dabei werden diese nicht, wie
       bisher, prozentual vom Einkommen berechnet. Sie können von den
       Krankenkassen frei bestimmt werden. Die Zusatzbeiträge sollen künftig "nur
       noch in Euro und Cent" erhoben werden, sagte Gesundheitsminister Philipp
       Rösler gestern. Damit werde das kurzfristige Defizit im Gesundheitssystem
       ausgeglichen und gleichzeitig der Einstieg in eine dauerhafte solide
       Finanzierung ermöglicht, so Rösler.
       
       Bisher durften die rund 160 gesetzlichen Krankenkassen nur einen
       Zusatzbeitrag von höchstens 1 Prozent des Bruttolohns, maximal 37,50 Euro
       von ihren Mitgliedern nehmen. Diese Deckelung fällt nun weg.
       
       Übersteigt der Zusatzbeitrag 2 Prozent des Bruttoeinkommens des
       Versicherten, erhält er allerdings einen Ausgleich. Dieser soll über
       Steuern finanziert werden und über die Rentenversicherungsträger oder
       Arbeitgeber an die Betroffenen ausgezahlt werden.
       
       Verdient ein Arbeitnehmer im nächsten Jahr also 1.000 Euro brutto
       monatlich, bekommt er ab 20 Euro Zusatzbeitrag einen Sozialausgleich. Wenn
       dieser Zusatzbeitrag etwa bei 25 Euro liegt, werden dem Arbeitnehmer 5 Euro
       wieder zugeführt, indem der Arbeitgeber ihm diese 5 Euro weniger vom Lohn
       bei seinen Sozialbeiträgen abzieht.
       
       Ein Antrag muss nach Auskunft des Gesundheitsministeriums dafür nicht
       gesondert gestellt werden. Ausgenommen sind die Zusatzbeiträge, in der
       Regel 8 Euro, die einige Kassen schon in diesem Jahr von ihren Mitgliedern
       fordern. Rösler ging davon aus, dass ab 2014 jährlich jeweils die Summe von
       1 Milliarde Euro hinzukommen dürfte, die aus Steuern finanziert werden
       muss. 2018 müssten dann 4 Milliarden Euro über Steuern ausgeglichen werden,
       wenn das Gesundheitssystem nicht weiter reformiert würde.
       
       Nach jetzigen Berechnungen des Bundesversicherungsamtes wird der
       durchschnittliche Zusatzbeitrag bis 2014 nicht mehr als 16 Euro betragen.
       In den Folgejahren ist jedoch wegen der älter werdenden Gesellschaft und
       dem medizinischen Fortschritt mit deutlich steigenden Kosten zu rechnen.
       
       Unklar ist, wie der Sozialausgleich bei Hartz-IV-Empfängern abgewickelt
       wird. Beide Leistungen, Arbeitslosengeld II und Sozialausgleich, werden aus
       Steuergeldern finanziert. Dies werde gemeinsam mit dem
       Bundesarbeitsministerium erarbeitet, sagte Rösler.
       
       SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition Wortbruch vor.
       Statt ihr Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" einzulösen, werde nun das
       Gegenteil eintreten, sagte Steinmeier. Die Menschen hätten künftig wegen
       der gestiegenen Sozialabgaben weniger in der Tasche. "Die Koalition startet
       mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerferien."
       
       Der FDP-Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der
       Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte
       Steinmeier. Dieser Fall sei jetzt eingetreten, fügte der Oppositionsführer
       hinzu.
       
       7 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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