# taz.de -- Kommentar Polizeigewalt: Die Unberührbaren
       
       > Anwendung von Gewalt gehört zu den legitimen Einsatzmitteln der Polizei.
       > Aber gerade weil sie dieses Privileg genießt, bedarf es besonderer
       > Kontrollregularien.
       
 (IMG) Bild: Gegenseitiges Decken, verschwindende Beweismittel, ungerechtfertigte Prügel: Polizeigewalt in Deutschland.
       
       Die deutsche Polizei wendet unverhältnismäßig Gewalt an. Sie misshandelt
       Personen. Und strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeigewalt sind
       mangelhaft. Das Ergebnis des Berichts, den die Menschrechtsorganisation
       Amnesty International am Donnerstag vorgestellt hat, könnte kaum härter
       ausfallen. Zwar listet der Bericht längst bekannte Extremfälle von
       Polizeigewalt aus den letzten Jahren auf, aber das verdeutlicht nur, wie
       groß der Handlungsbedarf ist. Und wie groß das Beharrungsvermögen der
       Polizei.
       
       Dabei müsste vor allem die Polizei selbst ein Interesse an Aufklärung
       haben. Denn Anwendung von Gewalt gehört zu ihren legitimen Einsatzmitteln.
       Ohne Gewalt könnten die Beamten Kriminelle allenfalls höflich um
       Zurückhaltung bitten. Das ist offensichtlich lächerlich. Aber gerade weil
       die Polizei dieses Privileg genießt, bedarf es auch besonderer
       Kontrollregularien.
       
       Amnesty International fordert die individuelle Kennzeichnung von Polizisten
       und die Einrichtung unabhängiger Untersuchungsmechanismen. Ersteres ist
       notwendig, um uniformierte Schläger zu identifizieren. Letzteres wäre eine
       überfällige vertrauensbildende Maßnahme. Solange nur Polizei wegen
       Polizeigewalt ermittelt, muss sich niemand wundern, dass viele Opfer sich
       nicht einmal trauen, Anzeige zu erstatten. Denn der viel kritisierte
       Korpsgeist beruht auf einem allzu menschlichen Bedürfnis nach
       Kollegialität. Und dem kann man nur mit klar getrennten Strukturen
       begegnen.
       
       Zwar gibt es schon jetzt Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, die nicht
       im Sand verlaufen. Das belegen zwei gerade beendete Prozesse gegen Berliner
       Beamte, die zu Haftstrafen verurteilt wurden. Solche Urteile aber sind
       absolute Ausnahmen.
       
       Zudem verdeutlicht gerade der Prozess gegen zwei Bundespolizisten, die
       vietnamesische Zigarettenhändler drangsaliert und beraubt hatten, den Kern
       des Problems. Die Beamten hatten offenbar vollkommen darauf vertraut, dass
       ihnen niemand etwas anhaben kann - weil Opfern von Polizeigewalt sowieso
       erst mal nicht geglaubt wird.
       
       Zum Glück sind solche Übergriffe die Ausnahme. Deutschland ist kein
       Polizeistaat. Aber es hat sich eine Struktur herausgebildet, die Straftäter
       in Uniform schützt. Dabei sollte in einem demokratischen Staat jedem
       Uniformierten klar sein, dass er sich zivilisiert benehmen muss.
       
       9 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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