# taz.de -- Neue Sparpläne der Regierung: Mini-Jobber mit weniger Elterngeld
> Das Sparpaket der Bundesregierung verlagert sich im Detail immer mehr zu
> Lasten der finanziell schlechter gestellten Eltern. Jetzt soll auch bei
> Mini-Jobbern das Elterngeld gekürzt werden.
(IMG) Bild: Erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher sollen mit dem geringeren Elterngeld stärkere Anreize kriegen, eine Arbeit aufzunehmen.
MÜNCHEN afp | Die Pläne der Bundesregierung, das Elterngeld für
Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen einem Zeitungsbericht zufolge weiter
als bislang bekannt. Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss müssten auch
Mini-Jobber und Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten,
berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen
Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums.
Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat
Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, soll dem Papier
zufolge genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger
Elterngeld bekommen.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Sparpaket von Anfang an vorgesehen, gut
ein Drittel des Sparvolumens von mehr als 13 Milliarden Euro im Jahr 2011
bei den Sozialleistungen hereinzuholen. Die Kürzungen beim Elterngeld
belaufen sich auf 600 Millionen Euro. Aus dem Referentenentwurf von
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geht laut SZ nun hervor, dass
die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich
weniger zumutet als den ärmsten Eltern.
So will die Bundesregierung dem Bericht zufolge etwa 155 Millionen Euro
durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1.240 Euro
im Monat sparen. Fast dreimal so groß sind demnach die Kürzungen bei den
ärmeren Familien, sie summieren sich auf 440 Millionen Euro. Zur Begründung
wird in dem Gesetzesentwurf darauf verwiesen, dass es für erwerbsfähige
Hartz-IV-Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen.
16 Jul 2010
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