# taz.de -- Neuwahlen in Australien: Bootsflüchtlinge als Wahlkampfschlager
       
       > Australiens Premierministerin will Neuwahlen ansetzen. Die Wahlthemen
       > könnten unappetitlich werden, nicht nur die Opposition macht Stimmung
       > gegen Flüchtlinge.
       
 (IMG) Bild: Will ein regionales Behandlungszentrum für Flüchtlinge: Premierministerin Julia Gillard.
       
       CANBERRA taz | Die neue australische Premierministerin Julia Gillard hat am
       Samstag in der australischen Hauptstadt Canberra bekannt gegeben, sie habe
       Generalgouverneurin Quentin Bryce um die Auflösung des Parlaments gebeten.
       Damit ist der Weg für Neuwahlen am 21. August frei. Das Repräsentantenhaus
       wird an diesem Tag ebenso neu besetzt wie die Hälfte des Senats, des
       australischen Oberhauses. Umfragen zufolge dürfte es die Labor-Partei knapp
       schaffen, an der Macht festzuhalten. Ihr steht die liberal-konservative
       Koalition unter Oppositionsführer Tony Abbott gegenüber.
       
       Die 48jährige Gillard, eine in Großbritannien geborene Juristin, hatte Ende
       Juni überraschend das Amt vom damaligen Premierminister Kevin Rudd
       übernommen, der nicht einmal eine einzige Legislaturperiode im Amt war.
       
       Die Frage des Vertrauens dürfte im Vordergrund des kommenden Wahlkampfes
       stehen. Oppositionsführer Tony Abbott hat bereits erklärt, das Volk könne
       Gillard nicht trauen. Im Gegenzug meint die Premierministerin, Abbott sei
       nicht glaubwürdig, wenn er sage, die vom ehemaligen konservativen
       Ministerpräsidenten John Howard eingeführten und von Labor wieder
       abgeschafften Arbeitsgesetze nicht wiederbeleben zu wollen. Die Opposition
       gegen die stark zugunsten der Arbeitgeber ausgerichteten Gesetze trug
       wesentlich dazu bei, dass Labor 2007 an die Macht kam.
       
       Sowohl Gillard als auch Abbott sind erfahrene Politiker, die in den
       kommenden Wahldebatten dem Gegner keine Gnade gewähren werden. Einige
       Beobachter fürchten, die schon seit Wochen heftige Diskussion um die
       Behandlung von Bootsflüchtlingen aus Afghanistan, Irak und Iran könnte sich
       zu einem Schlagabtausch mit fremdenfeindlichen Untertönen entwickeln.
       Gillard hatte kurz nach Amtsantritt erklärt, sie wolle im benachbarten
       Osttimor ein "regionales Behandlungszentrum" für die rund 6.000 Menschen
       einrichten, die pro Jahr "ohne Bewilligung" nach Australien kämen. Abbott
       meinte, er würde im Fall eines Wahlsiegs die Boote "einfach aufs Meer
       zurückschicken". Mehrere hundert Bootsflüchtlinge, unter ihnen viele Frauen
       und Kinder, sind bislang auf der gefährlichen Fahrt zwischen Indonesien und
       Australien ertrunken.
       
       26 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Urs Wälterlin
       
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