# taz.de -- Volksentscheid in Hamburg: Die Primarschule ist gescheitert
       
       > Die Gegner der schwarz-grünen Schulreform haben eine deutliche Mehrheit
       > erreicht. Um kurz nach zehn war klar: Auch das nötige Quorum haben sie
       > geknackt.
       
 (IMG) Bild: Anhängerinnen der Initiative «Wir wollen lernen» jubeln nach ihrem Sieg.
       
       HAMBURG taz | Die Primarschul-Reform ist vom Tisch. Um 22.10 Uhr meldete
       das Statistikamt Nord zum ersten Mal Zahlen, nach denen die Initiative „Wir
       wollen lernen“ für ihre Ablehnung der sechsjährigen Primarschule nicht nur
       bei den Ja-Stimmen weit vor dem Vorschlag der vier Bürgerschaftsparteien
       lag, sondern auch das erforderliche Quorum von gut 247.000 Stimmen erreicht
       hatte. Am Ende hatten 276.304 Hamburger für die Initiative gestimmt, nur
       218.065 für die Pläne des Hamburger Senats
       
       Insgesamt beteiligten sich rund 491.600 Hamburger – knapp 40 Prozent der
       Wahlberechtigten – an der Abstimmung. 427.000 wählten per Brief, rund
       64.600 gaben ihr Votum am Sonntag in den Wahlstellen ab. Von ihnen stimmten
       35.000 den Reformgegnern zu und 31.000 den Reformplänen des schwarz-grünen
       Senats.
       
       Entscheidend für das Ergebnis war, dass in den Hochburgen der Reformgegner,
       den Wohnorten der Besserverdienenden in Hamburgs Norden und Westen, die
       Beteiligung per Briefwahl eminent hoch war. Nienstedten (54,7 Prozent),
       Blankenese (54,0%) und Othmarschen (53,8%) erreichten eine
       Rekordwahlbeteiligung und auch Stadtteile wie Wellingsbüttel, Volksdorf und
       Wohldorf-Ohlstedt knackten die 50-Prozent-Hürde. Auch in den
       innerstädtischen Villenvierteln Harvestehude, Rotherbaum und der neu
       gebauten Hafencity lag die Beteiligung weit über dem Hamburger
       Durchschnitt.
       
       Dagegen pendelte die Wahlbeteiligung der Quartiere mit einer niedrigen
       Sozialstruktur um die 25-Prozent-Marke. In Hammerbrook (17,7%), Dulsberg
       (22,2%), Steilshoop (26 %) oder St. Pauli (27,3%) machten die meisten
       Bewohner zumindest von der Briefwahl-Möglichkeit keinen Gebrauch.
       
       Einmalig ist, dass die Hamburger Wahlberechtigten mehrheitlich eine Reform
       ablehnten, die alle in die Bürgerschaft gewählten Parteien einhellig
       befürworten. Das Ergebnis ist aber vor allem eine Niederlage für den kurz
       vor der Auszählung zum 25. August zurückgetretenen Bürgermeister Ole von
       Beust und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL). Von Beust hatte noch in
       seiner Abschiedsrede verkündet, dass „das Ergebnis der Volksabstimmung auch
       mein Ergebnis ist“.
       
       Goetsch fasste das Geschehen mit den Worten „ein Scheißtag“ zusammen. Die
       Niederlage sei „bitter und enttäuschend“. Dennoch gab sich die Zweite
       Bürgermeisterin kämpferisch: „Wir werden weiter kämpfen für eine sozial
       gerechtere Schule“, sagte sie der taz. Den „Starterschulen“, die sich
       bereits als Primarschulen konstituiert haben, erteilte sie eine
       Bestandsgarantie als Schulversuch. Das darf auch als Bereitschaft
       interpretiert werden, mit einem neuen CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus
       die schwarz-grüne Koalition weiterzuführen. Ein Rücktritt als Konsequenz
       aus der Niederlage erscheint damit unwahrscheinlich. GAL-Fraktionschef Jens
       Kerstan hatte schon am frühen Abend gesagt, dass eine „solche
       Volksabstimmung über eine Sachfrage nicht dazu führen kann, dass ein
       Senator oder eine Senatorin zurücktreten sollte“.
       
       SPD-Chef Olaf Scholz sagte dem Fernsehsender Hamburg 1, das Scheitern der
       von allen Bürgerschaftsparteien getragenen Reform sei für ihn „keine
       Niederlage – das Volk hat entschieden. Auch wenn wir für etwas anderes
       geworben haben.“
       
       18 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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