# taz.de -- Podiumsdiskussion im tazcafé: Die Zukunft der Gipfelproteste
       
       > Im Berliner tazcafé wurde am Dienstag wieder diskutiert. Thema war
       > diesmal die Bedeutung von polizeilicher Repression für Gipfelproteste.
       
 (IMG) Bild: Der G8-Gipfel in Genua 2001: Wie weit dürfen Polizisten bei Demonstrationen gehen?
       
       Am Dienstagabend referierte Matthias Monroy über die kooperative
       Präventionsarbeit der europäischen Polizeien bezüglich Großereignissen wie
       Gipfelprotesten. Am Mittag hatte er noch selbst im Tränengasnebel der
       französischen Polizei gestanden, die zusammen mit Einheiten aus über einem
       Dutzend Ländern einen Angriff aus einer Demonstration heraus abwehren
       musste. Glücklicherweise handelte es sich dabei jedoch nur um eine Übung
       auf Deutschlands größtem für derartige Zwecke existierenden Gelände in
       Lehnin bei Potsdam, die sich der Journalist anschauen durfte.
       
       Doch auch der Ernstfall ist Monroy nicht fremd. Wie er am Dienstag bei der
       Veranstaltung "Gipfelspektakel. Von Genua bis Kopenhagen – Proteste
       zwischen Ritual und Repression" im Berliner tazcafé bekannte, waren die
       berühmt-berüchtigten Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua von 2001 sein
       Einstieg in die Beschäftigung mit Repressionsfragen. In den letzten Jahren
       wurde er zum Spezialisten für die Themen Polizeiaufrüstung und Staaten
       übergreifende Polizeikooperation. Von Monroy wurde deshalb ein
       substanzieller, faktenreicher Vortrag erwartet.
       
       Während die zu den Gipfelprotesten von Genua, Straßburg (gegen die
       NATO-Geburtstagsfeierlichkeiten im April 2009) und Kopenhagen
       (UNO-Klimagipfel im Dezember) Sprechenden nichts Neues vortrugen, führte
       Monroy in einem zitate- und kenntnisreichen Vortrag in das
       EU-Forschungsprogramm EU-SEC ein, das nach den Protesten gegen den
       Weltwährungsfonds (IWF) in Göteborg von 2001 aufgelegt worden sei.
       
       Unter Leitung der UNO-Institution UNICRI erforschen mehrere europäische
       Polizei-Institutionen, wie die „Sicherheit während Großereignissen in
       Europa“ gewährleistet werden kann. Entstanden sei so unter anderem ein
       Handbuch zur Kontrolle von Menschenmengen – und die Devise, es doch mal mit
       einer hohen Zahl von Anklagen, also einer breiten Kriminalisierung, zu
       versuchen.
       
       Letzteres dürfte aber von einer anderen Tendenz erschwert werden: Bei
       Gipfelprotesten scheint es sich einzuspielen, innerhalb weniger Tage eine
       vierstellige Zahl von Menschen präventiv – also bevor sie eine Straftat
       begehen – in Gewahrsam zu nehmen, wie das Podium beklagte. Erst neulich, am
       Rande des G20-Gipfels in Toronto war das wieder der Fall. Anklagen werden
       dabei dann nur gegen eine kleine Minderheit erhoben. Der Rest kommt nach
       einem (halben) Tag frei, hat aber in den ebenfalls etablierten Käfigen
       nicht die gleichen Rechte wie Tatverdächtige.
       
       Über diese Präventivmaßnahmen beschwerte sich am heftigsten Tadzio Müller,
       prominenter Aktivist und in Kopenhagen wegen der Protestorganisation im
       Rahmen des Bündnisses Climate Justice Action (CJA) festgenommen. Trotzdem
       rief er zum „kollektiven Regelbruch“ und einem offensiven Umgang mit
       Repression auf, um die Räume des gesellschaftlich Legitimen (jedoch nicht
       unbedingt Legalen) zu erweitern.
       
       Wie das mit eben der allerorts zunehmenden handfesten Präventionsarbeit und
       Einschränkung der Demonstrationsfreiheit seitens der Polizei zusammen geht,
       wurde leider nicht erörtert. Gerade in Kopenhagen erwiesen sich die Aufrufe
       zu kollektivem zivilem Ungehorsam als kontraproduktiv, als die Polizei
       mehrfach schon an den angesetzten Treffpunkten jeweils Hunderte in
       Gewahrsam nahm. Müller musste sich sogar aus dem Publikum anhören, in
       Kopenhagen seien auch Menschen „verheizt“ worden, die Einbeziehung breiter
       Schichten in zivilen Ungehorsam sei mit einer großen Verantwortung
       verbunden.
       
       Gipfelprotest als Katalysator 
       
       Wie also weiter mit Gipfelprotesten, was können sie noch bringen? Hier
       hatte Monroy eine These parat, die in die von Müller angedeutete Richtung
       geht: „Gipfelprotest dient der Linken im ausrichtenden Land.“ Er sei also
       eine Art Katalysator, der Leute aktiviere und somit Schwung in die
       politische Szene bringe, der sich an anderer Stelle positiv auswirke.
       
       Aus dem Publikum wurde hingegen angemerkt, dass das sowieso eher eine
       Angelegenheit jüngerer, kinderloser und von absoluter Armut verschonter
       Menschen sei: "Ein Hartz-IV-Empfänger muss sich abmelden, bevor er zum
       Gipfel fährt. Und wenn er festgenommen wird, kriegt er zusätzlich
       Probleme."
       
       Während der Sinn von auch seitens der Protestbewegung inszenierten
       „Gipfelspektakeln“ also kontrovers diskutiert wurde, gab es keine
       Gegenstimmen beim Punkt Protestformen: Die Verdammung von Gewaltbereiten
       seitens anderer Protestgruppen wurde abgelehnt. Wie Valeria Bruschi –
       Polizeiopfer von Genua und Nebenklägerin in einem der immer noch nicht
       abgeschlossenen dortigen Gerichtsprozesse –, berichten konnte, habe dieser
       Diskussionspunkt die italienische kapitalismuskritische Bewegung, die vor
       den Genua-Protesten stark gewesen sei, gespalten. Dies habe sofort und bis
       heute verheerende Konsequenzen gehabt.
       
       Ebenfalls einig waren sich alle Sprechenden, dass sich mit Repression schon
       vorbereitend beschäftigt werden muss. Es treffe nicht nur einschlägig
       aktive Leute, so die Vertreterin der Straßburg-Soli-Gruppe, die sich nach
       eigener Auskunft früher auch nicht besonders mit dem Thema beschäftigt
       hatte. Mittlerweile sei es aber in der Gruppe zu einer weitergehenden
       Beschäftigung mit der Bedeutung von Gefängnissen generell für unsere
       Gesellschaft gekommen.
       
       Vertan wurde an diesem Abend leider die Chance, aktuelle Infos zu
       vermitteln: Wie sieht es mit dem gegen Müller und CJA einst angekündigten
       Verfahren wegen Verschwörung und Aufruf zur Sachbeschädigung aus? Wie steht
       es um die Genua-Verfahren, wo einerseits langjährige Haftstrafen im Raum
       stehen (wegen unter anderem gemeinschaftlicher „Plünderung“ etwa eines
       Supermarktes), andererseits die meisten überführten Polizisten die Prozesse
       wohl erfolgreich jenseits der Verjährungsfristen ziehen können? Die
       Sachkundigen saßen auf dem Podium, wurden aber leider fast nur zur
       Diskussion abstrakterer oder zukunftsbezogener Fragen herangezogen, wozu
       die Straßburg-Referentin gar nichts beitrug.
       
       Am Ende wurde eine einfache Anti-Repressionmaßnahme vorgestellt: Die
       europaweite Kampagne [1]["Reclaim your data"] ruft dazu auf, die Menge
       eigener Daten in Polizeidatenbanken abzufragen und die Daten – so weit
       möglich – entfernen zu lassen.
       
       21 Jul 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://euro-data.noblogs.org/category/deutsch
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Hutter
       
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