# taz.de -- Island und die EU: Vulkanstaat will sich binden
       
       > Am Dienstag beginnen die Beitrittsverhandlungen mit Island. Die
       > Icesave-Schulden, die Waljagd und der Fischfang sind dabei die
       > Knackpunkte.
       
 (IMG) Bild: Die Jagd auf Moby Dicks Artgenossen bleibt eine Hürde auf dem Weg Islands in die EU.
       
       STOCKHOLM taz Zwei Ultimaten liegen auf dem Tisch, wenn am Dienstag die
       offiziellen Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Island beginnen
       werden. Deutschland fordert, dass Island den kommerziellen Walfang
       einstellt, und Großbritannien und die Niederlande wollen eine
       EU-Mitgliedschaft der Nordatlantikinsel von einer Einigung über die Tagung
       der Icesave-Schulden abhängig machen.
       
       Die Wale dürften dabei das kleinere Problem sein. Islands jetzige
       rot/rot-grüne Regierungskoalition hat die umstrittene Wiederaufnahme des
       kommerziellen Walfangs von ihrer Vorgängerin geerbt und hätte nichts
       dagegen, diese Jagd so bald wie möglich wieder verbieten zu "müssen". Es
       käme nur auf die richtige Verpackung dieser für viele IsländerInnen
       wichtigen Symbolfrage an. Und da kommt Reykjavik die negative EU-Meinung zu
       diesem auch in Island selbst höchst umstrittenen Thema nicht ungelegen.
       Denn wirtschaftlich spielt der Walfang keine Rolle.
       
       Der Icesave-Komplex dagegen wird nicht leicht zu lösen sein. Im März hatten
       bei einer Volksabstimmung 93 Prozent der IsländerInnen Nein zu "Iceslave"
       gesagt. Das Abkommen würde das Land verpflichten, umgerechnet rund 4
       Milliarden Euro an die Staatskassen Großbritanniens und der Niederlande zu
       zahlen. Damit sollen die Zahlungen, die diese Länder im Rahmen ihrer
       eigenen Spareinlagengarantiegesetze an ihre BürgerInnen für deren Einlagen
       bei der pleite gegangenen Internetbank Icesave geleistet hatten,
       ausgeglichen werden. Doch den meisten Isländern leuchtet nicht ein, warum
       sie mit 13.000 Euro pro Kopf für die windigen Geschäfte einiger
       Privatbanker haften müssen.
       
       Eine Mehrheit der Bevölkerung ist sich aber auch klar darüber, dass mit dem
       Volksabstimmungs-Nein das Problem nicht vom Tisch ist. Am Ende wird sich
       der isländische Staat wohl oder übel zumindest anteilsmäßig an diesem
       Schuldenberg der später verstaatlichten "Landsbanki" beteiligen müssen.
       
       Viel Fingerspitzengefühl dürfte erforderlich sein, dieses heikle Thema
       durch die Beitrittsverhandlungen zu lotsen. Und das scheinen bislang weder
       die britische und niederländische Diplomatie, die offenbar auf offenen
       Druck setzen wollen, noch das Europaparlament verstanden zu haben.
       Letzteres wirft in einer Resolution den IsländerInnen vor, "sich dem
       Rückzahlungsplan im Gefolge des Icesave-Kollapses zu widersetzen". Und
       übersieht dabei, dass im isländischen Parlament vor einem Jahr ein Gesetz
       wirksam verabschiedet wurde, wonach Reykjavik sogar die von London und Den
       Haag geforderte Erstattung in voller Höhe zugesteht. Doch die dortigen
       Regierungen lehnten bislang ab, weil sie mit den vorgeschlagenen
       Zahlungsmodalitäten und den angebotenen Zinsen nicht einverstanden waren.
       
       Die isländische Anti-EU-Bewegung hat sich bereits auf das Bild einer EU
       eingeschossen, die über die Beitrittsverhandlungen mit Hilfe von Erpressung
       Island zu einer Haftung für Schulden zwingen will, zu denen das Land
       rechtlich überhaupt nicht verpflichtet wäre. Und gelingt es den
       Verhandlungsdelegationen aus Brüssel und Reykjavik nicht, zu Icesave einen
       Kompromiss zu finden, der für eine Mehrheit der IsländerInnen akzeptabel
       ist, braucht das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen diesen gar nicht erst
       zu dem erforderlichen Referendum vorgelegt zu werden.
       
       Makrele im Mittelpunkt 
       
       Denn neben Icesave drückt auch das Traditionsthema Fischfang derzeit mal
       wieder die Ja-Quote für einen EU-Beitritt deutlich unter die
       50-Prozent-Marke. Hier sind die Makrelen zu einem neuen Streitthema
       zwischen den Fischfangflotten der EU und Islands geworden. Die tauchen seit
       einigen Jahren aufgrund der steigenden Wassertemperaturen in wachsendem
       Maße vor den isländischen Küsten auf, wo sich die dortigen Fischer über die
       neue Einkommensquelle freuen. Der isländische Makrelenfang hat sich binnen
       vier Jahren von 4.200 Tonnen auf jetzt 130.000 Tonnen verdreißigfacht.
       
       Die EU und Norwegen teilen sich eine Fangquote von 700.000 Tonnen
       Nordseemakrelen und sind dagegen, dass Island einfach die in seine
       Hoheitsgewässer abgewanderten Klimaflüchtlinge aus dem Meer abfangen will.
       REINHARD WOLFF
       
       25 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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