# taz.de -- Kritik an Wehrpflichts-Reform: Guttenberg prescht vor
       
       > Verteidigungsminister Guttenberg wehrt sich gegen die Kritik an seinen
       > Reformplänen an. Offenbar hat er Angst vor der Entscheidung des
       > Bundesverfassungsgerichts.
       
 (IMG) Bild: Er wünscht sich ein stehendes Heer: Verteidigungsminister Guttenberg.
       
       BERLIN apn/afp | Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die
       Kritik der CDU-Ministerpräsidenten an seiner Wehrreform zurückgewiesen. Die
       Wehrpflicht müsse "ohne Scheuklappen geprüft werden, und zwar von der
       Politik und nicht erst höchstrichterlich", sagte der CSU-Politiker der
       Süddeutschen Zeitung vom Montag. Damit äußerte er indirekt die Sorge, dass
       die derzeitige Praxis vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte.
       
       Derzeit wird nur ein Bruchteil der tauglichen jungen Männer eines Jahrgangs
       wirklich eingezogen. Bei der Bundeswehr-Reform geht es im Kern um die
       eventuelle Aussetzung der Wehrpflicht.
       
       Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hatte zuvor im Nachrichtenmagazin
       Spiegel gesagt, die Wehrpflicht sei "ein Stück Identität der Union". Auch
       Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nannte die
       Wehrpflicht ein hohes Gut. Guttenberg entgegnete darauf: "Mit einem
       unreflektierten ,Weiter so' riskieren wir, plötzlich alternativlos nicht
       nur ohne Wehrdienst, sondern auch ohne Zivildienst dazustehen." Zudem wäre
       er ohne eine Strukturreform der Bundeswehr zu "härtesten, sehr
       kurzfristigen Maßnahmen gezwungen, damit die Bundeswehr trotz kranker
       Strukturen überhaupt überlebensfähig ist".
       
       Als "intellektuell sehr überschaubar" bezeichnete Guttenberg das von
       Anhängern der Wehrpflicht oft gebrauchte Argument, die Wehrpflichtarmee sei
       "intelligenter". Es sei "eine Beleidigung für unsere vielen Berufs- oder
       Zeitsoldaten, als ob diese nur einen IQ von 80 hätten und marodierend durch
       die Welt laufen würden", sagte er.
       
       Das Bundesverteidigungsministerium prüft derzeit unterschiedliche Modelle
       zur Reform der Bundeswehr und will sie im Herbst zur Entscheidung vorlegen.
       Dabei geht es sowohl um die künftige Stärke der Truppe als auch um die
       Wehrpflicht. Die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz schließt
       auch Guttenberg aus, nicht aber ein Aussetzen der Wehrpflicht. Das
       Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur im Juni eine Reduzierung der
       Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Der
       Grundwehrdienst wurde bereits auf sechs Monate verkürzt. Das Kabinett
       befasst sich im September mit der Reform.
       
       26 Jul 2010
       
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