# taz.de -- Russlands Sparpläne: Staat privatisiert sich
> Russland will Anteile an wichtigen Staatskonzernen verkaufen, 700
> Millionen Euro kassieren und so den Etat sanieren. Kritiker zweifeln am
> Interesse westlicher Investoren.
(IMG) Bild: Investor gesucht: Gasspeicher der staatlichen Firma Rosneft.
ST. PETERSBURG taz | Nichts braucht Russlands Haushalt derzeit so sehr wie
Finanzspritzen. Doch was sich bisher nur Oppositionspolitiker offen zu
artikulieren getraut hatten, sprechen nun auch Leute ohne Furcht aus, die
hohe Posten in der Regierung von Wladimir Putin innehaben. Mit dem Verkauf
von staatlichen Anteilen einer Reihe von Unternehmen will man die Löcher im
Staatshaushalt stopfen. Darunter die großen Konzerne wie der
Pipelinebetreiber Transneft, der Ölkonzern Rosneft oder die
Eisenbahngesellschaft. Auch Banken wie Russlands größte Bank, die Sberbank,
gehören dazu.
Durch den Verkauf der Minderheitsanteile an diesen Unternehmen will die
russische Regierung umgerechnet über 700 Millionen Euro in ihre Kassen
spülen und für neue Investoren attraktiv werden. Dieser Plan stößt vielfach
auf Wohlwollen, müsste Russland doch keine neuen Schulden aufnehmen. Zudem
werden nur Teile des Staatseigentums verkauft, die früher oder später
ohnehin auf dem Markt landen sollten. Die vorgezeichnete Entwicklung wird
es Russland ersparen, Zinsen für Kreditanleihen zu bezahlen. Außerdem wird
Russland weiterhin die Kontrolle über die strategischen Unternehmen
ausüben: man will den ausländischen Investoren ja nur Minderheitsanteile
verkaufen. Obwohl diese Privatisierungspläne schon so konkret sind, liegen
noch keine Kommentare des Apparates von Wladimir Putin hierzu vor. Indes
bestätigen zahlreiche Quellen in den mit Finanzen und Wirtschaft betrauten
Ministerien diese Pläne. Der mögliche Verkauf der Vermögensbestände, heißt
es, sei schon auf einer Sitzung der Regierung diskutiert und vom
Premierminister positiv beschieden worden.
Viele Beobachter erinnern sich vor dem Hintergrund dieser zweiten
Privatisierung der ersten Privatisierung zu Beginn der 90er Jahre. Damals
wollte sich der Staat von schwerfälligen Vermögensbeständen, einem Erbe der
Sowjetepoche, befreien. Die Käufer dieser Bestände mussten damals viel
Energie aufbringen, um die Fabriken, die veraltete Produkte herstellten, zu
modernen Werken umzugestalten. Viele ausländische Investoren und
Consulting-Fachleute zog Russland in dieser Zeit an. Und es war die Zeit,
in der die Chance bestanden hätte, einen gewaltigen Sprung nach vorne in
die postindustrielle Gesellschaft zu leisten. Doch die erste Privatisierung
hatte eine negative Seite: sie verlief chaotisch. Viele Unternehmen waren
weit unter Wert an "Bisnessmeny", an Geschäftsleute mit exzellenten
Kontakten in die Politik verkauft worden.
Liberale Wirtschaftsfachleute sind der Auffassung, dass diese Jahre einen
großen Teil der Elite der russischen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts
hervorgebracht haben, die zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Attribut
"Oligarchen" belegt wurden.
Unter ihnen befanden sich Michail Chodorkowski, der heute als Kritiker von
Putins Machtsystem inhaftiert ist. Dazu zählen auch der Gründer des größten
unabhängigen russischen Fernsehkanals NTW, Wladimir Gusinski, der Russland
inzwischen verlassen hat, und der heutige Putin-Gegner Boris Beresowski,
der mit der Einleitung eines Verfahrens gegen ihn nach London übersiedelte.
Nicht wenige Beobachter halten es auch für illusorisch zu glauben,
westliche Investoren könnten es gar nicht mehr erwarten, sich in russische
Firmen einkaufen zu können. Zu gut erinnert man sich doch an Fälle, in
denen die Besitzer großer Unternehmen enteignet wurden.
Aus dem Russischen: Bernhard Clasen
28 Jul 2010
## AUTOREN
(DIR) Waleri Netschaj
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