# taz.de -- Entwurf für Integrationsgesetz verabschiedet: Alles etwas integriert
       
       > Das Gesetz soll es Migrantinnen und Migranten erleichtern, eine Stelle im
       > öffentlichen Dienst zu finden.
       
       Schon bevor sein Inhalt überhaupt bekannt wurde, hat es viel Kritik und
       Aufsehen erregt: Das Integrationsgesetz, das Berlin als erstes Bundesland
       plant und das MigrantInnen zu mehr Chancengleichheit verhelfen soll. Am
       Dienstag wurde der Entwurf des "Gesetzes zur Regelung von Partizipation und
       Integration" vom Senat verabschiedet. Nun müssen der Rat der Bürgermeister
       und das Abgeordnetenhaus dem Gesetz zustimmen.
       
       Vor allem die Chancen einer Beschäftigung von Migranten in Verwaltungen und
       dem öffentlichen Dienst soll das Gesetz verbessern - indem es Merkmale wie
       interkulturelle Kompetenz oder Mehrsprachigkeit, über die viele Einwanderer
       verfügen, zu Pluspunkten bei einer Bewerbung erklärt. Doch auch andere
       Details von der verpflichtenden Einrichtung von Integrationsbeiräten in
       allen Bezirken bis zu der islamisch korrekten Bestattung ohne Sarg, die
       künftig erlaubt sein soll, regelt das neue Gesetz. Gelten soll es für alle,
       die selbst oder deren Eltern eingewandert sind - nicht also für die dritte
       Generation, die Kinder bereits hier geborener AusländerInnen.
       
       Nicht nur das hatte vorab für Debatten gesorgt: Gerade junge Menschen, von
       Arbeitslosigkeit stark betroffen, kämen so nicht in den Genuss der
       Gesetzesbestimmungen, meinten Kritiker. Anderen fehlen konkrete
       Zielvorgaben wie etwa eine Quote im Gesetz. "Wir haben den Spielraum, der
       derzeit möglich ist, genutzt", meint Günter Piening,
       Integrationsbeauftragter des Senats. Eine Quote sei verfassungsrechtlich
       nicht durchsetzbar. "Wir wollen niemanden zwingen", sagt zudem Carola Bluhm
       (Linkspartei), Integrationssenatorin. Medien hatte zuvor von einer
       "Bevorzugung" von AusländerInnen durch das Gesetz berichtet.
       
       Die gibt der Entwurf allerdings nicht her. Qualifikationen wie
       interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit könnten überdies ja auch
       Deutschstämmige erwerben, so Bluhm. Warum ein Integrationsgesetz, das damit
       in seinen Konsequenzen nicht über bisherige Integrationskonzepte des Senats
       hinausgeht, dennoch nötig sei, sagt Bürgermeister Klaus Wowereit: "Es
       schafft mehr Sicherheit." Dass der Regierende selbst den Gesetzentwurf am
       Dienstag auf der wöchentlichen Pressekonferenz des Senats präsentierte,
       lässt noch einen anderen Schluss zu: Das schmerzfreie Gesetz ist ein Jahr
       vor der Wahl auch ein schönes Schmuckstück für die Weltstadt Berlin. Bis
       Jahresende soll es beschlossen sein.
       
       3 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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