# taz.de -- Rechtssicherer Internet-Schriftverkehr: Anwälte und Notare lehnen De-Mail ab
       
       > Der Anwaltsverein und der Notarverein halten das De-Mail-Projekt der
       > Bundesregierung, das rechtssicheres E-Mailen ermöglichen soll, für zu
       > unsicher. Es lohne sich schlicht nicht.
       
 (IMG) Bild: Großen Anbieter wie 1&1 (GMX) sollen De-Mail auf den Markt bringen.
       
       Wenn es nach der Bundesregierung geht, kommunizieren die Bürger in wenigen
       Jahren über eine neue Internet-Plattform, die deutlich sicherer sein soll
       als die populäre herkömmliche E-Mail. Das Projekt namens "De-Mail" genießt
       im Innenministerium hohe Priorität - eine eigene gesetzliche Grundlage soll
       die Technik "rechtssicher" machen, die dann von großen Anbietern wie 1&1
       (GMX, Web.de) oder Deutsche Telekom (T-Online) auf den Markt gebracht wird.
       
       Allerdings glaubt nun ausgerechnet eine der wichtigsten Zielgruppen für die
       neue Technik nicht mehr an das Projekt: Wie der deutsche Anwaltsverein
       (DAV) und der deutsche Notarverein (DNotV) in dieser Woche in einem
       gemeinsamen Statement schreiben, lehnen sie das De-Mail-Projekt in seiner
       jetzigen Form ab. Dabei sollte mit der Technik unter anderem die
       Kommunikation mit Gerichten abgedichtet werden. Die De-Mail sei schlicht
       überflüssig, lässt sich DAV-Präsident Wolfgang Ewer zitieren. "Es gibt
       keinen triftigen Grund, einen De-Mail-Dienst zu initialisieren. Mit der
       elektronischen Signatur ist eine Zustellung elektronischer Dokumente heute
       schon möglich."
       
       DNotV und DAV kritisieren insbesondere, dass ein solcher neuer
       E-Briefkasten auch eine Vielzahl unerwünschter Botschaften anziehen könne.
       Die Folge sei ein "Datenoverkill". So können mit De-Mail "etwa Rechnungen,
       Mahnungen, behördliche Schreiben und Bescheide zugestellt werden, ohne dass
       der Bürger hiervon konkret Kenntnis erlangt". Nach Ansicht beider
       Organisationen bestehe die Gefahr, "dass beispielsweise aus Versehen ein
       Bußgeldbescheid, eine Abrissverfügung oder ein Gerichtsurteil übersehen
       wird". Das könne dazu führen, dass Rechtsmittel dann nicht mehr möglich
       seien.
       
       Kritik üben Notare und Anwälte auch an den möglichen Kosten des
       De-Mail-Projekts. Dazu mache der Gesetzentwurf keine Angaben. De-Mail sei
       "auch ein Versuch der Industrie, für die E-Mail Gebühren einzuführen wie
       beim Telefon". Tatsächlich verlangt etwa die Deutsche Post für ihren
       De-Mail-ähnlichen Dienst "E-Post-Brief" genauso viel Geld wie für ein
       Papierschreiben.
       
       Auch mögliche Sicherheitslücken sehen DAV und DNotV bei der De-Mail. Nach
       dem Entwurf sei die Identitätsfeststellung unklar und unsicher. Jeder
       Nutzer müsse sich nach derzeitigem Stand lediglich einmal entsprechend den
       Anforderungen des Gesetzes anmelden, um die individualisierte
       E-Mail-Adresse dauerhaft nutzen zu können. "Nachträgliche Änderungen wie z.
       B. durch Umzug, Heirat, aber auch durch Personalwechsel in Unternehmen
       haben keinerlei Einfluss auf die Nutzung der einmal gehaltenen Adresse."
       Dem Missbrauch werde damit Tür und Tor geöffnet. Zudem habe der Bürger
       keinen eindeutigen Anspruch darauf, dass seine persönlichen Daten geheim
       blieben.
       
       6 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ben Schwan
       
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