# taz.de -- Ruanda vor der Wahl: "Auch 100 Prozent ist Demokratie"
       
       > Das ganze Volk soll beim ruandischen Demokratietheater von Paul Kagame
       > mitspielen, auch die zugelassenen Oppositionsparteien. Die nicht
       > zugelassenen haben Angst.
       
 (IMG) Bild: Demokratie ist das Schlagwort, das Kagame in seinen Wahlkampfreden immer wieder benutzt.
       
       RUKOMO/KIGALI taz | Die Dörfer im Osten Ruandas wirken wie ausgestorben:
       Läden sind geschlossen, kein Mensch ist auf der Straße, niemand harkt die
       Äcker an den Hängen. Schon am frühen Morgen mussten die Einwohner in Busse
       steigen: Jugendliche, Frauen mit Kindern, Alte, Behinderte in Rollstühlen.
       Sie wurden zu Paul Kagames Wahlkampf gekarrt.
       
       In einer Senke bei Rukomo stehen mehrere hunderttausend Menschen dicht
       gedrängt in der prallen Sonne. Es ist heiß, das Rote Kreuz zerrt
       Bewusstlose aus der Menge. Dennoch winken die Massen mit den
       rot-weiß-blauen Fähnchen der regierenden RPF (Ruandische Patriotische
       Front) im Takt des Kagame-Popsongs, der aus gigantischen Lautsprechern
       schallt: "Wählt Kagame!"
       
       Wie ein Superstar begrüßt die Masse den ruandischen Präsidenten, der hinter
       dem Steuer seines Geländewagens angebraust kommt. "Wir versprechen dir 100
       Prozent", schreit die Menge im Chor. Kagame klatscht Hände, winkt den
       Massen zu. Dann steigt er auf eine Bühne: "Auch 100 Prozent ist
       Demokratie", brüllt er mit heiserer Stimme. Das Volk jubelt - für viele
       Ruander gilt Kagame als Retter des Landes aus dem Horror des Völkermordes
       von 1994, als er mit seiner Rebellenarmee RPF die Massenmörder vertrieb.
       
       In Kagame-T-Shirt und Schildmütze feuert Taye Manzi seinen Präsidenten an.
       Der ältere Mann ist extra aus der Hauptstadt Kigali angereist. "Er hat uns
       Frieden und wirtschaftliche Entwicklung gebracht", schwärmt Manzi über
       Kagame. Er allein sei der Garant für Stabilität und der Einheit des Volkes.
       Und: Er habe mehr Demokratie versprochen. Dann sagt er, ohne danach gefragt
       worden zu sein: "Natürlich sind wir nicht gezwungen worden, hierher zu
       kommen."
       
       Demokratie ist das Schlagwort, das Kagame in seinen Wahlkampfreden immer
       wieder benutzt. Den richtigen Kandidaten zu wählen; der Versuchung zu
       widerstehen; diejenigen zu ignorieren, die schlimme Dinge über Ruanda
       erzählen - "all das ist Demokratie", versichert er der Menge. Dies lässt
       sich als Seitenhieb gegen die internationale Gemeinschaft verstehen. Nach
       der Schließung zweier kritischer Zeitungen, der Ermordung eines
       Journalisten sowie eines Oppositionellen war Kagame jüngst stark in die
       Kritik geraten.
       
       Deswegen bemüht man sich in Ruanda derzeit, zumindest den Schein zu wahren.
       Auf einer Wiese außerhalb Kigalis haben sich eine handvoll Mitglieder der
       Liberalen Partei versammelt. Kinder tollen herum, schwenken grüne
       Parteifähnchen. Ein paar Dutzend Frauen und Jugendliche kommen angelaufen,
       um kostenlose T-Shirts abzugreifen. Die Vize-Parteivorsitzende der lokalen
       Parteigruppe verteilt auch Schildmützen und Fähnchen. Diese habe ihr die
       Regierungspartei RPF gesponsert, sagt sie: "Alles, was wir unternehmen, ist
       mit der RPF abgestimmt." Sie flüstert, sie will ihren Namen nicht nennen,
       und sie verrät dann, dass sie selbst auch Kagame wählen werde.
       
       Die Liberalen ebenso wie die ebenfalls mit der RPF verbündeten
       Sozialdemokraten hatten bei der Präsidentschaftswahl 2003 Kagame
       unterstützt. Seit den Parlamentswahlen 2008, bei welchen sie rund 10
       Prozent der Stimmen erhielt, besetzt die Liberale Partei vier Sitze im
       Parlament. Um politisch zu überleben, spielt Parteichef Prosper Higiro das
       Demokratietheater bereitwillig mit. Scheinbar siegessicher spricht er zu
       den paar Dutzend Erwachsenen auf der Wiese: "Ich werde Kagame besiegen."
       
       Ruandas Oppositionelle haben keine Wahl: Sie spielen die Marionetten in
       Kagames Wahlkampftheater. Wer nicht mitspielt, bekommt Probleme. Bernard
       Ntaganda, Chef der Sozialistischen Partei PS-Imberakuri, sitzt seit Juni im
       Gefängnis. Frank Habineza, Chef der Grünen Partei, wünscht sich, lieber im
       Gefängnis zu landen als im Leichenschauhaus, sagt er. Verängstigt sitzt er
       in seinem kleinen Büro, traut sich kaum mehr auf die Straße.
       
       Vergeblich hat Habineza versucht, seine Partei zu registrieren. Selbst
       einst in der RPF aktiv, hatte er zu Beginn einflussreiche Mitglieder
       gewonnen. Zahlreiche RPF-Anhänger waren zwischenzeitlich zu den Grünen
       übergelaufen. Sie seien in den vergangenen Wochen alle zur RPF
       zurückgegangen, sagt Habineta und schüttelt den Kopf: "Der Druck war zu
       groß."
       
       Habineza zeigt Fotos: Sein Stellvertreter Andre Rwisereka im
       Leichenschauhaus. Er wurde vor drei Wochen geköpft aufgefunden. "Vor
       wenigen Monaten haben wir noch mehr politische Freiheit eingefordert",
       seufzt er. "Jetzt darf ich froh sein, wenn ich überlebe."
       
       6 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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