# taz.de -- SPD-Chef Gabriel über Koalitionen: "Die Grünen müssen sich entscheiden"
       
       > Sigmar Gabriel wirft den Grünen vor, soziale und ökonomische Fragen aus
       > den Augen zu verlieren. Er streitet ab, dass es einen Konflikt mit
       > Fraktionschef Steinmeier um die Rente mit 67 gibt.
       
 (IMG) Bild: Die Grünen sollen sich laut Gabriel nicht mehr nur für Wohlfühlthemen engagieren.
       
       Herr Gabriel, haben Sie in den letzten Tagen schon mit Parteifreunden
       angestoßen? 
       
       Sigmar Gabriel: Nur mit meiner Freundin, wir waren im Urlaub an der Ostsee.
       Warum fragen Sie?
       
       Es gibt in Umfragen die erste rot-grüne Mehrheit seit 2002. Ist das kein
       Grund zu feiern? 
       
       Das ist vor allem die Folge der katastrophalen Arbeit der Bundesregierung.
       Es ist aber auch die Erinnerung daran, dass dieses Land in der Finanzkrise
       gut Kurs gehalten hat, solange Sozialdemokraten regiert haben.
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Arbeitsminister Olaf Scholz oder
       Finanzminister Peer Steinbrück standen für Stabilität und Sicherheit. Und
       sie haben die Maßnahmen durchgesetzt, die dazu geführt haben, dass wir
       bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind.
       
       Die Grünen sehen den Grund für den Aufschwung bei sich und lassen kaum eine
       Gelegenheit aus, ihre Eigenständigkeit zu betonen. Wäre Rot-Grün mehr als
       eine arithmetische Mehrheit? 
       
       Wenn man eine Koalition nur deshalb eingeht, weil sie von den Zahlen passt,
       dann kommt so etwas heraus wie bei Merkel und Westerwelle.
       Regierungsbildung ist mehr als eine Rechenaufgabe. Dafür müssen die Grünen
       irgendwann allerdings die Frage beantworten, wofür sie am Ende stehen
       wollen. Die von den Grünen immer wieder beschriebene Äquidistanz, der
       gleiche Abstand zu SPD und CDU, lässt diese Frage offen. Wollen sie eine
       rechtsliberale Politik, bei der sie Gemeinsamkeiten mit Konservativen im
       Naturschutz und in der Umweltpolitik suchen, dafür aber sozial- und
       gesellschaftspolitisch nichts durchsetzen können? Oder stehen sie für eine
       im besten Sinne linksliberale Politik, um auch für Reformen in Wirtschaft
       und Gesellschaft einzutreten? Wir Sozialdemokraten jedenfalls wissen, worin
       ein gemeinsames politisches Konzept bestehen könnte.
       
       Sagen Sie es uns. 
       
       Zu zeigen, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und
       ökologische Nachhaltigkeit keine Gegensätze sind, sondern miteinander
       verbunden werden müssen. Dafür reicht es nicht aus, nur auf einen "Green
       New Deal" zu setzen. Denn der Erfolg in der deutschen Industriegesellschaft
       wird nicht ausschließlich auf grünen Technologien beruhen, auch wenn sie
       immer wichtiger werden. Außerdem müssen wir Europa eine verlässliche
       soziale Ordnung zurückgeben. Wenn die Grünen das auch so sehen, dann macht
       gemeinsames Regieren Sinn.
       
       Vielleicht haben sie immer noch Schröders Spruch von Koch und Kellner im
       Ohr? 
       
       Diese Zeiten sind vorbei. Wir wollen schließlich kein Restaurant aufmachen.
       
       Die Grünen sehen das anders. Cem Özdemir etwa ärgert sich immer noch
       darüber, dass Sie seine Bundestagskandidatur in Stuttgart nicht unterstützt
       haben. 
       
       Auch darüber kann man reden, wenn umgekehrt die Grünen unsere Kandidatinnen
       oder Kandidaten in den zwischen CDU und SPD umkämpften Wahlkreisen
       unterstützen. Gemeinsame politische Ziele sind aber immer die
       Voraussetzung.
       
       Sie werfen den Grünen Opportunismus vor? 
       
       Nein. Aber zu sagen "wir wollen regieren - egal mit wem" führt sicher nicht
       dazu, dass sich Menschen wieder mehr für Politik interessieren.
       
       Grünen-Chef Jürgen Trittin sagt, die Zeit der Volksparteien ist sowieso
       vorbei. 
       
       Ich habe mir vorgenommen, darüber mal mit ihm zu diskutieren. Für ihn
       scheint das von der Größe abzuhängen. Darum geht es beim Konzept von
       Volksparteien aber gar nicht in erster Linie.
       
       Sondern? 
       
       Darum, ob man Klientelinteressen vertritt wie die FDP oder sich am
       Gemeinwohl orientiert. Und es geht bei Volksparteien darum, dass sie in
       sich die gesamte Bandbreite der Gesellschaft repräsentiert wissen wollen.
       Wenn sie nur einen kleinen Ausschnitt repräsentieren und nur für diesen
       Ausschnitt Politik machen, dann sind sie keine Volksparteien. Ich bin nicht
       sicher, ob Jürgen Trittin zufrieden damit wäre, wenn er seine Partei so
       charakterisiert sähe. Von daher würde ich mir wünschen, er gäbe das Konzept
       der Volksparteien nicht auf, sondern würde auch die Grünen daran
       orientieren.
       
       Was müssen die Grünen tun? 
       
       Ich kann nur sagen, was für eine Zusammenarbeit mit der SPD wichtig wäre.
       Wenn die Grünen sagen, sie wollen Partner auf Augenhöhe sein, dann finde
       ich das sehr gut. Dann dürfen sie aber nicht mehr nur für die
       vermeintlichen Wohlfühlthemen grüner Wählerschichten wie Umwelt- und
       Klimaschutz zuständig sein - und die SPD für die harten Aufgaben solider
       Finanzen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Arbeit. Auch diese Form
       rot-grüner Arbeitsteilung muss der Vergangenheit angehören.
       
       Über Sozialthemen wie Hartz IV hat sich die SPD seinerzeit selbst
       zerstritten. 
       
       Dafür haben wir bei der Bundestagswahl vorigen Herbst die Quittung
       bekommen, und deswegen haben wir unsere Politik verändert.
       
       Deshalb wollen Sie nun die Rente mit 67 zurücknehmen? 
       
       Es gibt neben der demografischen eine arbeitsmarktpolitische Wirklichkeit:
       Wir haben die Situation, dass die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer
       schon heute das gesetzlich festgelegte Renteneintrittsalter von 65 nicht
       erreicht. Deshalb müssen wir zum einen die Voraussetzungen dafür schaffen,
       dass Menschen länger arbeiten können. Zum anderen brauchen wir flexible
       Übergänge für die, die das nicht können. Hier sehe ich auch die Arbeitgeber
       in der Pflicht.
       
       Ihr Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist bei der Rente anderer
       Ansicht. 
       
       Nein. Wir sind uns im Grundsatz völlig einig. Über die konkrete
       Ausgestaltung unseres Konzepts werden wir in den nächsten Wochen beraten.
       
       Sie fordern Volksabstimmungen auf Bundesebene. Worüber soll da entschieden
       werden? 
       
       Wir fordern das schon lange, aber dafür braucht man verfassungändernde
       Mehrheiten und die Union hat das immer blockiert. Ich glaube es gibt
       Themen, bei denen die Politik nicht aus ihrer Selbstblockade herauskommt:
       Wir könnten beispielsweise darüber abstimmen lassen, ob wir in der
       Bildungspolitik das unsinnige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern
       wieder abschaffen. Damit der Bund den Ländern endlich wieder Geld für
       bessere Schulen geben kann.
       
       Es schreckt Sie nicht, dass Plebiszite eher konservativ ausgehen, wie
       zuletzt bei der Hamburger Schulreform? 
       
       Sie tun ja so, als ob die Parlamente in der Vergangenheit keine
       Fehlentscheidungen getroffen hätten. Die Frage ist: Traue ich den Menschen
       zu, in Sachfragen selbst zu entscheiden? Oder halte ich sie im Kern für
       weniger klug als die gewählten Abgeordneten? Ich gehöre nicht zu denen, die
       Angst vor mehr direkter Demokratie haben. Plebiszite führen automatisch
       dazu, dass auch wir Politiker für unsere Positionen werben und kämpfen
       müssen. Und wenn man das nicht intensiv genug macht, kann man auch
       verlieren. Das ist bei Wahlen ja nicht anders.
       
       Wenn Sie das Volk über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abstimmen
       lassen, könnten Sie die Truppen vermutlich gleich abziehen. 
       
       Natürlich gibt es auch Grenzen von Volksabstimmungen. Über die Grundrechte
       der Verfassung wie die Religionsfreiheit zum Beispiel oder auch über
       UN-Beschlüsse - und der Afghanistan-Einsatz beruht auf einem UN-Beschluss -
       kann man keine Volksabstimmung machen. Hätten die Amerikaner ihren
       Kriegseintritt in Europa von einer Mehrheit in der Bevölkerung abhängig
       gemacht, wären wir vermutlich nicht befreit worden.
       
       Wie groß ist der Rückhalt für den Einsatz in der SPD noch? 
       
       Die SPD hat klar beschlossen: Wir wollen die Voraussetzungen dafür
       schaffen, dass zwischen 2013 und 2015 die Bundeswehr an bewaffneten
       Einsätzen in Afghanistan nicht mehr beteiligt ist. Bis dahin müssen die
       Alliierten in Afghanistan den Konflikt politisch beherrschen, denn allein
       militärisch ist er nicht zu gewinnen. Der Militäreinsatz kann uns nur Zeit
       für eine politische Lösung schaffen. Darüber müssen wir mit allen
       beteiligten Parteien reden, auch den …
       
       … gemäßigten Taliban? 
       
       Sehen Sie: Dieselben Leute, die das heute fordern, haben sich vor ein paar
       Jahren über den damaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck lustig gemacht, als er
       auch zu Verhandlungen mit den Taliban aufgefordert hat. Das zeigt doch nur,
       dass man seine eigenen politischen Auffassungen nicht von der öffentlichen
       Kommentierung abhängig machen soll. Schon gar nicht, wenn sie von CDU oder
       FDP kommen.
       
       Und wenn Sie diese Vereinbarung in drei bis fünf Jahren nicht hinbekommen? 
       
       Allen ist klar, dass das kein Dauereinsatz werden kann. Wir brauchen eine
       klare Abzugsperspektive - auch damit die Verantwortlichen in Afghanistan
       ihre Hausaufgaben machen.
       
       Sie würden solch einen Einsatz heute nicht mehr beschließen? 
       
       Wenn die Vereinten Nationen sagen, eine Gefahr für den Weltfrieden oder ein
       drohender Bürgerkrieg lässt sich nur mit militärischer Gewalt abwenden,
       dann dürfen gerade wir als Deutsche dazu nicht prinzipiell Nein sagen. Aber
       wir müssen immer wieder abwägen, ob wir die Ziele eines solchen UN-Auftrags
       durch den Militäreinsatz auch tatsächlich erreichen können und was wir
       parallel dazu tun müssen, um Konflikte zu befrieden.
       
       10 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) G. Repinski
 (DIR) R. Bollmann
       
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