# taz.de -- Angeblicher Geheimdeal mit Stromkonzernen: Atom-Kritiker warnen vor "Kuhhandel"
       
       > Die Stromkonzerne legen angeblich ein Angebot vor, um die
       > Brennelementesteuer zu verhindern. Die Bundesregierung schweigt,
       > Atom-Kritiker sehen einen "gefährlichen Kuhhandel".
       
 (IMG) Bild: Aktivisten bei einer Aktion der Nichtregierungsorganisation Campact vor dem Kanzleramt.
       
       BERLIN apn/dpa/taz | Die Stromkonzerne haben der Bundesregierung angeblich
       einen "Geheimdeal" angeboten: 30 Milliarden Euro wollen Eon, RWE, EnBW und
       Vattenfall demnach an den Bund zahlen - für den Fall, dass die
       AKW-Laufzeiten um zwölf Jahre verlängert werden und die Regierung auf die
       geplante Brennelementesteuer verzichtet, berichtete das Handelsblatt.
       Verhandelt werden soll damit in der nächsten Woche mit
       Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer.
       
       Die Zeitung zitiert aus dem Entwurf einen Vertrags zwischen der Regierung
       und den Konzernen. Das Geld soll demnach in Form einer Sonderabführung in
       einen Fonds fließen, "dessen Aufgabe in der Modernisierung der
       Energiewirtschaft und der Förderung technischen Fortschritts besteht".
       
       Die Brennelementesteuer sollte nach den ursprünglichen Plänen der Regierung
       unabhängig von einer Laufzeitverlängerung erhoben werden und 2,3 Milliarden
       Euro im Jahr einbringen. Die Unternehmen fürchten die Steuer, weil sie von
       späteren Regierungen jederzeit erhöht werden könnte.
       
       Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht am Mittwoch
       unter Verweis auf das in Arbeit befindliche Energiekonzept ab; der
       Stromkonzern Eon dementierte die Summe von 30 Milliarden Euro. Scharfe
       Kritik kam von den Grünen: "Die Atomkonzerne wollen sich mit ihren
       Milliarden längere Laufzeiten, Steuerfreiheit und niedrige
       Sicherheitsauflagen erkaufen", sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn. Eine
       Regierung mit grüner Beteiligung werde sich an einen solchen "schmutzigen
       Deal" in keiner Weise gebunden fühlen. Auch der Bund für Umwelt und
       Naturschutz kritisierte den Vorschlag als "gefährlichen Kuhhandel zu Lasten
       der Bürger".
       
       11 Aug 2010
       
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