# taz.de -- Unser Israel (12): Besondere Beziehungen
> Deutschland ist zwar der größte Geldgeber der Palästinenser, politisch
> hält es aber meistens zu Israel. Zum Frieden wird das nicht führen.
Man müsste politisch blauäugig sein, wollte man das Besondere an den
deutsch-israelischen Beziehungen verkennen. Die Frage aber ist: Dürfen
diese Beziehungen zulasten der Palästinenser gehen? Und muss Deutschland
aufgrund seiner historischen Verantwortung für die Juden in aller Welt, von
denen sich viele mit Israel identifizieren, andere Werte und Interessen
hintanstellen?
Politiker in Deutschland neigen zur Parteinahme für Israel. Wenn sie etwa
die Spirale der Gewalt im Nahen Osten kommentieren, dann verurteilen sie
häufig den "Terror" der Palästinenser, während sie Israels Angriffe als
reine "Vergeltungsschläge" verharmlosen. Auch stimmt man in Deutschland
weitgehend damit überein, das Israel sich selbst als "jüdischer Staat"
definiert. Diese Sprachregelung ignoriert aber nicht nur die 1,5 Millionen
"israelischen Araber", die immerhin mehr als ein Fünftel der Bevölkerung
ausmachen. Sie ist auch insofern rassistisch, als sie alle Bürger
nichtjüdischen Glaubens auf eine Quantité négligeable reduziert.
Israels aktuelle Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu pocht auch
deshalb so stark auf die Definition als "jüdischer Staat", weil sie jene
Palästinenser, die eine israelische Staatsbürgerschaft besitzen, weiter
marginalisieren möchte. Dabei besitzt diese Minderheit schon jetzt weniger
Rechte als die jüdische Mehrheit. Dass ihre Angehörigen keinen
Militärdienst leisten dürfen, ist zwar nicht a priori diskriminierend,
allerdings spielt es in der stark militarisierten Gesellschaft Israels eine
große Rolle, ob man in der Armee war oder nicht. Mit der Betonung des
"Jüdischen" sendet Israel zudem zwei weitere Botschaften: ein kategorisches
Nein zu einem Rückkehrrecht für Palästinenser und zur Idee eines
binationalen Staats.
Parteinahme als Staatsräson
Die deutsche Haltung gegenüber Israel ist freilich nicht statisch. Die
deutsche Nahostpolitik in der Ära Schmidt und Genscher (1978 bis 1982) und
noch deutlicher unter Schröder und Fischer (1999 bis 2004) etwa war
getragen von dem Wunsch, das Verhältnis zu den Palästinensern aufzuwerten,
ohne die Bevorzugung Israels anzutasten. Angela Merkel dagegen ging mit
ihrer uneingeschränkten Unterstützung Israels sogar noch weiter als
Adenauer oder Kohl, als sie diese 2008 in ihrer Rede vor der Knesset zur
deutschen Staatsräson erklärte. Diese Haltung legte sie auch während des
Gazakrieges an den Tag, als sie allein der Hamas die Schuld an der
Eskalation gab.
Dass der Bundestag im Juli 2010 in seltener Einmütigkeit die sofortige
Aufhebung der Gazablockade forderte, markiert insofern einen bedeutenden
Einschnitt: Der Antrag von Union, FDP, SPD und Grünen wurde von der Linken
unterstützt. Auch Merkel hat sich etwas bewegt, als sie auf die Gefährdung
des Friedens durch den israelischen Siedlungsbau hinwies. Außerdem hegt sie
noch Bedenken gegenüber dem israelischen Wunsch, ein sechstes deutsches
Dolphin-U-Boot geliefert und mitfinanziert zu bekommen - dabei spielen aber
offenbar weniger politische als vielmehr fiskalische Gesichtspunkte eine
Rolle.
Bedeutung des Holocaust
Zweifellos gibt es auch unter den Palästinensern manche, die den Holocaust
relativieren. Andere Palästinenser sind klüger und spielen weder dessen
dramatische Tragweite noch seine Bedeutung für das deutsch-israelische
Verhältnis herunter. Nachvollziehbar ist aber die Empörung vieler
Palästinenser darüber, dass sie aufgrund von Ereignissen, für die sie nicht
verantwortlich sind, benachteiligt werden. Zwar gibt es keinen kausalen
Zusammenhang zwischen dem deutschen Völkermord an den Juden und dem
Nahostkonflikt, wohl aber ging die Gründung des Staates Israel auf Kosten
der Palästinenser.
Viele Palästinenser sprechen deshalb von "besonderen Beziehungen" auch
zwischen Deutschen und Palästinensern. Sie wissen, dass Deutschland schon
jetzt nicht nur innerhalb der EU, sondern auch weltweit der größte
Geldgeber für die palästinensischen Gebiete ist und sie wirtschaftlich weit
stärker unterstützt als so mancher arabische Ölstaat. Allein im letzten
Jahrzehnt kam Deutschland für ein gutes Viertel jener insgesamt 1,5
Milliarden Euro auf, die die Palästinenser von der EU erhielten. Die
besetzten Gebiete sind ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe - und
die Bundesrepublik verpflichtete sich zuletzt auf der Geberkonferenz in
Ägypten dazu, sie weiter finanziell zu unterstützen.
Damit dieses Geld aber nicht lediglich dazu dient, die Folgen der
israelischen Besatzung abzumildern, wünschen sich viele Palästinenser,
Deutschland möge sich auch politisch stärker für eine Zweistaatenlösung
engagieren. Dazu reichen schwammige Forderungen nach einem "Siedlungsstopp"
oder "Moratorium" nicht aus. Angebrachter wäre es, von einer "Räumung" der
Siedlungen im Westjordanland zu sprechen. Dass diese Forderung zuletzt in
der Ära des als äußerst bedächtig geltenden FDP-Außenministers
Hans-Dietrich Genscher laut wurde, sollte zu denken geben. Nach ihm scheint
sich die deutsche Politik mit Israels Siedlungsbau abgefunden zu haben.
Genschers Ausgewogenheit
Auch das deutsche Abstimmungsverhalten in der EU und anderen
internationalen Gremien könnte etwas weniger einseitig ausfallen. Denn ob
beim Libanonkrieg oder beim "Goldstone-Report" der Vereinten Nationen zum
Gazakrieg - stets ging es darum, eine Verurteilung Israels um jeden Preis
zu verhindern. In anderen Fällen, etwa den Iran, Nordkorea oder Sudan
betreffend, ist die deutsche Außenpolitik da deutlich eifriger.
Auch Deutschlands Weigerung, mit der Hamas im Gazastreifen ins Gespräch zu
kommen, ist wenig hilfreich. Niemand erwartet ernsthaft, Deutschland solle
zwischen Fatah und Hamas vermitteln. Aber es würde dem darbenden
Friedensprozess dienen, wenn sich das Verhältnis zwischen den beiden
Kontrahenten entkrampfte. Es würde auch die Abhängigkeit der Hamas vom Iran
mindern, was ja im deutschen und westlichen Interesse liegen müsste. Solche
Schritte könnten dazu beitragen, die deutsche Nahostpolitik etwas
"ausgewogener" zu gestalten - auch so ein Begriff, der in der Ära
Hans-Dietrich Genschers zuletzt die Runde machte.
***
Die vorheringen Beiträge der Debattenreihe "Unser Israel": [1][Wir
Israelkritiker] von Lars Rensmann, [2][Krieg der Worte] von Isolde Charim,
[3][Wir Israelversteher] von Daniel Bax, [4][In Reichweite der Raketen] von
Chaim Noll, [5][Kritik ist nicht gleich Kritik] von Armin Pfahl-Traughber,
[6][Gottes verheißenes Land] von Georg Baltissen, [7][Das Gespenst des
Zionismus] von Klaus Hillenbrand, [8][Eine komplizierte Geschichte] von
Micha Brumlik, [9][Keine innere Angelegenheit] von Tsafrir Chohen,
[10][Deutsche nach Gaza?] von Muriel Asseburg und [11][Feiger Hass] von
Stephan Kramer.
13 Aug 2010
## LINKS
(DIR) [1] /1/debatte/kommentar/artikel/1/wir-israelkritiker/
(DIR) [2] /1/debatte/kommentar/artikel/1/krieg-der-worte-2/
(DIR) [3] /1/debatte/kommentar/artikel/1/wir-israelversteher/
(DIR) [4] /1/debatte/kommentar/artikel/1/in-reichweite-der-raketen/
(DIR) [5] /1/debatte/kommentar/artikel/1/kritik-ist-nicht-gleich-kritik/
(DIR) [6] /1/debatte/kommentar/artikel/1/gottes-verheissenes-land/
(DIR) [7] /1/debatte/kommentar/artikel/1/das-gespenst-des-zionismus/
(DIR) [8] /1/debatte/kommentar/artikel/1/eine-komplizierte-geschichte/
(DIR) [9] /1/debatte/kommentar/artikel/1/keine-innere-angelegenheit/
(DIR) [10] /1/debatte/kommentar/artikel/1/deutsche-nach-gaza/
(DIR) [11] /1/debatte/kommentar/artikel/1/feiger-hass/
## AUTOREN
(DIR) Aref Hajjaj
## ARTIKEL ZUM THEMA