# taz.de -- Klagen sollen erschwert werden: Regierung setzt sich für Kinderlärm ein
> Kinderlärm soll nicht länger als schädliche Umwelteinwirkung eingestuft
> werden. Die Bundesregierung fordert Toleranz gegenüber spielenden Kindern
> und will Klagen erschweren.
(IMG) Bild: Zwar manchmal laut, aber definitiv gesund: Kinderlachen.
DORTMUND afp | Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge
Klagen gegen Kinderlärm und Kindertagesstätten in Wohngebieten deutlich
erschweren. "Kinderlärm ist doch keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der
die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen", sagte Bundesbau- und
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Ruhr Nachrichten. "Wir werden die
Rechtslage deshalb ändern."
Hermann Kues (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im
Familienministerium, sagte der Zeitung, "Toleranz und Akzeptanz gegenüber
dem Lachen, Kreischen, Singen und Rufen spielender Kinder muss eine
Selbstverständlichkeit sein". Informationen der Zeitung zufolge könnten die
Gespräche nach der Sommerpause abgeschlossen werden.
Geplant ist demnach unter anderem eine Novelle des Baugesetzbuches. Danach
sollen Kindertagesstätten künftig in allen Wohngebieten zulässig sein.
Bisher mussten die Kommunen Ausnahmegenehmigungen erteilen. Angestrebt wird
demnach auch eine Klarstellung im Bundesimmissionsschutzgesetz, dass
Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung betrachtet wird.
Der Bundesrat hatte sich bereits im März für einen wohlwollenderen Umgang
mit Kinderlärm eingesetzt. Die Länderkammer hatte ebenfalls gefordert,
Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des
Immissionsschutzrechts einzustufen und außerdem Kitas generell auch in
reinen Wohngebieten zuzulassen. Als erstes Bundesland hatte Berlin im
Februar sein Immissionsschutzgesetz zugunsten der Kinder geändert.
16 Aug 2010
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