# taz.de -- KLÄR-BEDARF: Koalition gegen Senat
       
       > Die Parteispitzen von SPD und Grünen erteilen den Senatsplänen für die
       > Gründung einer privatrechtlichen Abwasser-GmbH eine Absage.
       
 (IMG) Bild: Braunes Gold? Abwasser ist seit der Antike ein interessantes Geschäft
       
       Der Bremer Senat hat gestern besondere Post bekommen: In dem Brief teilen
       der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte und die Sprecherinnen der
       Grünen, Karin Matthes und Susan Mittrenga, ihre Bedenken zum Thema Abwasser
       mit. Beide Parteien hätten große Bedenken gegen die Gründung einer
       "Abwasser-GmbH", die der Senat plant.
       
       Von der verspricht man sich, die Kosten für Unternehmen senken zu können.
       Tatsächlich sind die Abwassergebühren in Bremen überdurchschnittlich hoch.
       Würde stattdessen künftig eine privatrechtlich organisierte GmbH eine
       Rechnung dafür schicken, könnten Firmen die Mehrwertsteuer einsparen.
       
       Allerdings hat die öffentlich-rechtlich organisierte Abwasserentsorgung im
       übrigen Bundesgebiet die Sorge, dass der Bremer Vorstoß für das
       Bundesfinanzgericht eine "Präjudizwirkung" in dem Sinne entfalten könnte,
       dass die Abwasser-Entsorgung auch anderswo mehrwertsteuerpflichtig würde,
       so die Partei-Spitzen. Der Senat solle "direkte und vertrauensvolle
       Gespräche mit den Verbänden" suchen, Bremen sei auf die "föderale und
       interkommunale Solidarität angewiesen" .
       
       Zweites Problem: Steuerexperten sehen das Risiko, dass das Kartellamt die
       hohen Abwassergebühren, wenn sie als "privatrechtliche Entgelte" erhoben
       werden, "irgendwann in den nächsten Jahren" überprüfen könnte. Die Firma
       Hansewasser sieht dieses Risiko auch und hat darauf bestanden, dass sie für
       den Fall, dass die Bremer Abwasser-Preise zu hoch sind, dennoch vom Senat
       die vollen Gebühren bekommt. Aber nur Hansewasser habe "Einfluss auf die
       Kostenstruktur", heißt es in dem Brief. Es wäre ein "falscher Anreiz", wenn
       das "unternehmerische Eigeninteresse an der Vermeidung kartellrechtlicher
       Risiken" durch den Vertrag mit dem Senat ausgeschlossen würde.
       
       Die Grünen-Fraktion teilt diese Bedenken, so ihr Chef Matthias Güldner.
       Kein Verständnis habe er dafür, dass in dem Modell "Abwasser-GmbH" pauschal
       alle Risiken von der Stadt getragen werden sollen, die Stadtkasse aber
       keinerlei Nutzen davon hätte.
       
       Mit Privatisierungserlösen hatte sich die große Koalition 1998 dreistellige
       Millionen-Einnahmen besorgt, für die normale Gebührenzahler bis zum Jahr
       2028 höhere Abwasser-Gebühren bezahlen müssen.
       
       18 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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