# taz.de -- Kommentar Flüchtlingsrechte im Libanon: Noch kein Ende der Apartheid
       
       > Nach mehr als sechs Jahrzehnten hebt die Regierung in Beirut die
       > schwersten Einschränkungen für plästinensische Flüchtlinge auf. Eine
       > völlige Gleichbrechtigung liegt aber noch in weiter Ferne.
       
 (IMG) Bild: Forderten erfolgreich mehr Rechte für Flüchtlinge: Palästinensische Demonstranten in Beirut.
       
       Na endlich! Gestern stieg über dem Parlament in Beirut so etwas wie weißer
       Rauch auf, als es den seit Generationen im Land lebenden Palästinensern -
       zumindest teilweise - ein Recht auf freie Berufswahl und Sozialversicherung
       zuerkannte. Damit hob es einige der schwersten Einschränkungen auf, die
       deren Leben in den letzten 62 Jahren erschwert haben.
       
       Nach Jahrzehnten der von Elend und Rechtlosigkeit geprägten Existenz der
       Palästinenser im Zedernland kommt dieser Schritt zwar reichlich spät.
       Trotzdem grenzt er fast an ein Wunder, denn die Libanesen sind in ihrem
       Verhältnis zu den Palästinensern bis heute tief gespalten. Diese tiefe
       Spaltung der Gesellschaft führte nicht nur in den Bürgerkrieg, der 1975
       begann und erst 1990 offiziell endete: die christliche Rechte sah damals
       ihre Vormachtstellung durch die bewaffnete Präsenz der PLO im Land bedroht,
       während sich die nationalen und muslimischen Kräfte mit den Palästinensern
       solidarisierten. Diese Kluft besteht bis heute fort und trägt zur
       politischen Instabilität des Landes bei.
       
       Zwar werden Flüchtlinge wohl nirgendwo auf der Welt herzlich und gerne
       aufgenommen. Doch die libanesische Politik tat sich mit den Palästinensern,
       die nach der Staatsgründung Israels 1948 aus ihrer Heimat vertrieben worden
       waren, besonders schwer und verhielt sich ihnen gegenüber irrational und
       inhuman. Aus Angst, dass diese Minderheit auf Dauer in Libanon ansässig
       werden und damit das fragile demografische Gleichgewicht zwischen den
       Konfessionen verändern könnte, wurden die etwa 425.000 mehrheitlich
       muslimischen Palästinenser faktisch als Menschen zweiter Klasse behandelt.
       
       Bis heute bildet das komplizierte politische System des Libanon, in dem die
       Macht zwischen den insgesamt 18 Religionsgemeinschaften aufgeteilt wird,
       das größte Hindernis für eine echte Integration der Palästinenser in die
       libanesische Gesellschaft. Deshalb bleibt der Weg hin zu einer völligen
       Gleichberechtigung der Palästinenser noch lang und steinig. Nach dem neuen
       Gesetz dürfen sie zwar arbeiten, bleiben jedoch von der Wahl freier Berufe
       wie Arzt oder Anwalt, aus Armee und Polizei sowie von der
       Krankenversicherung ausgeschlossen; auch der Bau von Wohnungen und Besitz
       von Grundeigentum bleiben ihnen weiterhin verwehrt. Noch ist es deshalb zu
       früh, von einem echten Ende ihrer Ausgrenzung zu reden.
       
       Fraglich ist, ob sich die Palästinenser künftig mit weitergehenden
       Forderungen nach mehr Gleichberechtigung durchsetzen können. Dass sich die
       libanesische Politik überhaupt mit ihren Problemen befasst hat, geht
       indirekt auf die Tragödie um die Gaza-Flotille vom April zurück. Diese
       machte nicht nur die Welt auf Israels anhaltende Blockade von Gaza
       aufmerksam. Sie erinnerte die Libanesen auch an das Los der Palästinenser
       im eigenen Land, die zum größten Teil noch immer in Flüchtlingslagern
       leben.
       
       Dass es in dieser Frage nun einen Fortschritt gibt, ist nicht zuletzt ein
       Erfolg der Zivilgesellschaft - vor allem jener libanesischen und
       palästinensischen Gruppen und internationalen Hilfsorganisationen, die das
       Problem anprangerten und dafür auf die Straße gingen. Der Drusenführer
       Walid Djumblad setzte sich an die Spitze der Bewegung, als er vor zwei
       Monaten im libanesischen Parlament per Eilantrag den Entwurf für ein Gesetz
       einbrachte, das den Palästinensern mehr soziale Rechte gewähren sollte.
       
       Dass es nun auch im Parlament zu einem politischen Kompromiss kam, der
       zumindest einige dieser Vorschläge aufgreift, geht auf die "Waffenruhe"
       zurück, die gegenwärtig zwischen der - von der Hisbollah angeführten -
       Opposition und dem prowestlichen Lager um Saad Hariri herrscht. Dass beide
       Seiten sich nun zu einer halbherzigen Lösung des palästinensischen Problems
       durchringen konnten, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Libanon
       erneut schwere Tage bevorstehen. Dafür sorgen der Atomkonflikt mit dem Iran
       sowie die Anklageschrift des internationalen Gerichts, deren
       Veröffentlichung unmittelbar bevorsteht - darin werden wahrscheinlich
       Mitglieder der Hisbollah für den bislang ungeklärten Mord am Expremier
       Rafik Hariri verantwortlich gemacht. Die jüngsten Spannungen an der Grenze
       zu Israel zeigen überdies, wie eng die Lage der Palästinenser im Libanon
       mit einer Lösung des israelisch-arabischen Konflikts zusammenhängt.
       
       18 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Abdel El-Husseini
       
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