# taz.de -- Skepsis bei Chipkarte: "Bürokratisierung des Sozialstaates"
       
       > Mehrere SPD-Politiker und der Armutsforscher Butterwegge haben Kritik an
       > Ministerin Von der Leyens Hartz-IV-Chipkarte geäußert. Butterwegge sprach
       > von "Bürokratisierung des Sozialstaates".
       
 (IMG) Bild: Das Kinder-Hartz-IV würde nach Aussagen der Kritiker mit der Einführung der Chipkarte höchstens bürokratischer, aber nicht gerechter.
       
       KÖLN/BERLIN dpa/reuters/apn | Unmittelbar vor dem Bund-Ländertreffen für
       eine bessere Förderung bedürftiger Kinder haben die Kritiker erneut ihre
       Skepsis gegenüber den Chipkarten-Plänen von Arbeitsministerin Ursula von
       der Leyen geäußert. "Wir müssen zunächst miteinander klären, was die Kinder
       wirklich brauchen", sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig am Freitag in
       Berlin. "Ich finde, wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten
       machen." Schwesigs rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer, die
       Koordinatorin der SPD-geführten Länder ist, klagt in einem Brief an von der
       Leyen darüber, dass das Bundesministerium bisher nicht bereit gewesen sei,
       "den Ländern die Aufträge an das Statistische Bundesamt bekanntzugeben, die
       als Grundlage für eine Neubewertung der Hartz-IV-Regelsätze erteilt worden"
       seien.
       
       Hinter dieser Klage steckt der Verdacht, dass von der Leyen den
       Arbeitsauftrag so formuliert hat, dass sich aus den gelieferten Daten eine
       möglichst geringe oder gar keine Erhöhung der derzeit geltenden
       Hartz-IV-Sätze ergibt. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sagte,
       die Karte sei "ein ebenso durchsichtiges wie untaugliches
       Ablenkungsmanöver, das nur überdecken soll, dass Frau von der Leyen keine
       konkreten und für alle nachvollziehbaren Zahlen für den neuen Hartz-IV-Satz
       für Kinder präsentieren kann oder will". Zudem sei die Chipkarte
       diskriminierend und praktisch unbezahlbar. Eine solche Karte mache jedem
       sofort klar, dass man Kinder aus Hartz-IV-Familien vor sich habe.
       
       Auch der Kölner Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge sieht in der
       geplanten Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz IV-Familien eine
       "Bürokratisierung des Sozialstaates". "Eine Regierung, die sonst so sehr
       auf Selbstverantwortung setzt, will genau diese jetzt beschneiden",
       kritisierte Butterwegge am Freitag. "Der Kontrolldruck auf Hartz
       IV-Empfänger würde deutlich erhöht. Mit der Karte würde den betroffenen
       Familien auch die letzte Entscheidungsfreiheit genommen." Außerdem halte er
       eine solche Karte für diskriminierend. "Die Einführung einer solchen
       Chipkarte nur für Kinder aus Hartz IV- Familien schafft ein
       Zwei-Klassen-System", sagte Butterwegge. "Wenn schon, müsste man deshalb
       alle Kinder mit dieser Karte ausrüsten. Dann aber braucht man die Karte
       überhaupt nicht und kann gleich alle entsprechenden Angebote - von der
       Musikschule bis zum Museum - kostenlos machen."
       
       Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus,
       bezeichnete von der Leyens Vorschläge zwar als "gute Initiative". Er
       ergänzte jedoch: "Aber man muss auch die Kosten und den organisatorischen
       Aufwand und die Umsetzbarkeit prüfen." Er gehe davon aus, dass es zunächst
       zu einem Übergangssystem kommen werde. "Es ist nicht viel Zeit, es muss am
       Ende des Jahres stehen, das neue System."
       
       Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Bildungs-Chipkarte
       einführen, mit der Eltern und Schüler unter anderem die Kosten für
       Nachhilfe oder den Eintritt in Schwimmbäder und Museen bezahlen können. Die
       Karte soll nach den Plänen der CDU-Politikerin aus Steuermitteln finanziert
       werden. Ziel ist eine bessere Förderung für Kinder von
       Langzeitarbeitslosen. Das Verfassungsgericht hatte im Februar die bisher
       pauschal festgelegten Regelsätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien für
       verfassungswidrig erklärt und eine Neureglung zum 1. Januar 2011 verlangt.
       Nach dem Urteil dürfen die Hartz-IV-Sätze von Kindern nicht mehr aus den
       Leistungen für Erwachsene abgeleitet werden. Bedürftige Heranwachsende
       haben zudem ab Januar einen Rechtsanspruch auf individuelle
       Bildungsförderung.
       
       20 Aug 2010
       
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