# taz.de -- Heiko Maas (SPD) zur Rentendebatte: "Verkappte Rentenkürzung"
       
       > Ohne Jobs für Ältere ist eine Erhöhung des Rentenalters sinnlos, meint
       > Heiko Maas. Insgesamt wünscht sich der Chef der Saar-SPD mehr
       > Mitbestimmung durch die Bürger - auch bei Personalfragen.
       
 (IMG) Bild: "Der Zeitraum ist sekundär. Es geht um Arbeitsplätze": Heiko Maas, Chef der Saar-SPD, zum Renteneintrittsalter.
       
       taz: Herr Maas, reicht Ihnen der mutmaßliche Kompromiss bei der Rente? Eine
       Verschiebung, bis sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert hat? 
       
       Heiko Maas: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nur sinnvoll, wenn
       es auch ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt. Sonst ist
       die Rente mit 67 nur eine verkappte Rentenkürzung.
       
       Mit wie vielen Jahren Aufschub rechnen Sie? 
       
       Der Zeitraum ist sekundär. Es geht um Arbeitsplätze. Momentan gibt es keine
       Anzeichen dafür, dass bald eine vertretbare Beschäftigung erreicht wird.
       Wenn die Beschäftigungsquote es nicht hergibt, kann es auch in zehn Jahren
       keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.
       
       Müntefering kritisiert eine mögliche Korrektur als "defensives Signal". Hat
       er Recht? 
       
       Da halte ich es mit Willy Brandt, der gesagt hat: "Besinnt euch darauf,
       dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat,
       wenn Gutes bewirkt werden soll." Es gibt ein offenkundiges Problem,
       genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen -
       und die SPD reagiert darauf. Das verstehe ich unter verantwortungsvoller
       Politik.
       
       Vor einem Jahr sahen Sie wie der kommende Ministerpräsident des Saarlands
       aus. Warum hat das nicht geklappt? 
       
       Gescheitert ist es letztlich an den Grünen. Die haben sich nach der Wahl
       anders verhalten als vorher gesagt. Ein Wechsel hätte dem Land gut getan.
       Peter Müller ist verbraucht. Das ist keine Regierung, das ist ein
       Chaos-Club.
       
       Das saarländische Verfassungsgericht hat nun einzelne Aktionen der
       Landesregierung vor der Wahl 2009 als verfassungswidrige Werbung zu Gunsten
       der CDU beurteilt. 
       
       Müllers Wahlkampf mit Steuermitteln aus der Landeskasse war illegal. Das
       hat er vom Verfassungsgericht schwarz auf weiß bekommen. Das ist ein
       einmaliger Vorgang in der Geschichte unserer Republik, das ist
       Verfassungskriminalität. Deshalb haben wir den Bundestagspräsidenten
       eingeschaltet. Wir lassen Müller nicht davonkommen. Ein Verfassungsbrecher
       als Ministerpräsident, das geht gar nicht.
       
       Eigentlich können Sie doch froh sein nicht, zu regieren. Ihr potenzieller
       Koalitionspartner, die Linke, steckt in der Krise, wie zuletzt die Debatte
       um die Mitgliederzahlen gezeigt hat. 
       
       Das waren ja nie Mitglieder. Vor der Wahl hat die Saar-Linke permanent
       Jubelmeldungen darüber verbreitet, wie toll sie ist. Heute wissen wir: Da
       war eine Menge Luft dabei.
       
       Ein anderer möglicher Partner wäre die FDP. Es gibt Öffnungstendenzen, von
       beiden Seiten. 
       
       Die sozialliberalen Regierungszeiten der siebziger Jahre im Bund waren
       keine schlechten Zeiten, auch nicht für die SPD. Es hängt von der FDP ab.
       Wenn Themen wie Bürgerrechte oder Bildung gestärkt werden, kann die FDP zu
       einem interessanten Partner für die SPD werden. Es wäre ein Fehler, diese
       Option nicht ernsthaft im Auge zu behalten.
       
       Sie könnten sich wohl auch beim Thema Bürgerbeteiligung einigen. Brauchen
       Bürger wieder mehr Mitspracherecht? 
       
       Ja. Wir haben im Saarland gute Erfahrungen damit gemacht, das Wahlprogramm
       von den Bürgern und Mitgliedern mitgestalten zu lassen. Wir können noch
       weiter gehen…
       
       Nämlich? 
       
       Wir können bei Personalfragen nach amerikanischem Vorbild Vorwahlen
       abhalten. Warum sollen sich Kandidaten nicht ein Votum von der Bevölkerung
       abholen lassen, bevor sie sich zur Wahl stellen?
       
       Das würde dann auch für Sie gelten, vor der nächsten Landtagswahl? 
       
       Wir bräuchten ein Konzept, damit so etwas keine isolierte Aktion wäre,
       sondern auf kommunaler und Landesebene ein Organisationsprinzip wird. Dann
       kann es eine solche Vorwahl auch für SPD-Spitzenkandidaten geben.
       
       In der Bildungspolitik hat Sigmar Gabriel gerade vorgeschlagen, die Bürger
       über das Kooperationsverbot abstimmen zu lassen. Ist das richtig? 
       
       Absolut. Es muss ein Mindestmaß an bildungspolitischer Übereinstimmung
       geben. Schließlich wird von den jungen Menschen Mobilität erwartet. Nach
       einem Umzug in ein anderes Bundesland wissen Eltern teilweise gar nicht, in
       welche Klassenstufe sie ihr Kind einzuschulen haben. Das ist
       außerordentlich problematisch, diese Auswüchse des Bildungsföderalismus.
       
       20 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) K.-P. Klingelschmitt
 (DIR) G. Repinski
       
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