# taz.de -- Schäuble fördert die Ehe: Kein Steuersplitting für Homosexuelle
       
       > Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Gleichstellung
       > homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Einkommensteuer
       > ab.
       
 (IMG) Bild: Wenns nach Schäuble geht: Kein Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer für Homosexuelle.
       
       BERLIN afp | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will
       eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben trotz
       Forderungen der FDP auch künftig keinen Splitting-Vorteil bei der
       Einkommensteuer einräumen. Der jüngste Beschluss des
       Bundesverfassungsgerichts zur Besserstellung gleichgeschlechtlicher
       Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer lasse diesen Schluss nicht zu, sagte
       Schäuble dem Magazin Focus.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Dienstag die
       Benachteiligung von homosexuellen Lebenspartnern gegenüber hinterbliebenen
       Ehegatten bei der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt. Nach
       Ansicht Schäubles lässt das Verfassungsgericht im Steuerrecht aber
       weiterhin Unterschiede zu, wenn dafür besondere Gründe vorliegen. "Ein
       solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung der
       Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische
       Grundlage der Familie mit Kindern", argumentierte er. "Denn auch heute noch
       entfallen 90 Prozent der Splittingwirkung auf Ehepaare mit Kindern."
       
       Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert
       dagegen weitere Gleichstellungsgesetze für homosexuelle Partnerschaften.
       Sie plädierte am Sonntag im Deutschlandfunk dafür, dass sich die Koalition
       beim Ehegattensplitting auf eine gemeinsame Linie verständigt und zwar am
       besten, "bevor das Bundesverfassungsgericht uns das nächste Mal sagt, nun
       tut endlich was". Sie verwies darauf, dass zum Einkommensteuerrecht derzeit
       noch ein Verfahren in Karlsruhe anhängig sei.
       
       Ein Splitting-Vorteil für die rund 66.000 eingetragenen
       Lebenspartnerschaften würde nach Berechnungen des Berliner
       Steuerwissenschaftlers Frank Hechtner Steuerausfälle von etwa 145 Millionen
       Euro im Jahr ausmachen. "Dieser Betrag erscheint im Vergleich zum gesamten
       Splittingvorteil von 33 Milliarden Euro recht gering", sagte er.
       
       Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädierte dafür,
       gleichgeschlechtlichen Paaren das Ehegattensplitting zu gewähren. "Dabei
       geht es um die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern als
       Wirtschaftsgemeinschaft", sagte er dem Spiegel. Unter diesem Blickwinkel
       gebe es gute Argumente dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare in den
       Genuss des Ehegattensplittings kommen sollten.
       
       Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck erklärte am Sonntag, die
       Diskriminierung von Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht sei
       verfassungswidrig. Schäubles Begründung "für das Festhalten an der
       Diskriminierung widerspricht dem eindeutigen Wortlaut von gleich zwei
       Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes". Er forderte die FDP auf, in
       der Koalition bei diesem Thema hartnäckig zu bleiben.
       
       22 Aug 2010
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA