# taz.de -- Prozesse nach dem Klimagipfel: Die gefährliche Pappwaffe
       
       > In Dänemark gehen die Prozesse rund um den Kopenhagener Klimagipfel 2009
       > weiter. Auf der Anklagebank sitzen Umweltaktivisten, aber auch der
       > dänische Staat.
       
 (IMG) Bild: Polizeieinsatz gegen Demonstranten beim Klimagipfel in Kopenhagen.
       
       STOCKHOLM taz | Mehr als 2.000 DemonstrantInnen waren während der Proteste
       gegen den Weltklimagipfel im Dezember des vergangenen Jahres in Kopenhagen
       vorübergehend festgenommen worden. Gegen einige will die dänische Justiz
       nun wohl ein Exempel statuieren.
       
       Am Dienstag wird der schon im März begonnene Prozess gegen die Australierin
       Natasha Verco und den US-Amerikaner Noah Weiss fortgesetzt. Aktiv beim
       BUND-Dachverband Friends of the Earth waren beide am 15. Dezember
       "vorbeugend" verhaftet und drei Wochen lang in Untersuchungshaft gehalten
       worden. Die Besonderheit der Anklage gegen sie: Die Staatsanwaltschaft
       wirft ihnen Anstiftung zu Gewalttaten vor, die nie stattgefunden haben.
       
       Ihr vermeintliches Wissen über angeblich geplante, aber nie realisierte
       Proteste hat die Anklagebehörde aus dem umstrittenen umfassenden
       Lauschangriff gewonnen, dem hunderte KlimaaktivistInnen im Vorfeld des
       Gipfels ausgesetzt waren. Dumm nur, dass das, was die Polizei da mithörte,
       extrem auslegungsfähig ist. So war in der Handykommunikation von Verco und
       Weiss von einem "großen Bolzenschneider" die Rede, den die beiden dann
       schon vor fünf Monaten dem Gericht präsentierten: über drei Meter hoch und
       hergestellt aus Pappmachee. Als Symbol gedacht, um auf einer Demonstration
       mitgeführt zu werden, die sich gegen die Behandlung von Klimaflüchtlingen
       richtete, die man in Asyllager einsperrt.
       
       "Angeklagt wird ja im Prinzip das, was die Polizei glaubt, dass die
       Angeklagten drei Monate lang gedacht haben sollen", sagt Steen Leonhardt
       Frederiksen, ein Rechtsanwalt der Angeklagten. Ihm ist eine solch diffuse
       Anklage "in meiner gesamten Berufslaufbahn nicht begegnet". Dass sie im
       Prinzip eine "Kaffeesatz"-Anklage vertritt, bestreitet auch Staatsanwältin
       Line Steffensen nicht: "Wir haben in eine Kristallkugel geschaut und
       beschrieben, was hätte geschehen können, wenn die Planungen verwirklicht
       worden wären."
       
       Bis zum 31. August soll nun vor dem Amtsgericht Kopenhagen verhandelt
       werden über die strafrechtliche Relevanz von Unterstellungen, Auslegungen
       und Vermutungen der Polizei, die diese aus Gesprächsfetzen und SMS der
       abgehörten Handykommunikation der 34- und des 27-Jährigen, aber auch
       Dritter gewonnen hat. "Bei diesem Prozess geht es nicht nur um den Versuch,
       Unschuldige zu verurteilen", sagt Laura Jørgensen vom Aktivistennetzwerk
       Klimakollektivet (Klimakollektiv), "sondern der Staat will Menschen, die
       demonstrieren oder sich politisch organisieren, einschüchtern." Für den
       letzten Verhandlungstag hat Klimakollektivet vor dem Gerichtsgebäude am
       Kopenhagener neuen Markt, dem Nytorv, zu einer Demonstration aufgerufen.
       ([1][www.klimakollektivet.dk/post/84]) .
       
       Schon am heutigen Montag wird ebenfalls vor dem Amtsgericht Kopenhagen ein
       ebenfalls im Frühjahr begonnener Prozess fortgeführt, bei dem der dänische
       Staat auf der Anklagebank sitzt. Dabei geht es um die Rechtmäßigkeit der
       größten Massenverhaftung in der dänischen Geschichte. Bei der waren auf
       Grundlage des vor dem Klimagipfel extra verabschiedeten "Lümmelgesetzes" am
       12. Dezember rund 1.000 DemonstrantInnen auf der Kopenhagener Amagerbrogade
       verhaftet und danach stundenlang in den Käfigen eines provisorischen
       "Klimagefängnisses" festgehalten worden.
       
       250 der damals Verhafteten haben eine Sammelklage erhoben und verlangen
       Schadenersatz von insgesamt umgerechnet rund 400.000 Euro wegen
       ungerechtfertigter Freiheitsberaubung. Nach monatelanger Beweisaufnahme,
       der nun die Plädoyers der Prozessbeteiligten folgen sollen, sieht es
       schlecht aus für die Staatsgewalt: Den erforderlichen Beweis, dass es
       damals am Ort der polizeilichen Massenverhaftung eine solche Bedrohung der
       öffentlichen Sicherheit und Ordnung gab, die diese Aktion gerechtfertigt
       hätte, konnte die Polizei nach Meinung der meisten Prozessbeobachter nicht
       erbringen. Das könnte nun nicht nur teuer werden für das Königreich
       Dänemark, ein Prozessausgang zugunsten der Verhafteten dürfte in Zukunft
       auch solche Massenverhaftungen friedlicher DemonstrantInnen erheblich
       erschweren.
       
       22 Aug 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.klimakollektivet.dk/post/84
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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