# taz.de -- Kommentar Kirgistan: Formuliert Bedingungen!
       
       > Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger vorführen lassen.
       > Die Hilfe für Kirgistan muss als konditionierte Entwicklungshilfe
       > geleistet werden.
       
       Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger von einer hilflosen
       kirgisischen Regierung in Bischkek und nationalistischen Scharfmachern der
       Titularnation vorführen lassen.
       
       Kirgistan und die nationalistisch aufgeheizte Zivilgesellschaft des
       zentralasiatischen Landes wird von internationalen Geldern alimentiert.
       Ohne die Finanzzuflüsse ist das Land nicht überlebensfähig. In keinem Land
       Zentralasiens wurden so viele NGOs und Journalisten mit Geldern von
       Stiftungen und Regierungen aus der EU und den USA finanziert. Auch die
       Bundesrepublik ist seit Jahren mit zahlreichen Projekten in Kirgistan
       aktiv. Es ist Zeit, die Hilfe für Kirgistan an Bedingungen zu knüpfen. Der
       Hebel ist die konditionierte Entwicklungshilfe.
       
       Hier einige der wichtigsten Bedingungen: Die kirgisische Regierung muss die
       gemachte Zusage erfüllen und eine unbewaffnete Polizeitruppe der OSZE zur
       Beratung und zum Monitoring in den Süden des Landes lassen sowie deren
       Sicherheit garantieren. Die Regierung muss die Willkürakte gegen die
       usbekische Minderheit beenden. Eine internationale Kommission muss die
       Pogrome gegen die Usbeken untersuchen. Die Schuldigen für die
       Brandschatzungen müssen der Gerichtsbarkeit übergeben werden. Die
       kirgisischen Sicherheitskräfte müssen so reformiert werden, dass sie die
       Bürger des Landes schützen, anstatt sie auszuplündern.
       
       Sollte die Regierung unter der Interimspräsidentin Otunbajewa dazu nicht in
       der Lage oder bereit sein, müssen die internationalen Gelder spürbar
       reduziert werden. Gleichzeitig obliegt es dem Westen, den Usbeken die
       Möglichkeit zu eröffnen, das Land zu verlassen. Es ist dringend
       erforderlich, dass die usbekische Minderheit aus der Geiselhaft enthemmter
       Nationalisten befreit wird. Zu ihnen gehört auch der Bürgermeister von
       Osch.
       
       23 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marcus Bensmann
       
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