# taz.de -- Kommentar Todesstrafen-Initiative in Schweiz: Angst in den Alpen
       
       > Die Todesstrafe funktioniert nicht als Mittel der Abschreckung. Aber
       > Teile der politischen Klasse in der Schweiz schüren erfolgreich Ängste
       > vor möglichen Bedrohungen.
       
       Wird die Schweiz die Todesstrafe wieder einführen? Nein, nein, so weit
       werde und könne es nicht kommen, beschwichtigt die politische und
       juristische Elite der Alpenrepublik von Mitte bis links. Denn dagegen stehe
       das "zwingende Völkerrecht" in Form der Europäischen
       Menschenrechtskonvention, welche auch die Schweiz ratifiziert habe.
       
       Doch so zutreffend das völkerrechtliche Argument gegen die Wiedereinführung
       der Todesstrafe auch sein mag - für die politische Debatte und als Mittel
       der Überzeugung reicht es nicht aus. Viel wichtiger wäre da etwa der
       Hinweis, dass die Todesstrafe bislang nirgendwo auf der Welt als Mittel der
       Abschreckung funktioniert hat.
       
       Was aber sind die Beweggründe und Ziele derjenigen, die nun ein Referendum
       zu dieser Frage initiiert haben? Die Schweiz ist nicht nur eines der
       reichsten und stabilsten Länder der Welt. Sie weist im europäischen
       Vergleich auch die niedrigste Rate bei Kapitalverbrechen und bei
       Sexualstraftaten auf. Dennoch - oder vielleicht gerade deswegen? - sind die
       Ängste vor allen möglichen inneren und äußeren Bedrohungen in der Schweiz
       größer als in anderen Ländern. Teile der politischen Klasse schüren und
       instrumentalisieren diese Ängste mithilfe bestimmter Medien immer wieder
       erfolgreich für ihre Interessen.
       
       Es wäre ein Kurzschluss, die Volksinitiative für die Wiedereinführung der
       Todesstrafe in der Schweiz als Bestätigung zu sehen für gängige Bedenken,
       die in Deutschland immer wieder gegen eine Erweiterung der repräsentativen
       Demokratie durch plebiszitäre Elemente ins Feld geführt wird. Die
       Initiative sendet ein frühzeitiges Warnsignal, auf das die Öffentlichkeit
       in der Schweiz und im Ausland diesmal hoffentlich nicht nur mit Empörung
       und völkerrechtlichen Bedenken reagieren wird.
       
       24 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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