# taz.de -- Jamaika an der Saar: Verdacht auf Geheimnisverletzung
       
       > Der Streit über den Einfluss des Unternehmers Ostermann auf die Koalition
       > eskaliert. Diese hat jetzt dem SPD-Abgeordneten Stefan Pauluhn die Justiz
       > auf den Hals geschickt.
       
 (IMG) Bild: Er gilt als graue Eminenz hinter der Jamaika-Koalition: Hartmut Ostermann.
       
       SAARBRÜCKEN taz | 60 Millionen Euro an Steuerschulden hätten die
       Unternehmen Hartmut Ostermanns im vergangenen Jahr angehäuft, hatte der
       saarländische SPD-Abgeordnete Stefan Pauluhn gegenüber Journalisten
       behauptet. Nun gerät Pauluhn dafür unter heftige Kritik.
       
       Am Montag ermächtigte das Landtagspräsidium mit der Mehrheit von CDU,
       Grünen und FDP die Staatsanwaltschaft, "wegen des Verdachts der Verletzung
       von Dienstgeheimnissen" ein Ermittlungsverfahren gegen den Sozialdemokraten
       einzuleiten. Damit geht ein heftiger Streit darüber in die nächste Runde,
       wie viel Einfluss der Unternehmer auf Parteien an der Saar hat.
       
       Der SPD-Abgeordnete Pauluhn ist auch Obmann seiner Fraktion im
       "Untersuchungsausschuss Landtagswahl 2009", in dem es um eine eventuelle
       Einflussnahme Ostermanns auf die Regierungsbildung an der Saar im
       vergangenen Jahr geht. Kurz vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr war
       ein Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer wegen des Verdachts auf
       Steuerhinterziehung eingestellt worden - der Hauptgrund für SPD und Linke,
       die Einrichtung des Untersuchungsausschusses zu beantragen.
       
       Ostermann spendete FDP, CDU und Grüne hunderttausende von Euro. Dies
       schürte den Verdacht, die Bildung der Jamaika-Koalition sei vom Unternehmer
       beeinflusst worden. Ostermann hatte auch in den Verhandlungsrunden
       gesessen, in denen die Koalition konzipiert wurde.
       
       Einen Job verschaffte Ostermann vor gut zehn Jahren dem früheren
       saarländischen Minister für Inneres, Klaus Meiser. Meiser, heute
       CDU-Fraktionschef, blies jetzt zur Jagd auf Pauluhn: Mit der Bezifferung
       der Steuerschuld Ostermanns habe der SPD-Mann "in eklatanter Weise gegen
       die Geheimschutzvorschriften verstoßen".
       
       25 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) K. P. Klingelschmitt
       
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