# taz.de -- Palästinenser vor Israels Botschaft: Unterstützung für Hungerstreik
       
       > Firas Maraghy will sein Wohnrecht in Ostjerusalem nicht verlieren. Vor
       > über vier Wochen trat er deshalb in einen Hungerstreik vor der
       > israelischen Botschaft.
       
 (IMG) Bild: Ostjerusalem: Firas Maraghy möchte seinen Wohnsitz dort behalten, auch, wenn er derzeit in Deutschland lebt
       
       BERLIN taz | Die Obleute aller Fraktionen im Menschenrechtsausschuss des
       Bundestags setzen sich für den Palästinenser ein, der seit viereinhalb
       Wochen vor der israelischen Botschaft in Berlin im Hungerstreik ist. Ute
       Granold (CDU), Marina Schuster (FDP), Christoph Strässer (SPD), Volker Beck
       (Grüne) und Annette Groth (Linke) sind wie einige andere
       Bundestagsabgeordnete im Fall von Firas Maraghy aktiv geworden.
       
       Maraghy ist in Jerusalem geboren und hat bis zu seiner Ehe mit einer
       Deutschen dort gelebt. Er hat sich zu dem Hungerstreik entschlossen, weil
       er sein Wohnrecht in Ostjerusalem nicht verlieren und ein solches Wohnrecht
       auch für seine sieben Monate alte Tochter erwirken möchte. Die israelische
       Botschaft solle seinen Ausweis verlängern und seine Ehe sowie die Geburt
       seiner Tochter eintragen.
       
       Palästinenser aus Ostjerusalem gelten als staatenlos und bekommen von den
       israelischen Behörden als Ausweis eine Jerusalem ID, die unter bestimmten
       Bedingungen entzogen werden kann, etwa wenn der Lebensmittelpunkt nicht
       mehr in Jerusalem liegt. Maraghy wurde darüber informiert, dass sein
       Ausweis nur dann erneuert werde, wenn er ab dem kommenden Jahr für
       mindestens eineinhalb Jahre in Jerusalem lebt.
       
       Maraghy und seine Frau Wiebke Diehl möchten aber zurzeit in Deutschland
       leben, weil Diehl hier promovieren möchte. Zudem befürchtet das Paar
       aufgrund von Erfahrungsberichten anderer Palästinenser aus Ostjerusalem, in
       Jerusalem ebenfalls nicht die entsprechenden Dokumente zu bekommen und so
       als Familie für längere Zeit getrennt zu sein. Doch Maraghy möchte auch
       sein Wohnrecht in Jerusalem nicht verlieren: „Jerusalem ist meine Heimat.
       Meine ganze Familie lebt dort.“
       
       Maraghy möchte den Hungerstreik durchziehen, obwohl er körperlich sehr
       geschwächt ist. Die Situation der Palästinenser in Ostjerusalem sei eine
       zusätzliche Motivation. „Diese Hilflosigkeit gegenüber den Behörden macht
       die Menschen kaputt.“
       
       Einige Bundestagsabgeordnete haben Briefe an den israelischen Botschafter
       oder den deutschen Außenminister geschrieben und sich für Maraghy
       eingesetzt. Die CDU-Obfrau im Menschenrechtsausschuss im Bundestag, Ute
       Granold, bittet den Botschafter, das Anliegen Maraghys „wohlwollend zu
       prüfen“. Die Obfrau der FDP im Menschenrechtsausschuss, Marina Schuster,
       sagt, sie verstehe die Position von Maraghy: „Ich gebe die Hoffnung nicht
       auf, dass man noch eine Lösung findet.“
       
       Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Strässer,
       fordert in einer Pressemitteilung, Maraghy sollten die benötigten Dokumente
       ausgehändigt werden. Der Grünen-Obmann im Menschenrechtsausschuss, Volker
       Beck, fordert die israelische Botschaft auf, in diesem Fall eine Ausnahme
       zu machen, „unabhängig von der passrechtlichen Regelung“. Zudem solle man
       die bürokratischen Verfahren so ändern, dass solche Fälle nicht mehr
       auftauchen.
       
       Die israelische Botschaft gibt bekannt, der Botschafter habe Maraghy
       getroffen und versucht, ihn von seinem Hungerstreik abzubringen. Nach
       israelischer Rechtslage könne nur das israelische Innenministerium, nicht
       die Botschaft, Maraghys Tochter als Einwohnerin Israels registrieren, und
       dafür müsse er nach Jerusalem zurückkehren.
       
       Eine der vielen Initiativen, die sich für Maraghy einsetzen und etwa
       Mahnwachen vor der Botschaft organisieren, ist die der „Israelis gegen die
       Besatzung“. Maraghys Wohnrecht in Jerusalem solle nicht von irgendwelchen
       Bedingungen abhängig gemacht werden, sagt eine Initiatorin. Israel versuche
       durch bürokratische Erschwernisse, die Zahl der in Jerusalem lebenden
       Araber zu verringern.
       
       Der Verband für binationale Familien und Partnerschaften wünscht sich, dass
       die Familie ein Wohnrecht in Jerusalem erhält. „Unser Verein wurde in den
       70er Jahren gegründet, weil deutsche Frauen, die mit Palästinensern
       verheiratet waren, hier kein Aufenthaltsrecht für ihre Männer bekommen
       haben“, sagt die Vorsitzende Bettina Müller-Sidebé. Auch heute noch seien
       die Behinderungen für binationale Paare vielfältig, das betreffe auch das
       deutsche Aufenthaltsrecht.
       
       26 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karin Schädler
       
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