# taz.de -- Urteil zur Mandatsverteilung erwartet: Kieler Koalition wackelt
       
       > Am Montag entscheidet das Verfassungsgericht Schleswig-Holsteins, ob die
       > Mandate im Landtag korrekt verteilt wurden. In Kiel rechnen viele mit
       > vorgezogenen Neuwahlen.
       
 (IMG) Bild: Peter Harry Carstensen (CDU, r.) im Wikinger-Museum Haithabu: Womöglich wird er am Montag selbst angeschossen.
       
       KIEL taz | An Montag um 12 Uhr könnte Bernhard Flor, Präsident des
       Schleswig-Holsteinischen Verfassungsgerichts, dem Bundesland einen neuen
       Wahlkampf bescheren. Dieses Szenario wird in Kiel zurzeit als
       wahrscheinlich angenommen. Seit Juni befasst sich das Gericht mit der
       Frage, ob Landtagssitze und Überhangmandate nach der Wahl im vergangenen
       Herbst korrekt verteilt wurden. Vor einer Woche berichtete die Zeitung
       Schleswig-Holstein am Sonntag, die Richter hielten das Wahlrecht für nicht
       verfassungsgemäß. Seither wird über vorgezogene Neuwahlen spekuliert - im
       Gespräch ist ein Termin bis Ende 2012.
       
       Schon jetzt regiert Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit nur
       einer Stimme Mehrheit im Landtag. Auf 48 Abgeordnete bringen es CDU und die
       Koalitionspartnerin FDP, die übrigen Parteien - SPD, Bündnis-Grüne, Linke
       und die Partei der dänischen Minderheit, SSW - besetzen 47 Sitze. Nach der
       Wahl hatte Schwarz-Gelb zunächst drei Stimmen mehr gehabt. Eine Nachzählung
       ergab, dass in einem Wahlkreis einige Wahlzettel nicht mitgerechnet wurden.
       In der Folge wanderte ein Mandat von der FDP zur Linkspartei.
       
       Der Grund, aus dem Grüne und SSW Normenkontrollklage gegen das Wahlergebnis
       einreichten, ist jedoch eine grundsätzliche Kritik am Landeswahlgesetz, das
       zu einem aufgeblähten Parlament führte: 69 Abgeordnete sollen im Kieler
       Landtag sitzen, 95 sind es. Schuld sind die Überhangmandate, die vor allem
       der CDU zufielen. Bei anderer Auslegung des Gesetzes müssten sogar 101
       Stühle im Landtag stehen - die Mehrheit auf Seiten der Opposition. SPD,
       Grüne, Linke und SSW haben gemeinsam 27.000 Zweitstimmen mehr erhalten als
       CDU und FDP.
       
       Falls es tatsächlich zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, ist fraglich, ob
       Carstensen erneut antritt, er könnte dem heutigen Vorsitzenden der
       Landtagsfraktion, Christian von Boetticher, die Kandidatur überlassen. Sein
       Gegner wäre mit großer Wahrscheinlichkeit der SPD-Landes- und Fraktionschef
       Ralf Stegner.
       
       Unklar ist, ob die schwarz-gelbe Regierung angesichts der kurzen
       Rest-Amtszeit ihren harten Sparkurs durchhält: Im Herbst entscheidet der
       Landtag über den Haushalt der kommenden zwei Jahre, der diesen Sparkurs
       einleiten sollte.
       
       Grundsätzlich könnte das Gericht am Montag die Regierung auch sofort
       beenden, indem es die Ein-Stimmen-Mehrheit für nichtig erklärt. Dies
       scheint aber wenig wahrscheinlich, allein deshalb, weil das Parlament Zeit
       braucht, ein verfassungsgemäßes Wahlrecht zu beschließen und die Wahlkreise
       neu zuzuschneiden. Grüne- und Linkenpolitiker fordern aber, den Wahltermin
       so schnell wie möglich, schon 2011, anzuberaumen.
       
       29 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
       
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