# taz.de -- Gespaltenes Belgien: Unfähig zur Regierungsbildung
       
       > Auch zehn Wochen nach den Wahlen sind die flämischen und wallonischen
       > Parteien noch weit weg von einer Koalitionslösung. Wieder mal muss der
       > König eingreifen.
       
 (IMG) Bild: Sozialistenchef Elio di Rupo muss sichtlich geknickt das Scheitern seiner Verhandlungsbemühungen eingestehen.
       
       BRÜSSEL taz | Wieder einmal hat Belgiens König Albert II. einen
       Krisenvermittler zur Weiterarbeit drängen müssen. Zehn Wochen nach den
       Nationalwahlen bat der französischsprachige Sozialistenchef Elio di Rupo
       Sonntagabend im Königspalast darum, vom Auftrag zur Regierungsbildung
       entbunden zu werden. In einem dreistündigen Gespräch überredete ihn der
       König, einen neuen Anlauf zu unternehmen. Nur "widerwillig" habe Di Rupo
       zugestimmt, berichteten belgische Medien gestern.
       
       Damit scheint Di Rupo, dessen Partei im französischsprachigen Landesteil
       vor zehn Wochen die meisten Stimmen holte, ähnlich glücklos wie der noch
       kommissarisch amtierende christdemokratische belgische Ministerpräsident
       Yves Leterme. Auch er hatte sich monatelang um einen Kompromiss zwischen
       den niederländisch sprechenden Flamen und den französisch sprechenden
       Wallonen bemüht. Die daraus resultierende Regierungskoalition hielt nur
       kurz und scheiterte letztlich an den gleichen Konflikten, die auch jetzt
       wieder eine Regierungsbildung verhindern.
       
       Es geht ums Geld 
       
       Das wirtschaftlich florierende Flandern will nicht länger einen
       Finanzausgleich an die von hoher Arbeitslosigkeit geplagte Wallonie
       bezahlen. Die eigenständige Region Brüssel, die ebenfalls am flämischen
       Finanztropf hängt, aber mehrheitlich Französisch spricht, soll sich
       entscheiden: Bekennt sie sich zu ihrer französischen Identität, will
       Flandern den Geldhahn zudrehen. Dritter, damit eng zusammenhängender
       Konfliktpunkt, ist der Zuschnitt des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde
       (BHV). Die flämischen Parteien drängen darauf, dass der Wahlkreis in einen
       flämischen und einen französisch sprechenden Bezirk aufgeteilt wird, damit
       nicht länger die Französisch sprechende Mehrheit die Wahlentscheidung
       dominiert.
       
       Noch vergangenen Mittwoch hatte sich Di Rupo optimistisch geäußert, dass
       die Gespräche, an denen sieben Parteien beteiligt sind, bald zu einem
       Koalitionskompromiss führen könnten. Gestern trat er hingegen ernst und
       ernüchtert wirkend vor die Presse. "Wir sind in den letzten drei Jahren
       noch nie so weit in den Verhandlungen gekommen. Die Lösung ist da, wenn
       alle Beteiligten vernünftig sind."
       
       Eine einseitige Lösung nach dem Konzept der französischen Sozialisten oder
       der flämischen Nationalisten sei aber unmöglich. "Um unseren
       Verhandlungstisch sitzen Parteien, die insgesamt zwei Drittel der
       belgischen Wähler vertreten." Belgien brauche bis 2015 Investitionen von 25
       Milliarden Euro, wenn das belgische Sozialmodell gerettet werden solle.
       DANIELA WEINGÄRTNER
       
       30 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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