# taz.de -- Kommentar AKW-Laufzeitverlängerung: Das Schlimmste annehmen
> Diese Bundesregierung will die AKW möglichst lange laufen lassen, auch
> wenn es klimapolitisch oder bei den Strompreisen nichts nützt oder sogar
> schadet.
Was soll die Öffentlichkeit mit dem geheimnisumrankten, nun endlich
präsentierten Gutachten der Bundesregierung zu den Laufzeiten der
Atomkraftwerke anfangen? Inhaltlich gibt es allerhand Vernebelung mit
verschiedenen Szenarien, denen schwer nachvollziehbare Annahmen zu Grunde
liegen. Auch kann ein Jahr bei einem Atomreaktor auch 400 oder 500 Tage
haben, je nach tatsächlich gelieferter Strommenge. All das lenkt aber nur
vom eigentlich Ziel der Übung ab: Diese Bundesregierung will die AKW
möglichst lange laufen lassen, auch wenn es klimapolitisch oder bei den
Strompreisen nichts nützt oder sogar schadet.
Umweltminister Norbert Röttgen spielt dabei ein Pingpongspiel mit
Argumenten, sagt zum Schluss aber selbst, dass ihn vom Wirtschaftsminister
Rainer Brüderele nur "Akzente, aber keine grundlegenden Unterschiede"
trennen. Und sein Kollege Brüderle will 12 bis 20 Laufzeitenjahre mehr. Das
bedeutet im Klartext, ein Teil der deutschen AKWs wird noch im Jahr 2040
laufen.
Hier zeigt sich: Immer das Schlimmste annehmen in der Atomfrage bei Union
und FDP ist die richtige Haltung. Von Anfang an hatte die
Anti-Atom-Bewegung diesen Fortgang befürchtet. Denn die Regierung braucht
das Geld für ihren Haushalt. Und sie befriedet mit den langen Laufzeiten
die mächtigen und spendablen Energiekonzerne ebenso wie deren Fürsprecher
in den eigenen Reihen.
Dabei gibt es ein kleines Problem: Nach Ansicht vieler Experten ist die
Laufzeitverlängerung gegen die bestehende Mehrheit im Bundesrat nicht
verfassungskonform. Außerdem gibt es immer noch keine nachvollziehbare
Einschätzung, was technisch nachzurüsten wäre für eine solch dramatisch
längere Laufzeit. Von der Terrorsicherheit ganz zu schweigen. Hier probiert
die Bundesregierung offensichtlich aus, was das Verfassungsgericht zulässt.
Bequem schiebt sie die politisch schwierige Entscheidung nach Karlsruhe ab,
wie so oft in letzter Zeit. Hinterher zeigen dann all die politischen
Nebelwerfer im Kabinett entschuldigend auf die Bundesrichter.
Es liegt nun wie immer bei diesem Politikthema am Wähler und an der
Anti-Atom-Bewegung, diese Taktik zu vereiteln. Bisher ist das oft gelungen.
Der kommende Castortransport mit Strahlenmüll in diesem Herbst wird gleich
ein gutes Stimmungsbarometer für die Regierung abgeben.
30 Aug 2010
## AUTOREN
(DIR) Reiner Metzger
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