# taz.de -- Haushalts-Pläne der Bundesregierung: Sparpaket kommt, Atomsteuer vielleicht
> Die Bundesregierung konkretisiert ihre geplante Steuer auf
> Kernbrennstoffe, die 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Die
> Abgabe für Luftverkehr ist beschlossen.
(IMG) Bild: Fliegen wird teurer - je Fluggast mindestens acht Euro.
Die Bundesregierung hat wichtige Vorhaben ihres Sparpakets, darunter die
Luftverkehrsabgabe, auf den Weg gebracht - die von der Energiewirtschaft
heftig bekämpfte geplante Brennelementesteuer ist aber bislang nichts
weiter als ein Diskussionsvorschlag. Das machte Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung das
Haushaltsbegleitgesetzes 2011 deutlich. Zentrale Punkte des Gesetzes sind
unter anderem Einschnitte beim Elterngeld sowie bei einigen
Sozialleistungen. Insgesamt will die Regierung im nächsten Jahr einen
Sparbeitrag von gut elf Milliarden Euro erzielen.
Einen formalen Beschluss zum geplanten Kernbrennstoffsteuergesetz vermied
die Bundesregierung hingegen; den Entwurf nahm das Kabinett lediglich zur
Kenntnis. Diese Steuer soll 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen. Schäuble
ließ aber offen, ob die Kernbrennstoffsteuer tatsächlich eingeführt wird.
Dies werde im Rahmen des Energiekonzeptes entschieden, das am 28. September
beschlossen werden solle, so Schäuble. Wenn es in den Gesprächen mit den
Energieversorgungsunternehmen eine vergleichbare Lösung gebe, könne das
Gesetz auch wegfallen. Über die Steuer hinaus seien im Bundeshaushalt keine
weiteren Einnahmen geplant, die die Energiewirtschaft leisten müsse.
Allerdings sei es Gegenstand der Beratung mit den Unternehmen, ob es
Beiträge zur Förderung alternativer Energien gebe.
Der Entwurf des Kernbrennstoffsteuergesetzes, das zum 1. Januar 2011 in
Kraft treten könnte, sieht vor, dass der Verbrauch von einem Gramm
Atombrennstoff 220 Euro kosten soll. Besteuert wird nur Atombrennstoff, der
zur Erzeugung von Strom genutzt wird; Betreiber von Forschungsreaktoren
müssten nicht zahlen. Die neue Steuer, die bislang weder die rot-grüne noch
die schwarz-rote Bundesregierung einführte, begründet die Bundesregierung
mit den enormen Belastungen des Bundeshaushaltes, die durch die Entsorgung
radioaktiver Abfälle entstehen.
Für den Flugverkehr hat die Bundesregierung nun die Luftverkehrssteuer auf
den Weg gebracht. Diese Steuer sei notwendig, da eine internationale oder
europaweite Besteuerung von Flugbenzin nicht möglich sei, so Schäuble. Die
Steuer müssen Fluggesellschaften entrichten, deren Maschinen von einem
deutschen Flughafen abheben. Sie beträgt je Fluggast mindestens acht Euro -
wenn das Flugziel in Deutschland, Europa, der Russischen Föderation oder
einigen nordafrikanischen Staaten liegt. Teurer, nämlich 25 Euro je
Passagier, wird es, wenn das Zielland in weiter entfernten Ländern in
Afrika oder Asien liegt - zum Beispiel Ägypten, Israel, Iran oder
Kapverdische Inseln. Bei allen anderen Zielorten - etwa in Indien, Fernost,
Australien oder Amerika - beträgt die Steuer je Fluggast 45 Euro. Ob die
Fluggesellschaften die Steuer auf den Ticketpreis draufschlagen, bleibt
ihnen überlassen. Die Steuer soll zum 1. Januar 2011 eingeführt werden; das
heißt, sie gilt ab sofort für alle Abflüge im nächsten Jahr - auch wenn das
entsprechende Ticket bis zum 31. Dezember dieses Jahres erworben wurde. Mit
dieser Regelung sollen Vorzieh-Effekte vermieden werden.
Wenn der Flugverkehr europaweit ab 2012 schrittweise in den
CO2-Emissionshandel einbezogen wird, soll die Steuer nach und nach gesenkt
werden. Unter dem Strich soll aber jährlich eine Milliarde Euro durch
Ticketabgabe und Emissionshandel eingenommen werden.
Zudem beschloss die Bundesregierung, das Energie- und Stromsteuergesetz zu
ändern. Dazu sollen unter anderem die ermäßigten Steuersätze für
Unternehmen von 60 auf 80 Prozent erhöht werden; zudem wird der Ausgleich
für besonders energieintensive Unternehmen abgesenkt. Insgesamt sollen so
jährlich 1,4 Milliarden Euro mehr eingenommen werden.
Skeptisch äußerte sich Schäuble zur Einführung einer
Finanzmartktransaktionssteuer, die laut Haushaltsgesetz ab 2012 immerhin
zwei Milliarden jährlich einbringen soll. "Das ist ein schwieriger Punkt",
so Schäuble. International komme sie nicht, und auf EU-Ebene gebe es
Vorbehalte. "National können wir die Steuer nicht einführen."
1 Sep 2010
## AUTOREN
(DIR) Richard Rother
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